Schulverband: Der Schuss ins Ofenrohr - leere Versprechen!

GS Rottmersleben
80 Schüler aber Schließung?

Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat ja vor einer Woche die CDU auf verschiedenen Kanälen angeschrieben, endlich ihren Schulverband zu präzisieren. Offiziell ist bei uns nichts Entsprechendes eingegangen. Also müssen wir davon ausgehen, dass auf der Fraktionsseite der CDU der Versuch einer Antwort stattgefunden hat. 

Nach einem längeren Hin und Her zur Frage 3  kam nun folgende Antwort:

CDU akzeptiert STARKIII-Vorgaben

Folgerung 1: Dieser Antwort muss man entnehmen, dass die CDU den Demografie-Check aus dem STARKIII-Programm als Grundlage nicht anzutasten gedenkt. Das bedeutet: Jedes STARKIII-Projekt eines Schulträgers führt im ländlichen Raum zur Schließung mindestens einer, tendentiell jedoch von zwei Grundschulen. Erwartet werden mndestens 80-90 STARKIII-Projekte aus dem ELER und den EFRE-Bereich. Demzufolge sind perspektivisch 80-160 Grundschulen zu schließen. Schulverbund greift nicht!

Folgerung 2: Der Grundschulverband greift nicht bei einzügigen Grundschulen im ländlichen Raum.

Folgerung 3: Die kleinere Schule des Grundschulverbandes braucht offenbar immer noch 60 Schüler. Das haben wir aber schon über SEPL-VO2014 abgedeckt. Somit wird mit dem Grundschulverband keine einzige Schule gerettet, da es keine Angaben zu Mindestschülerzahlen der kleinere Schule gibt!

Das Wahlversprechen kann also alleine an diesem Beispiel nicht eingehalten werden!

Die Umsetzung der Frage 2 ist natürlich an die Eingangsfrage gekoppelt: Welches sind die Mindestschülerzahlen der kleineren Schule des Grundschulverbandes, denn dort greift ja die SEPL-VO2014 mit ihren Vorgaben zur Bildung von Anfangsklassen, was folglich eine Mindestschülerzahl von 60/Schule nach sich zieht und zwar im Jahrgangsklassenmodus.

Zu dieser Frage 1 gab es folgende Antwort:

Seit 2014 Kommunalwahl hausiert die CDU mit dem Plakätchen Schulverband durch die Lande. Bereits bei der Präsentation haben wir dieselben Fragen gestellt und ausweichende Antworten gekriegt. Im Herbst 2014 hat die CDU im Landtag das Schulfriedenspapier MIT Schulverband und Anpassung STARKIII-Demografie-Check an SEPL-VO2014 als Zünglein an der Waage versenkt. Den eigenen Vorschlag...

Bis heute hat sich NICHTS, aber gar nichts an dieser Situation geändert. Es gibt keine Eckwerte, man will "nach den Wahlen schauen", zusammen "mit Fachleuten aus dem Kultusministerium".  Wozu hat die CDU einen Bildungsausschuss, über welchen ganz klare Konzeptvorgaben als Modell erarbeitet werden können? Fehlanzeige.

Das STARKIII-Gewäsch

"Unabhängig von der Schülerzahlvorgabe 100" bei der STARKIII-Fördervorgabe. Was soll DAS denn? Das STARKIII-Programm 2014-19 ist mit der EU ausgehandelt und beschlossen. Änderungen bedeuten Neuverhandlung = zeitlicher Rückstand und das Risiko, in der Förderperiode gar nicht handlungsfähig zu werden. Seit zwei Jahren fordern das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort UND die Opposition  diese Korrektur. Fehlanzeige! Im Landtag abgelehnt! Damals hätte das problemlos korrigiert werden können. Heute bedeutet eine Nachverhandlung und Risiko des Verlustes der Förderperiode. JA, mit unserer Petition forderten wir genau das und setzten uns damit in die Nesseln! Denn eine solche Anpassung bedeutet: Vollständige Neuaufgleisung der STARKIII-Förderschiene. Damit wird aber die CDU nie und nimmer einverstanden sein! Dagegen werden nämlich die Wirtschaft  UND die Gemeinden mobilisieren, welche schon Millionen für die Förderanträge ausgegeben haben!

Nicht das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort ist verantwortlich für diese Misere, sondern die CDU, welche die Realitäten falsch eingeschätzt hat, oder aber ganz bewusst diesen verantwortungslosen Kurs STARKIII 5 Jahre lang mitgetragen hat.

Was also bleibt, ist das leere und hohle Wahl-Versprechen: Schulverbund rettet Grundschulen.

Stimmt nicht, ist eine Fehlinformation und mit der  Antwort zur Frage  3 bereits bestätigt. Ein Schuss ins Ofenrohr: Viel Lärm um nichts und was bleibt sind Schutt und Asche.