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Es werden Posts vom Juli, 2014 angezeigt.

Deutsch und deutlich: Schulentwicklungsplan des Landes definitiv gescheitert!

Seit mehr als einem Jahr liegen den Ausschüssen des Landtages Berechnungen des Aktionsbündnisses vor, wonach die geplante Umsetzung der Schulentwicklungsplanungs-Verordnung (SEPL-VO2014) NICHT die gewünschten Spareffekte bringen wird. Inzwischen ist auch bekannt, dass das Kultusministerium offenbar NICHT in der Lage ist, eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeits-Untersuchung im Sinne der Landeshaushaltsordnung vorzulegen, obwohl dies eigentlich die Grundlage für die SEPL-VO2014 sein müsste.
Die Kritik des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, wonach sowohl SEPL-VO2014 wie auch STARKIII mit den gegenwärtigen Eckwerten und Mindestschülerzahlen langfristig NICHT umsetzbar seien, wurde offenbar belächelt, konnte aber bis heute nicht widerlegt werden. Die Forderung nach einem Schulschließungsmoratorium - Gegenstand eines Antrages der Linksfraktion im Landtag, zuvor bereits einer von mehr als 30.000 Menschen unterzeichneten Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort - wurde im Land…

SEPL-VO/STARKIII: Version Haseloff 1.1 superlight

Zum Thema Schulschließung in Werben eine neue Version, wie SEPL-VO2014 ausgelegt, umgesetzt und kommuniziert werden kann, vorgeführt von Ministerpräsident Haseloff. Zitat aus der Volksstimme:
Haseloff verweist auf das Zugeständnis der Einheitsgemeinde Osterburg, Grundschulkinder aus ihrem Einzugsbereich weiterhin in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck beschulen zu lassen. Allerdings nur solange der Schulstandort Iden ist. "Wir haben nun ein Konzept, dass es im Raum Werben/Iden einen Schulstandort geben wird: der Iden sein muss, damit die Osterburger Schüler weiterhin kommen. Wir müssen Osterburg bei der Stange halten. Die Kinder aus Osterburg werden gebraucht, damit ein Schulstandort im Bereich Werben/Iden bestehen bleiben kann", erläuterte Haseloff. Des Weiteren führte er aus: "Ich habe klare Vorstellungen davon, dass dieser Ort weiterhin von Kindern genutzt wird. Wir werden in Verantwortung mit dem Landkreis die Rahmenbedingungen so gestalten, dass alles so läuft, d…

Wirtschaftlichkeits-Untersuchung: Zweierlei Maß?

Erstaunlich: Von zwei Seiten wird festgehalten, dass für die Schulentwicklungsplanung des Landes Sachsen-Anhalt offensichtlich eine Wirtschaftlichkeits-Untersuchung fehlt. Diese wäre jedoch laut Landeshaushaltsordnung Voraussetzung, um die so genannte SEPL-VO2014 überhaupt auf den Weg bringen zu dürfen. Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort und die Fraktion der Grünen haben in getrennten Presseerklärungen auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Resultat ist eine dpa-Meldung, welche von den Medien übernommen, teilweise nicht mal in der Print-Ausgabe der Zeitungen ihren Niederschlag gefunden hat.
Deswegen nun etwas deutlicher: Wenn ich mein Haus verkaufen will, benötige ich einen Energie-Pass, damit der Käufer weiß, was in etwa an Kosten auf ihn zukommen wird. Wenn irgendein Sportverein oder eine Gartensparte am Clubhaus Sanierungsarbeiten vornimmt und deswegen die Jahresbeiträge erhöht, dann können die Mitglieder erwarten, dass auch die Wirtschaftlichkeitsrechnung NACH der Sanierung…

SEPL-VO2014 ohne vom Gesetzgeber geforderte Wirtschaftlichkeits-Untersuchung?

Schulentwicklungsplanungsverordnung SEPL-VO2014 ohne vom Gesetzgeber geforderte Wirtschaftlichkeits-Untersuchung?
Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort hat im April beim Kultusministerium Einsicht nach dem Informationszugangsgesetz in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) der SEPL-VO2014 verlangt.
Die WU ist Voraussetzung für den Erlass einer Verordnung der Tragweite, wie wir sie bei der SEPL-VO2014 und deren Umsetzung derzeit erleben. Sie muss vorliegen, bevor eine solche Verordnung umgesetzt wird. Die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)zu § 7 sehen u.a. vor: „Für Maßnahmen, die nicht zu vernachlässigende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben, sind gesamtwirtschaftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (z. B. Kosten-Nutzen-Analyse) durchzuführen.“
Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort stellt nach Durchsicht der vom Ministerium zur Verfügung gestellten Unterlagen fest: Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur SEPL-VO2014, welche den Vorgaben d…

Nochmals: Land kann keine Schulen schließen !

Wir möchten von Schließungen bedrohte Schulstandorte erneut darauf hinweisen: Ohne einen rechtsgültigen Beschluss der Standortgemeinde, wonach eine Grundschule zu schließen sei, hat das Landesschulamt keine Schließungsbefugnis. Das Einzige was passieren kann, ist die Verweigerung der Bildung von Anfangsklassen.  Über diese Tatsache sollte nicht mehr diskutiert und spekuliert, sondern entsprechend gehandelt werden.
Das heißt: Mit der Verweigerung einer Schulschließung durch die Standortgemeinde bleibt dem Landesschulamt lediglich die Massnahme "Verweigerung der Bildung von Anfangsklassen" oder Streichung einer von 4 Lehrerstellen. Das wiederum ist jedoch bei Klassengrößen von 45 - 60 Schülern kein Problem, da man in dieser Situation jahrgangsdurchmischte Klassen bilden kann und somit ein oder zwei Jahre Zeit gewinnt. Genau darum geht es und deswegen sollten sich Kommunen und Verbandsgemeinden gut überlegen, ob sie ihre Schulstandorte derart leichtfertig durch eigenen Beschlu…

DAS Wunder: Vom Hungertod bedrohter Esel scheißt Golddukaten.

Anlass zur folgenden Glosse ist dieser Beitrag.
Das Wunder des vom Hungertod bedrohten Esels, der über Nacht Golddukaten zu scheißen begann. Ironie an: Es war gegen Ende des Jahres 2012, als die Besitzer eines Esels, der für viele Einwohner Dienste verrichtete, Alarm schlugen:“ Hört zu, liebe Leute, unserem Esel geht es schlecht. Wir können ihn nur noch dank Zuschüssen und Spenden ernähren. Wir müssen unverzüglich daran gehen, seinen Kalorienbedarf runterzufahren. Das heißt: Er steht nur noch begrenzt zur Verfügung. Wir haben bereits ein Programm, wie das geschehen soll und fordern euch auf, eure Planungen auf Grund dieser Verordnungen in Angriff zu nehmen und uns vorzulegen. WIR werden dann entscheiden, inwiefern wir euch den Esel weiterhin zur Verfügung stellen können oder nicht.
So begann ein gehässiges Gezänke zwischen den Anwohnern, denn die Vorgaben sahen vor, dass der Kultur- der Wissenschafts-, der Bildungs- und der Sicherheitsacker nur noch unter großen Einschränkungen gepflügt …

Eine von 30 Grundschulen, die in dieser Woche geschlossen werden

Stellvertretend für alle anderen 29  Schulen dieser Film. Die Geschichte, welche da erzählt wird, lässt sich 1:1  übertragen.


STARKIII: Erst mit einem Schülerpotential ab 160 Kindern entsteht Förderfähigkeit.

STARKIII: Wann endlich wird die wirkliche Dimension erkannt?
In der Tagespresse und im Landtag wird STARKIII immer mehr zum Thema. Nach neuesten Informationen will nun auch die CDU an den Richtwerten dieses Förderprogrammes rütteln. Dieses geschieht, nachdem vor einigen Wochen bereits angekündigt wurde, das Thema Schulverbund im Ausschuss Bildung und Kultur einzubringen, um so Landschulen erhalten zu können.
Es liegt offenbar in der Natur von Verordnungen, dass deren wirkliche Tragweite auch von Politikern erst dann wahrgenommen wird, wenn es um deren Umsetzung geht. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort fordert bekanntlich seit einem Jahr ein Schulschließungsmoratorium und eine Neuordnung der SEPL-VO2014 und von STARKIII, hat dies auch gegenüber den politisch Verantwortlichen in zahlreichen persönlichen Gesprächen inhaltlich untersetzt.
STARKIII ist der einzige Planungshebel zur Neuordnung des Grundschulnetzes. 160 Schüler, nicht 100 Schüler sind gefragt! Schulstandorte, welche übe…

Schulentwicklungsplan MSH: Was steht im Bewilligungs-Schreiben des Landesschulamtes?

Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort möchte auf eine zu hinterfragende Situation im Landkreis Mansfeld-Südharz aufmerksam machen. Es geht dabei um die höchst problematischen Lösungsvorschläge des ehemaligen Landrates Dirk Schatz, mit welchen er laut eigenen Angaben die Grundschulen des Landkreises gerettet hat, oder zumindest diesen Eindruck zu erwecken versuchte. Hier seine Aussage aus dem  Amtsblatt vom  26. Mai 2014 , Einleitung: „In der letzten Woche hatten wir es Schwarz auf Weiß: Das Landesverwaltungsamt hat die Schulentwicklungsplanung im Bereich der Grundschulen bestätigt. Allen Unkenrufenzum Trotz haben wir die Zustimmung des Landes bekommen.“
Wir müssen hier anfügen: Der Redaktionsschluss des Amtsblattes liegt 14 Tag vor Erscheinungsdatum. Somit müsste unser Ex-Landrat um den 5. Mai herum im Besitze der schriftlichen Bestätigung durch das Landessschulamt gewesen sein, oder aber,  er brachte seine Info in der letzten Woche vor Erscheinung noch im Amtsblatt unter.
Dafür spricht d…

Leserbrief aus Wust

Mein Name ist Anja Meyer, ich bin Gemeinderatsmitglied in Wust-Fischbeck in der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land. Unser Sohn ist eines von 12 Kindern, die dieses Jahr bei uns in Wust eingeschult werden. Als Eltern ist man natürlich mindestens genauso aufgeregt wie das Kind und ich möchte sagen, dass wir uns an unserer Wuster Grundschule sehr gut aufgehoben fühlen. Die Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule klappt so toll, dass den Kindern der Übergang in die Schule wirklich sehr schön gestaltet wird, z.B. durch gemeinsame Aktionen wie den "Trommel-Tag", durch Ausflüge, durch die wöchentliche Teilnahme einer Lehrerin an der Kita-Zeit. Unsere Einschüler kennen also sowohl die zukünftigen Schulkameraden als auch das Schulgebäude selbst wie auch die Lehrerschaft.
Nun wurde uns auf unserer letzten Elternversammlung in der Schule durch unsere jetzige Direktorin Frau Kaiser-Wenzlau mitgeteilt, dass die Einschulungsveranstaltung nicht, wie sonst die Jahre üblich, in Wust s…

CDU dringt auf Lösung für kleine Grundschulen - unsere Pressemitteilung

CDU dringt auf Lösung für kleine Grundschulen
Dies ist der Titel eines Berichtes aus der Volksstimme vom 1. Juli 2014. Demnach soll laut Dr. Gunnar Schellenberger, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Bildung und Kultur, im September das Thema Schulverbund in den Ausschuss eingebracht werden. Ziel: Erhalt der kleinen Grundschulen in Form von Verwaltungszusammenschlüssen.
Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort begrüßt diesen Vorstoß, denn seit mehr als einem Jahr fordern wir genau diese Organisationsform, um den ländlichen Raum mit einer ortsnahen Grundschulversorgung zu sichern. Sicherlich ist den Initiatoren des CDU-Vorschlags auch bewusst, dass damit das Thema altersdurchmischte Beschulung in den kleinen Schuleinheiten ebenfalls ein Thema werden muss.
Es bleiben jedoch auch Fragen zu diesem Vorstoß. • Was geschieht mit all den Schulstandorten, welche nach derzeitiger Schulentwicklungsplanung auf der Schließungsliste stehen und bis 2017 abgewickelt werden? • Falls bis 2017 der b…