Direkt zum Hauptbereich

StarkIII - die große Show beginnt!

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort zu den beginnenden STARKIII-Regionalkonferenzen

Heute Mittag informieren Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn in Magdeburg die Presse über die anlaufende STARKIII-Periode. Es ist bezeichnend, dass der Kultusminister dabei nicht als Referent auftaucht, obwohl gerade dessen Ministerium WEGEN StarkIII ganz entscheidend betroffen ist.

Wir streichen nicht eine einzige Schule. Wir streichen alle“. Legislaturziel verfehlt, Wahlversprechen gebrochen.
Seit geraumer Zeit geistern durch die Medien Aussagen wie „ Wahlversprechen eingelöst“ usw. Die Realität schaut anders aus:
  • Im Zeitraum 2011 – 2014 wurden über 40 Grundschulen geschlossen
  • Für den Zeitraum 2014 – 2023 ist mit mindestens 40 weiteren Schulschließungen zu rechnen. Diese sind nur zum Teil der Schulentwicklungsplanung geschuldet. Mindestens die Hälfte dieser Schließungen wird durch das STARKIII-Programm mit einem illusorischen Demografie-Check erzwungen.
  • Der Minister, der also im Wahlkampf keine Schulen zu streichen verspricht, ist letztendlich (als Finanzminister!) dafür verantwortlich, dass bis 2020 rund 1/5 aller Grundschulen von der Landkarte verschwinden werden. Hier ein aktuelles Beispiel: Landauf landab stehen die Gemeinden vor denselben Problemen.
Die Eckwerte von STARKIII stammen NICHT von der EU, sondern sind hausgemacht.
Weder bezüglich der Laufzeit von 15 Jahren noch in Sachen Demografie-Check gibt es von der EU konkrete Vorgaben, obwohl dies von STARKIII-Planern immer wieder suggeriert wird.
Kultus- und Finanzmisterium hätten also die Mindestschülerzahl 2035 für Förderprojekte auch auf 60 oder 40 oder noch tiefer setzen können. So machen es Sachsen und Bayern. Sachsen-Anhalt hingegen verlangt für das Jahr 2035 pro Sanierungsobjekt 80 Kinder im ländlichen Raum und 100 Kinder in den Städten. Gerechnet auf heute bedeutet dies 120 Kinder im ländlichen Raum, 160 in den Städten pro Förderobjekt.

STARKIII mit diesen Vorgaben fördert Leuchtturmprojekte zu Lasten des ländlichen Raumes!
Dieser Demografie-Check ist hoch umstritten, auch Gegenstand von Anträgen in den Ausschüssen. Im Weiteren sind Schulen, welche nach diesen Vorgaben in drei bis 4 Jahren ihren Betrieb aufnehmen werden, etwas vom Unrentabelsten, was man sich vorstellen kann. Denn, derzeit müssen sie auf Grund der Vorgaben aus dem Demografie-Check zweizügig strukturiert sein, haben aber mit 120 – 140 Schülern bereits jetzt einen schlechten Lehrer-Schülerschlüssel. Genau das wollte aber Minister Bullerjahn 2012 mit seinem Personalentwicklungskonzept endlich ins Lot bringen. Wie wir inzwischen wissen, ist auch das missglückt! Im Laufe der kommenden 10 Jahre werden diese Leuchttürme wegen Schülerabnahme auf Einzügigkeit herunter gefahren werden müssen. Die sanierte Immobilie wird also nur noch zu 50% genutzt sein..

Klumpenrisiko für die Kommunen – Die neuen Vorstellungen der EU.
In den letzten 2 Wochen war zu hören, dass die EU die Förderbedingungen neu zu gestalten gedenkt:
  • Mutmaßliche Energieersparnis der Förderprojekte wird an der Fördersumme abgezogen..Nimmt man eine Laufzeit von 15 Jahren, so entsteht für die Kommunen eine Steigerung des bisherigen Eigen-Anteils an den Kosten um bis zu 60%. Kein Wort dazu?
  • Förderprojekte unter 1 Mio Fördersumme fallen NICHT unter diese Auflagen! Das besagt also, dass genau diese Leuchttürme für die Kommunen zum Risiko werden. Damit ist auch offensichtlich, dass die EU eine Förderung von kleineren Objekten durchaus vorsieht, sogar belohnt!
  • Diesbezüglich wurde noch gestern über die STARKIII -Facebook-Seite kommuniziert, dass zu diesem Thema weiter mit der EU verhandelt werde. Es gibt also noch gar keine Verordnung. Trotzdem werden die Kommunen gedrängt, ihre Demografie-Checks einzureichen!

Es zeichnet sich ab, dass das Finanzministerium, genau so wie im Vorjahr mit der „Bedarfsmeldung für STARKIII“ die Gemeinden über die Sommerferien zu Vorentscheiden bezüglich der Einreichung von STARKIII drängen will – obwohl noch überhaupt nicht klar ist, was da letztlich auf die Antragssteller zukommen wird! Wer anmeldet, muss auch DIE Schulen prognostisch schließen, welche er benötigt, um den Demografie-Check zu erfüllen. Weiteres Beispiel gefällig?

Nach Kavaliers Angaben sind zudem alle drei Grundschulen der Stadt sanierungsbedürftig. Man werde aber nicht Gebäude kostenintensiv sanieren, die nicht effektiv genutzt würden, hieß es weiter. Man wolle die Schulen auch zusammenführen, weil nur dann Aussicht auf Fördermittel vom Land für die energetische Sanierung und den digitalen Ausbau bestünde, so der Bürgermeister.“

Der Preis, den die Kommunen mit Mehrfachstandorten für STARKIII-Grundschulprojekte zu bezahlen haben, lautet Schulschließung der kleineren, (einzügigen) Schulen im Laufe der nächsten 5 - 8 Jahre. Sie werden aufgehen in den Leuchtturmprojekten unseres Finanzministers, der mit dem energetischen Sanierungs- und Wirtschaftsforderungsprogramm so nebenbei noch Schulnetzplanung (Ausdünnung des ortsnahen Bildungsangebotes) und damit Strukturausdünnung im ländlichen Raume betreibt. 
Gegen dieses Vorgehen und die grundsätzlich schlechte und halbwertige Kommunikation von STARKIII protestieren wir.
Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort

Hintergrund: Weshalb STARKIII UND SEPL-VO2014 von Grund auf falsch aufgegleist sind.

Kommentare

Beliebte Posts aus diesem Blog

Sprechen wir mal "von Schule" - Klassenzimmer: Wartsaal oder "die zweite Lehrkraft" ?

Wir befassen uns heute mit  den Räumen in welchen Kinder und Jugendliche im Alter von 6 - 16  mehr als die Hälfte ihres Lebens verbringen. Es sind zwei Punkte, welche im Vordergrund stehen: Nutzung des Raumes  und Möblierung. Der Titel deutet es schon an, hier geht es um die Nutzung. Das Bild links zeigt ein Klassenzimmer um 1900 herum.   Der dazugehörige Beitrag ist sehr lesenswert. Schule um 1900 eben. "Und auch aus diesen Jungs und Mädchen ist was geworden", höre ich bereits. Ja, das ist so. Das Bild rechts oben und die Bilder dieses Abschnittes zeigen Klassenzimmer von heute. In den meisten Grundschulen sehen wir nach wie vor die klassische Bestuhlung und sie besagt etwas: Gängigste Unterrichtsmethodik ist Frontalunterricht. Dies wiederum bedeutet für die Schüler: Viel sitzen, viel zuhören, wenig Eigenaktivität und Bewegung. Ja, es gibt auch andere Klassenraumbestuhlungen, sie sind lobend zu erwähnen, denn sie machen auf den ersten Blick klar, dass Unterric

Schülerbeförderung: 75 Minuten für 7-Jährige ! Wo bleibt eigentlich das Jugendamt?

Das Thema Schulschließungen produziert auf einer anderen Ebene Probleme, welche das Kultusministerium kaum und das Finanzministerium offenbar schon gar nicht interessieren. Es geht dabei einerseits um entstehende Kosten für den Schülertransport und zugleich um die Frage: Wo liegt die Grenze der Zumutbarkeit von Schülertransporten für Grundschüler? Dazu hat man in den letzten Tagen mehr erfahren: Kosten der Schülertransporte: Dazu Infos aus dem Kreise Jessen. Die Transportkosten stiegen von 4,26 Mio € im Jahre 2008 auf 5,45 Mio im Jahre 2011. Die durchschnittliche Kilometerleistung für einen Weg/Schüler betrug 15,61 Kilometer (2011) und wird mit den begonnenen Schulschließungen massiv zunehmen. ( Quelle MZ ) Diese Millionen scheinen irgendwo vom Himmel zu regnen und das Haushaltsbudget des Landes Sachsen-Anhalts nicht zu belasten. Hier spricht man nämlich nur vom enormen Sparpotential, ohne genauere Zahlen zu nennen. 75 Minuten von Tür zu Tür Zumindest der Landkreis Mansfeld S

Die Rechte unserer Kinder (1)

http://www.jugenddelegierte.de Nachdem wir inzwischen bis zum Gehtnichtmehr dargestellt haben, dass die Schwerpunkte der gegenwärtigen Planungen des Finanz- und Kultusministeriums ausschließlich finanzielle und personelle Gründe haben, möchten wir in diesem und den folgenden drei Beiträgen die Kinder in den Fokus stellen  Sie sind es, welche am Unmittelbarsten betroffen sind und - das behaupten wir jetzt - entsprechend Schaden nehmen oder benachteiligt werden Die Uno-Kinderrechts-Konvention von 1989  legt die Kinderrechte in 10 Punkten fest:  Drei davon möchten wir in diesem Zusammenhang herausgreifen: das Recht auf Gesundheit das Recht auf Bildung das Recht auf Freizeit, Spiel und Erholung 1. Recht auf Gesundheit Dazu eine Wegleitung zum Schlafbedarf von 6-11-Jährigen Für 5-6-Jährige beträgt dieser 11,5 Stunden, 7-11-Jährige liegt der Wer bei 11 Stunden. Daraus ergibt sich ein handfestes Problem für Eltern, deren Kinder bereits um 05:30 aus den Federn müssen, u