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Es werden Posts vom August, 2014 angezeigt.

STARKIII: Weiser Entscheid, teuer zu bezahlen! Fallbeispiel Salzlandkreis

Eine neue STARKIII-Variante auf der Ebene Gymnasien, Sekundar- und Förderschulen. Dafür ist ja der Landkreis zuständig. Natürlich stellen sich auch hier dieselben Fragen: Wer ist zukunfts- und förderfähig und wo macht es evt. Sinn, einen oder mehrere Standorte zu schließen und damit die Förderfähigkeit eines anderen Ortes über die gesamte Laufzeit bis 2033 abzusichern?
Bedarfsmeldung korrekt interpretiert. Der Salzlandkreis hat sich nun dafür entschieden, sämtliche Sekundar- und Förderschulen auf das Programm zu nehmen und damit dem Begriff Bedarfsmeldung die richtige Bedeutung zu geben: Schaut her, diese Schulen haben Sanierungs-Bedarf!  Ja, so kann man "Bedarf" anmelden!
Das hat allerdings Konsequenzen. Denn das Land will ja bereits sehr  konkrete Angaben für "seine" Bedarfsmeldung. Die Folge für den Landkreis: "Die Erweiterung kommt den Landkreis allerdings teuer zu stehen. Statt der bislang veranschlagten und mit dem Schulbudget gedeckten 150 000 Euro muss …

STARKIII zwingt zu weiteren Schulschließungen: Fallbeispiel Hohe Börde

Wer die Medien in den kommenden Tagen aufmerksam durchliest, stößt nun beinahe täglich auf Meldungen wie diese. Heute in der Volksstimme: Förderantrag soll Millionen bringen.
Das klingt alles ganz schön, nur sollte man sich der Vorgeschichte auch noch erinnern. Vor einem Monat war da nämlich zu lesen:
"Wir haben sechs gut arbeitende Schulen, die in das Dorfleben integriert sind.(...) Das in der vagen Hoffnung auf Millionen an Fördermitteln ohne Not zu zerschlagen, ist unglaublich." - Enrico Feller (Bürgerinitiative) Kritiker wie der Rottmersleber Enrico Feller von der Bürgerinitiative für den Erhalt aller sechs Grundschulen erklärte vor der Ratssitzung: "Allein in Bebertal sollen vier Millionen Euro investiert werden, für den Neubau der Hermsdorfer Schule noch mehr. Kein Mensch weiß, ob die erhofften Födermillionen fließen. Wir haben sechs gut arbeitende Schulen, die gut in das Dorfleben integriert sind. Die Rottmersleber Schule hat genug Schüler. Das jetzt in der vagen H…

SEPL-VO2014, STARKIII: ...und die Kinder werden das schon überleben.

Hier nochmals eine sehr gestraffte Zusammenfassung dessen, was derzeit abläuft.


SEPL-VO2014 /Schulentwicklungspläne, Planungszeitraum 2014-2019 Planungsgrundlage für die Bedarfsmeldung von STARKIII-Kommunen  ist der Schulentwicklungsplan laut SEPL-VO2014. Konkreter: Die NICHT bestandsfähigen Schulstandorte laut SEPL-VO2014 liefern die Schüler, um neue Mindestgrößen für Grundschulen gemäß STARKIII einzuführen.SEPL-VO2014 ist Thema eines Normenkontrollverfahrens der Stadt Wanzleben. Ergebnisse werden im November erwartet.Zu SEPL-VO2014 gibt es keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Eigentlich eine geforderte Entscheidungsgrundlage, um diese Verordnung überhaupt auf den Weg zu bringen.STARKIII: Planungszeitraum für die Kommunen 2014 - 2033  Zwingt Standortgemeinden via Demographie-Check, ein heute doppelt so hohes Schülerpotential (160 Kinder) auszuweisen, wie es SEPL-VO2014  für bestandsfähige Schulen ab 2017/18 fordert.Bedarfsmeldung 30.9. 2014, Förderanträge ab Frühjahr 2015 und erste F…

Schulgebäude: Schnell verkaufen, sonst kommen "sie wieder" zurück...

In den Medien häufen sich Meldungen, wonach Standortgemeinden ihre eben geschlossenen Schulen zum Verkauf ausschreiben, oder dies planen. Man muss das noch besser umschreiben: ... wonach heutige Standortgemeinden Schulgebäude ehemals selbstständiger Kommunen, welche  im Zuge der Gemeindegebietsreform der letzten 10 Jahre Ortsteile wurden, zum Verkauf anbieten. Ein aktuelles Beispiel: Schule Obersdorf/Sangerhausen, 3000m2 Gründstück, 1000 m2 Nutzfläche  96 000 €.
Man kriegt den Eindruck, das könne nicht schnell genug gehen und fragt sich natürlich schon: Weshalb die Eile? Hat das möglicherweise mit dieser absehbaren Entwicklung für leer stehende Schulgebäude zu tun?
Haben Behörden Null Vertrauen in die Versprechen der Landespolitiker? Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert bereits seit einem halben Jahr die Kommunen auf, KEINE Standorte durch eigene Beschlüsse zu schließen, da diese damit rechtlich aufgelöst sind (auch wenn mit dem Versprechen Außenstellen geködert wird). Wiede…

STARKIII Protest vom 29.08. 2014: Das Download- Paket für Organisatoren.

Wir stellen für die Demo vom 29.08.2014 verschiedene Dokumente zur Verfügung. 
NATÜRLICH sind wir uns bewusst, dass dieser Termin im Urlaub liegt.

NATÜRLICH ist auch dem Finanzministerium als Feder führendes Organ klar, dass dieses komplexe Thema am leichtesten durchgedrückt werden kann, wenn man neu konstituierte Gemeinde- und Stadträte damit konfrontiert und auch ein Zeitlimit setzt. Wenn das alles noch in der Ferienzeit stattfindet, um so besser, da gibt es auch keine Proteste... 

Nicht protestieren bedeutet: Die Strategie der zeitlichen Aufgleisung von STARKIII geht auf. Wir möchten diese Strategie gemeinsam mit euch  durchkreuzen. 
Was jetzt im Landtag abläuft, ist ein Skandal! Es geht  um alle Schulen, welche bisher geschlossen wurden, aktuell aber vor allem um ALLE Schulstandorte, welche bis 2017/18 berechtigt auf Ausnahmelösungen, Schulverbünde, tiefere Mindestschülerzahlen, spezielle Förderprogramme für kleinere Schulen hoffen. Berechtigt deswegen, weil während des Wahlkampfes un…

STARKIII: Weshalb wir JETZT protestieren MÜSSEN.

Es ist ja schon ungewöhnlich, wenn mitten während der Sommerferien zu Protesten gegen eine sich politisch abzeichnende Entwicklung aufgerufen wird. Wir begründen dies hier in Kürze  und bitten vor allem DIE Standorte, welche in den Schulentwicklungsplänen der kommenden 4 Jahre als "nicht bestandsfähig" und "unterschreitet die Mindestschülerzahlen" bezeichnet sind, diese Zeilen sehr genau durchzulesen.
Es geht nämlich um euch! Denn: Offensichtlich läuft die nächste Phase der Schulschließungen 2017/18 über diese Sommerferien. Niemand ist da und wenn die Betroffenen zurück kommen ist alles schon unter Dach und Fach. Es geht aber auch um die Standorte, welche 2014 geschlossen oder mit Ausnahmebewilligung eine Fristverlängerung gekriegt haben. Auch sie sollten sich über die folgenden Argumente Gedanken machen:
1. Bedarfsmeldung STARKIII per 30.9.2014 zwingt Standortgemeinden heute auf eine rund 20-jährige Planungsschiene, was ihr kommunales Schulnetz betrifft. Schulentwic…

STARKIII-Das Trojanische Pferd (3): Das wahre Gesicht.

Kommunalpolitisches Harakiri Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort vertritt seit Monaten die Auffassung, dass sich die Schulentwicklungsplanungsverordnung SEPL-VO2014 und STARKIII mit den gegenwärtigen Richtwerten angesichts der demographischen Prognosen rein rechnerisch langfristig NICHT umsetzen lassen. Mit Änderungen in den kommenden Jahren ist also zu rechnen. Nun stellen Sie sich folgende Situationen vor, die zurzeit im politischen Raum diskutiert werden und auf welche Sie reagieren müssten: Verzicht auf Erhöhung der Mindestschülerzahlen in der SEPL-VO2014: Das kann bedeuten, dass von den ehemals fünf Grundschulen in Ihrer Kommune/Verbandsgemeinde nicht ein Standort, sondern drei Standorte bis 2023 bestandsfähig werden. Diese sind jedoch bereits in Ihr STARKIII-Projekt eingearbeitet und dieses ist in der Umsetzung. Wie erklären Sie Ihren Bürgern, dass der Gesetzgeber zwar die Möglichkeit des Weiterbestandes vorsehen würde, in Ihrem Falle aber davon kein Gebrauch gemacht w…

STARKIII-Das Trojanische Pferd (2): Nutztier oder Schädling?

Die Risiken für die Kommunen, welche sich jetzt auf STARKIII festlegen.
Heute geht es ja „nur“ um die Bedarfsmeldung. Im kommenden Frühjahr erst kennt man die genauen Konditionen der EU und dann werden die konkreten Förderanträge zu stellen sein. Nur: Schulorganisatorisch müssen Sie sich schon heute festlegen, nicht wahr?
Was passiert mit Ihrem STARKIII-Projekt, wenn ab 2017-18 Schulverbünde möglich sein werden? Dann fehlen Ihnen Schüler aus Ihrem Demographie-Check! Selbst wenn die Anforderungen in Bezug auf die Mindestschülerzahlen nachträglich nach unten angepasst werden, vor allem jedoch, wenn SEPL-VO2014 auf eine Erhöhung der Mindestschülerzahlen 2017/18 verzichtet, sitzen Sie möglicherweise auf einem überdimensioniert und teuer sanierten Grundschulgebäude, haben aber zusätzlich Investitionsbedarf an den Schulstandorten, welche nun plötzlich bestandsfähig sind. „Vorsorgliche Schließung“, um genau dies zu verhindern? Im Fall Staßfurt-Löderburg ist das ein Thema! Mancher …

STARKIII- Das Trojanische Pferd (1): Auf dem Weg in die Kommunen

Mit den folgenden drei Beiträgen richten wir uns an die Entscheidungsträger in den Kommunen, welche sich derzeit mit der Bedarfsmeldung für das STARKIII-Förderprogramm auseinandersetzen und bis 30.9 2014 ihre Unterlagen einreichen müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sie beschäftigen sich derzeit mit der Bedarfsmeldung für StarkIII und müssen unter enormem Zeitdruck einen Katalog des Finanzministeriums abarbeiten, welcher Ihnen am 12. Juni anlässlich der STARKIII-Konferenz in Magdeburg übergeben wurde. Obwohl es sich lediglich um eine Bedarfsmeldung handelt, müssen Sie sich schon sehr detailliert positionieren: Haben Sie auch schon zwischen 8000 und 15000 € bewilligt, um durch ein Fachbüro die geforderten energetischen Gutachten darstellen zu können? Rechnen Sie ebenfalls, wie Sie den Demographiecheck bestehen, wie viele Schüler Ihre Grundschulen brauchen, um bestandsfähig zu sein? Die Rechnung ist einfach: Bei einer prognostizierten Schülerabnahme von 40% bis 2030 wären also m…

STARKIII - nicht mit uns! 1. Demo 29.8.2014

Wir protestieren gegen den Termin der Bedarfsmeldung für STARKIII, mit welchem die Kommunen zu übereilten Grundsatzentscheidungen bezüglich der weiteren Planung ihres Schulnetzes gedrängt werden.
Wir protestieren energisch gegen die Tatsache, dass alle Fraktionsvorsitzendenin den Sommerinterviews Änderungen an SEPL-VO2014 in Aussicht gestellt haben,aber nichts unternehmen gegen die Bedarfsmeldung von STARKIII , Anmeldeschluss 30.9.2014. Planungsgrundlage sind dabei die bisher gültige SEPL-VO2014 und die darauf basierenden Schulentwicklungspläne.
 Wackelkandidaten bis 2017/18 aufgepasst!

Wir rufen  die gefährdeten Standorte 2017/18 auf, sich diesen Protesten anzuschließen.
Vielerorts fließen nämlich bereits eure Schüler in den von STARKIII geforderten Demografie-Check ein, denn dieser verlangt heute ein Schülerpotential von 160 Kindern, um 2033 nicht unter 100 Kinder zu fallen...
SEPL-VO2014 wird also zur Makulatur! STARKIII zwingt Kommunen zur zweizügigen Grundschule,  weit mehr, als SEPL…

Genug gewartet - wir handeln!

Nicht mit uns! Aufruf an alle lokalen Initiativen Merkt euch die folgenden Daten: Freitag 29.August  Freitag 12. September

Ein Rückblick: Sept. 2013: Einreichung unserer ersten Petition mit 16 000 Unterschriften. Forderung nach einem Schulschließungsmoratorium.  Dieser Petition und der Anhörung im Januar, lag eine umfassende Dokumentation für ein alternatives und Kosten neutrales Beschulungssystem für den ländlichen Raum bei.  Seither liegt diese Petition in den Ausschüssen. Bisher kein Ergebnis. 1 Jahr ist inzwischen verstrichen. Mai 2014: Einreichung unserer 2. Petition mit rund 34 000 Unterschriften. Eingangbestätigung, ansonsten keinerlei weitere Ergebnisse. April 2014: Antrag auf Einblick  nach Informationszugangsgesetz in die Wirtschaftlichkeitsrechnung. Ein gleich lautender Antrag wurde von den Grünen/Bündnis90 im Ausschuss Bildung und Kultur gestellt. Unmittelbar vor den Sommerferien wurde ein Dossier zugestellt, welches aber nie und nimmer die vom Gesetzgeber geforder…

Wir fordern Sondersitzung des Landtages.

Vor einer Woche wurden alle Landtagsabgeordneten mit folgender Forderung angeschrieben. Bisher gab es eine konkrete Reaktion. Landtag im Urlaub? Ja.  Dafür strampeln die Kommunalvertreter um ihr Leben, damit sie bis zum 30.9.2014 eine mit Baufach-Gutachten und Prognosen bis 2033 unterlegte Bedarfsmeldung für STARKIII zusammenkriegen.
Das finden wir unerhört. Heute nun haben wir denselben Brief der Presse zukommen lassen. 

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert Sondersitzung des Landtages: Sofortiger Stopp der STARKIII-Bedarfsmeldungen!
Die Stellungnahmen der verschiedener VertreterInnen aller Parteien im Landtag und in der Presse haben gezeigt, dass die gegenwärtig geltende Schulentwicklungs-Planungsverordnung (SEPL-VO2014) spätestens hinsichtlich der Jahre 2017/18 Korrekturen erfahren soll. Damit will man eine zweite große Schließungswelle und eine unverantwortliche Ausdünnung des ländlichen Raumes verhindern.
Völlig unbeachtet bleibt dabei das EU-geförderte energetische Sanieru…