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Posts

Es werden Posts vom September, 2016 angezeigt.

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort.....

Das war der Titel des ersten Beitrages in dieser Serie und damit runden wir die Thematik auch ab. "Damals" war 2013, heute stehen wir am Ende des Jahres 2016. Die Themenlage hat sich verändert, die Realität ebenso. Ist zum Beispiel aufgefallen, wie inflationär in den letzten Jahren die Begriffe Ehrenamt, Bürgerengagement, Private Initiativen zugenommen haben? Einige Beispiele:
Bürgerbus - Dort, wo der ÖPNV die Fahrpläne völlig ausgedünnt oder  gestrichen hat, sollen es Private Initiativen richten... Finanziell angeschoben mit Landesgeldern.Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Einkaufsdienste....Fördervereine: - Dort wo irgendeine Instanz beschließt, der Betrieb von Schwimmbädern, Gemeinschaftshäusern, Freizeitanlagen sei eine "abweisbare Aufgabe" der Einheitsgemeinde, werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht es, oder die Einrichtung wird geschlossen. Knallharte Erpressung oder eben Rückzug aus dem ländlichen Raum.Schon mal realistisch durchleuc…

Fakultatives Referendum und realistische Bedingungen für ein Volksbegehren - Ein Muss!

Auf Grund unserer Erfahrung gehen wir heute davon aus, dass ehrliche und verbindliche Landespolitik erst dann glaubwürdig sein kann, wenn diese in einer Rechtsverbindlichkeit zum Wähler steht. Diese  besteht darin, dass Wähler die Möglichkeit haben:
Gefällte Entscheide der gewählten Volksvertreter an der Urne zu bestätigen oder eben auch abzulehnen (Fakultatives Referendum)Die politische Agenda der Landesregierung durch eigene, dringlich erscheinende Anliegen zu verändern und mitzubestimmen. (Volksbegehren) Aktive politische Teilhabe.Erst dann ist eine Form von Bürgernähe und "Dialog" zwischen Landespolitik und Wählern hergestellt, welche auch in der Praxis zu handhaben ist. Fehlt diese Verbindlichkeit, besteht die Gefahr der schleichenden Einführung von Richtlinien, Erlassen, welche letztendlich der Form halber noch in eine Verordnung einfließen und zuletzt durch eine Gesetzesanpassung nachgeschrieben werden. 

Schluss mit der schleichenden Einführung von Verordnungen und Ric…

Petitionen, Volksbegehren: Bedrohung, Gewinn, Alibi-Demokratie?

Wir schlagen nun den Bogen ins Jahr 2016, betrachten die aktuelle Situation und lassen hier unsere Erfahrungen (und diejenige vieler anderer Bürgerinnen und Bürger ) aus den Jahren 2012 - 16 einfließen.  Wir konzentrieren uns auf das Land Sachsen-Anhalt.  Daraus ergeben sich konkrete Aussagen zum Thema "direkte Demokratie", aber auch offensichtlich Strukturen, welche genau diese "direkte Demokratie" arg einschränken, beziehungsweise gar nicht zulassen.



Petitionsrecht Ermöglicht Betroffenen, sich via Unterschriftensammlung bemerkbar zu machen, eine Petition einzureichen und zu hoffen, dass diese wohlwollend beurteilt werde. Politische Verbindlichkeit besteht nicht.Das Gesetz, die Verordnung, der Entscheid, welcher Gegenstand der Petition ist, wird auf Verwaltungsebene weiter umgesetzt, womit die Petition sich früher oder später selbst erledigt. Wer sich also aktiv für  Änderung oder Korrektur von Entscheiden oder neuen Impulsen in der Landespolitik einsetzen will, br…

Offener Brief an den Landtag - Fragen zu Ihrer Kontrollfunktion !

Ab jetzt stehen grundsätzlich Fragen zum Thema "Wie steht es um die Funktionsweise des so genannt demokratischen Systems?" im Zentrum. In diesem Beitrag die Institution Landtag. Es gäbe viele Themen der letzten 10 Jahre aufzuzählen, aber wir beschränken uns wieder auf das Thema Schulnetzplanung und Förderprogramme, Personalentwicklung. Die geeignete Form, dies darzustellen, ist der offene Brief.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete

Die Funktion und Aufgabe des Landtages wird auf den Seiten des Landes Sachsen-Anhaltes unter anderem wie folgt umschrieben, (siehe die beiden Fotos). Nicht erklärt wird dabei, wieviel Freiheit der Landtag der zu kontrollierenden Regierung, den zu überwachenden Ministerien übergibt, also: Wie lange ist die Leine, an welcher Ministerien ohne Rücksprache oder Zustimmung Ihres Hohen Hauses handeln dürfen. Meistens wird dies in den Gesetzen, welche der Landtag beschließt, festgelegt. Ist diese Leine so lange und locker, dass Sie als Hohes Haus vo…

Politisches Aussitzen einer Petition

Hier die arg reduzierte Darstellung der Stationen unserer Petition durch die politischen Gremien des Landes. Gelb sind die unmittelbaren Berührungsflächen mit Einrichtungen des Landtages.  Ein Ergebnis, welches zusätzlich erwähnt werden muss: Die Anhörung des Fachausschusses CDU war geprägt vom Thema Schulverbünde. Diese tauchten dann ab September 2014 bei der CDU als Schlagwort und Wahlkampfthema für die ltw 2016 auf. Bis heute weiß niemand, was darunter zu verstehen ist. Eine Flächen deckende Einführung dieses Wahlversprechens steht in weiter Ferne. Wer das genau betrachtet, erkennt, dass die Petition  4 Monate nach Einreichung (dank des Engagements des Petitionsausschusses!!!) zur öffentlichen Anhörung gelangte, in den Fachausschüssen verschwand, um dann im Sommer 2015  wieder aufzutauchen und zu Beginn 2016 als erledigt erklärt zu werden. Alle weiteren Aktivitäten, die da trotzdem noch stattfanden, sind auf den Druck zurückzuführen, den der 2. Kreis mit seinen tollen Aktionen auf…

Aktionsbündnis, Der zweite Kreis: Bürgerengagement vom Besten

Es ist uns sehr wichtig, die Bedeutung dieses zweiten Kreises in Linie zu erzählen, auch zu würdigen. Alle sachlichen und fachlichen Ergänzungen, die politische Analyse, folgen später. Denn: Dieser zweite Kreis war ab Sommer 2013 bis Mitte 2015 das Rückgrat unseres Aktionsbündnisses. Und: man muss genau hinschauen, was sich daraus entwickelt hat. Basisdemokratie vom Besten.
Aus Einzelkämpfern...Die erste Petition mit einer Laufzeit bis Ende September machte klar: Es gibt schon viele Menschen,welche sich für Schule engagieren. Als Eltern, als Eltern- oder Ortschaftsräte, als Ortsbürgermeister, Bürgermeister in Verbandsgemeinden. Sie standen schon mitten drin im Schließungsgemetzel, denn ihre Standorte waren meist abseits gelegene Dorfschulen, welche mit Ihren Kinderzahlen bereits unter der Mindestschülerzahl 60 lagen. Schulen, welche in der Gemeindegebietsreform noch als klar unantastbar bezeichnet wurden, waren zu schließen, die Empörung natürlich groß. All diese Menschen sprangen au…

Aktionsbündnis 2013 Die Gründung: Zur richtigen Zeit mit dem richtigen Thema am richtigen Ort.

Dieser Beitrag beschreibt  die Entstehung des Bündnisses, hat eine persönliche Note, da ich ja von außen besehen der Auslöser war. Ich nenne es  Katalysator. Das bedeutet: Da waren Grundstoffe vorhanden, welche, einmal durch den Katalysator gelassen, sich zu etwas Neuem veränderten. Im Herbst 2012, nach 8 Jahren Türkei in Sachsen-Anhalt in einem tollen Dorf  sesshaft geworden, neugierig, viel unterwegs. Haltung: In fortgeschrittenerem Alter sollte man auch die Aktionsradien etwas zu reduzieren beginnen. Die zur Verfügung stehende Zeit für kleine, mich interessierende Dinge zum Wohle unseres  Dorfes oder der unmittelbaren Region einsetzen. Eine kleine Dorfzeitung war der Anfang, ein Kulturprojekt war als Skizze vorhanden.
Schlüsselerlebnis: Im Frühjahr 2013 aus Interesse in Frose an einer Veranstaltung  zum Thema Schulentwicklungsplanung teilgenommen. Auf Basis einer Verordnung, welche zu dem Zeitpunkt noch gar nicht publiziert war, wurde in der Gemeinde Seeland die Schließung Grundsch…

Aktionsbündnis: Ziellinie Ende Oktober

Diese Ankündigung erfolgt bewusst zum jetzigen Zeitpunkt, um irgendwelche Spekulationen im Zusammenhang mit verschiedenen lokalpolitischen  Entscheidungen, welche in nächster Zeit anstehen, auszuschließen. Im engen Team ist dieser Termin schon seit geraumer Zeit bekannt und mitgetragen.
Die  Arbeit des Aktionsbündnisses in seiner bisherigen Form wird auslaufen. In den kommenden Wochen werden viele Beiträge dieses Blogs noch umgetaggt. Resultat wird sein, dass daraus ein Nachschlagewerk  für Eltern- und Fördervereine, aber auch Behördenmitglieder in Ausschüssen entstehen wird.
Neue Beiträge werden nicht mehr erscheinen, da zu den anstehenden Themen seit 3 Jahren alles beschrieben und in sehr vielen Bereichen (selbst für uns überraschend)  präzise eingetroffen ist.   Es gibt also inhaltlich nichts Neues mehr zu berichten, denn die Verordnungen und Erlasse befinden sich in der Umsetzungsphase. Neue Entscheidungen auf landespolitischer Ebene stehen nicht an.
Warum also nicht gleich? 
Das…

Diesterwegschule: Drohkulisse Finanzkollaps - die Nullnummer

Am kommenden Sonntag entscheiden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halberstadt dank eines Bürgerbegehrens darüber, ob der Stadtrat weiterhin an 6 Schulstandorten festhalten muss, so wie es das Stadtentwicklungskonzept vorsieht. Stimmen 25% aller Stimmberechtigen der Stadt (ca 9000 Ja-Stimmen!!) für das Begehren, wird der Stadtrats-Beschluss vom April 2016, nur noch 5 Standorte weiter zu entwickeln , aufgehoben. Zentrales Argument sind die Finanzen und da schaut es katastrophal aus, wenn man die Argumente der Gegner betrachtet. Deswegen erlauben wir uns hier eine kleine Analyse. Wieder stehen nicht die Kinder, sondern Geld im Vordergrund, leider:
Halberstadt steht vor der Pleite? Mit einer Grafik wird das Haushaltsdefizit 2015 (4 Mio ) kumuliert und zeitlich auf den möglichen Kassenkredit  der Stadt (ca. 27 Mio, davon ca. 13 Mio genutzt) gelegt und dargestellt. Fazit: Halberstadt ist 2019 zahlungsunfähig. Eine Sanierung der Diesterwegschule beschleunigt also diesen Absturz. Ein gef…