Direkt zum Hauptbereich

Posts

Es werden Posts vom März, 2015 angezeigt.

Petitionsausschuss: In Warteschlange - Stand der Argumentation

Am Freitag, 28.03.2015 berichtete der Petitionsausschuss dem Landtag über seine Arbeit. Der Ausschuss-Vorsitzende , Herr Mewes, hielt eine interessante, vielsagende Rede. Darin machte er auch die Parlamentarier auf die wichtige Funktion des Petitionsausschusses als Bindeglied zwischen Landespolitik und Bevölkerung aufmerksam. Ja, so sollte es sein. 
Demokratische Grundwerte müssen nicht nur von Bürgern geschützt werden. Auch Politiker haben diesbezüglich eine Verantwortung. Beispielsweise im Umgang mit Bürgerrechten wie  dem Petitionsrecht. 
In seiner 8-minütigen Rede tauchte immer wieder das Thema Grundschulen auf, auch mit einem Seitenhieb auf den Ausschuss Bildung und Kultur, auf dessen Zuarbeit der Petitionsausschuss seit mehr als einem Jahr wartet. 
Interessant ist der schriftlich vorgelegte Bericht des Petitionsausschusses. Hier wird auf den Seiten 31-34 die Problematik Grundschulschließungen beschrieben. Dabei ist einigermaßen erstaunlich, dass nicht die konkreten Vorschläge de…

Schulschließungen 2015: Augen und Ohren auf!

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat im Herbst Dorgelohs Aussagen, es müssten bis 2017/18 dank Anpassung der SEPL-VO2014 gesamthaft "nur" 40 Schulen geschlossen werden, vehement widersprochen. Wir haben darauf hingewiesen, dass alleine dieses Jahr mindestens ein Dutzend Schulen geschlossen und/oder dank Verweigerung der Bildung von Anfangsklassen auf die Schließungsschiene 2016 gebracht werden. Das wird übrigens von Jahr zu Jahr so weiter gehen. Damit kommen wir bis zu diesem Sommer auf bereits rund 45 Schulen. 
Wir verzichten auf eine nochmalige Begründung, denn sie ist bereits früher erschienen und kann hier nachgelesen werden.

Schulschließungen stehen an: Methode des Landesschulamtes hat sich geändert, "Diskretion" ist angesagt.


Es wird ganz offensichtlich versucht, Tatsachen zu schaffen, mit denen Standortgemeinden und vor allem Eltern in letzter Minute konfrontiert werden. Während Ministerien Demografie-Checks über 15 Jahre erfordern und dies mit Planungssi…

Prognostik Schülerzahlen. Von der Realität überholt!

Blicken wir zurück ins Jahr 2013. Mit allen möglichen Horrorszenarien wurde damals durch das Kultusministerium die SEPL-VO2014 begründet und sofortiger Handlungsbedarf angemeldet. Im Zentrum stand die Aussage, dass der demographische Wandel eine Neuordnung des Grundschulnetzes erfordere und die Lösung, welche vorgeschlagen wurde lautete: Grössere Schulen sind bessere Schulen und die kleinen Schulen sind perspektivisch eh nicht haltbar.  Der eingeschlagene Weg war und ist aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hochproblematisch für den ländlichen Raum und wissenschaftlich nicht unterlegt. Es handelt sich um eine reine Behauptung, mit welcher die Standortgemeinden zum Handeln gezwungen wurden: Verdoppelungen der Mindestschülerzahlen in Zeiten abnehmender Schülerzahlen.
Im Dezember 2014 wurde dann die SEPL-VO2014 nachgebessert, auf eine zweite Erhöhungswelle im Jahre 2017/18 wurde verzichtet. Zur Begründung fügte der Kultusminister an, er hätte immer nur eine Erhöhung auf 60 gewollt und die S…

STARKIII: Kriterien für Förderung in der Diskussion?

Eine kleiner TOP anlässlich der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen lässt aufhorchen. Die CDU befasst sich also in geschlossener Sitzung mit den "Kriterien für die Förderung nach STARKIII". 
Das passiert, NACHDEM im letzten Sommer die Standortgemeinden unter enormstem Zeitdruck so genannte Bedarfsmeldungen für STARKIII einreichen mussten. Was da gefordert war, ging weit über die reine Bedarfsmeldung hinaus: Energetische Fach-Gutachten, welche pro Objekt zwischen 10 000 -15 000 € kosteten. Außerdem mussten bis 2030 mindestens 80 Schüler garantiert werden. Ein ganz riskantes Unterfangen, denn wer weiß, wie sich die Schullandschaft in den kommenden Jahren ändern wird? Stichwort Freie Schulen...oder Änderung des Schulgesetzes in Richtung dessen was Bayern und Sachsen bereits erfolgreich umsetzen?
Nun kann man gespannt sein, was als Ergebnis dieser Beratungen irgendwann an die Öffentlichkeit dringen wird. Es gäbe da Einiges, was zu korrigieren wäre:
Hat man in Magdeburg …