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Es werden Posts vom Juni, 2014 angezeigt.

SEPL-VO2014, STARKIII: Zeit für die Kommunen, die Notbremse zu ziehen.

Sehr geehrte Damen und Herren
Die neuesten Entwicklungen der vergangenen 2 Monate zum Thema Schulplanung und STARKIII deuten darauf hin, dass mit einer Aufweichung sowohl der SEPL-VO2014 wie auch von STARKIII zu rechnen ist. Wir möchten hier einige Beispiele aufzählen: CDU führte ihren Kommunalwahlkampf zum Thema Schulentwicklungsplan mit dem Versprechen, für die Einführung von Schulverbünden zu kämpfen. Dies würde bedeuten, dass mehrere kleine Schulstandorte sich zu einem Schulverbund zusammenschließen könnten und damit bestandsfähig (und wohl auch STARKIII-förderfähig) würden. Laut neuesten Informationen soll das Thema Schulverbund bereits im September in den Ausschuss Bildung und Kultur des Landtages eingebracht werden. Der Schulverbund würde auch die Bildung dauerhafter und wirklicher Außenstellen ermöglichen, indem eine kleine Schule verwaltungsmässig durch eine größere Schule geleitet würde. Das versteht man üblicherweise unter einer Außenstelle. In der gegenwärtigen A…

Stadt Wanzleben beantragt Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht.

Der Stadtrat Wanzleben hat beschlossen, die Rechtmäßigkeit der SEPL-VO2014 und die nicht nachvollziehbare Einteilung der Regionen in dünn und normal besiedelt über ein Normenkontrollverfahren feststellen zu lassen. Der entsprechende Antrag wurde beim Oberverwaltungsgericht gestellt.
Interessant dabei ist die Argumentation in Sachen SEPL-VO2014, denn es wird mit diversen Paragrafen argumentiert, wonach eine derartige massive Erhöhung der Mindestschülerzahlen den Ministerien NICHT zugesteht. Kurzer Auszug aus der Begründung:
Die vom Kabinett beschlossene SEPL –VO 2014 steht als Rechtsverordnung im Rang unter dem Landesgesetz und berührt mit den Vorgaben zur Mindestschülerzahl an Grundschulen die in Kommunaler Selbstverwaltung wahrzunehmende Schulträgerschaft der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde und zwingt zu Eingriffen in die bisherige Grundschulstruktur. Daher kann die Einheitsgemeinde einen entsprechenden Antrag stellen und die nachfolgenden Bedenken gegen die Gültigkeit der SEPL VO 2…

Kurze Zusammenfassung der ersten Strategiebesprechung Aktionsbündnis vom 21.6.2014

Ziel der Zusammenkunft war es, einerseits über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und gleichzeitig eine Auslegeordnung möglicher Aktivitäten für die Zeit bis 2016 auszubreiten. Hier die angeschnittenen Themen:



Aktueller Stand : Petition 1 hängt weiterhin im Fachausschuss Bildung und ist noch nicht im Petitionsausschuss angekommen. Petition 2: Eingang durch Petitionsausschuss bestätigt , keine weiteren Infos. StarkIII: Informationsveranstaltung vor 10 Tagen. Demnach sind interessierte Schulstandorte aufgefordert, bis Ende September eine Bedarfsmeldung einzureichen. Mit Förderzusagen ist allerfrühestens ab Frühjahr 2015 zu rechnen. Somit stellt sich die Frage, weshalb so resolut auf Projektanmeldung 30. September gedrückt wird... SEPL: Umsetzung erweist sich vielerorts als schwierig, zumal viele Kommunen und Bürger (endlich!) von ihren Rechten Gebrauch machen. Einsichtnahme in Wirtschaftlichkeitsberechnung beantragt, Termin zweimal verschoben und nun sollen die gewünsch…

Standortbestimmung/Strategiesitzung am kommenden Wochenende

Liebe Unterstützer des Aktionsbündnisses
Die Stichwahlen in den Landrat sind vorbei, noch nicht erfolgt sind die weiteren Schließungsbescheide des Kultusministeriums und bereits geht die politische Diskussion um das Schulentwicklungsprogramm und STARKIII weiter. In der Landtagssitzung dieser Woche steht am Freitag um 17 Uhr ein Antrag der Linken zum Thema STARKIII auf der Tagesordnungsliste. 
Was gibt es sonst noch zu berichten?
Eingereichtes Schulschließungsmoratorium ist bestätigt. Ansonsten keine weiteren Infos.Wahlanalyse steht noch aus, allerdings lässt sich sagen: a) größere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen und Einzug vieler lokaler Initiativen in die Kommunalparlamente, (aber noch nicht in allen Landkreisen, das muss auch gesagt werden. b)offensichtliche Nervosität und Verunsicherung bei den großen Parteien, welche in diversen Regionen Einbussen hinnehmen mussten und c) Landrats- Stichwahlen NICHT im Sinne der CDU gelaufen.Nicht WIR haben das alles bewirkt, aber  unsere K…

Die große SEPL-Lotterie: Normal besiedelt – dünn besiedelt?

In der SEPL VO 2014 sind verschiedene Regionen als dünn besiedelt ausgewiesen. Dort gelten reduzierte Mindestschülerzahlen: 52 Kinder ab 2014/15, 60 Kinder ab 2017/18. Die Art und Weise, wie diese Regionen definiert wurden, wirft einige Fragen auf.
Beginnen wir mit dem Landesrecht. Da ist unter Paragraf 2a, Absatz 3d zu lesen: „ Für ländliche Räume mit geringer Einwohnerdichte (weniger als 70 Einwohner/km² im Landkreis) sind im Rahmen des Zentrale-Orte-Systems spezifische Lösungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge zu entwickeln.“
Wenn wir nun aktuelle Bevölkerungszahlen und Prognostik von Sachsen-Anhalt betrachten, könnte man den Eindruck gewinnen, das Bundesland sei mit 116 Einw/km2 normal besiedelt. Etwas anders schaut es aus, wenn man die drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Rosslau mit ihren Einwohnerzahlen und Flächen aus der Statistik rausnimmt.Dann liegen wir bei 86,23 Einw./km2. Also alles dünn besiedelt? Nein, natürlich nicht, denn wir haben ja diverse Mittel- und…

Zuschrift Schulschließungen

Grundschulen erhalten - Sachsen zeigt nun wie es geht!Leserbrief von Andreas Krause
Sachsen hat am Montag den 02.06.2014 beschlossen, dass 1. und 2. Klassen sowie 3. und 4. Klassen in Grundschulen, in denen die Schülerzahlen für die Bildung einer Klasse nicht ausreichen, zusammen unterrichtet werden dürfen. Sachsen zeigt unserer Landesregierung damit wie Dorfschulen in dünn besiedelten Gebieten, wie z.B. auch die Grundschule in Cobbelsdorf, erhalten und trotzdem Lehrerstellen eingespart werden können. 
Unsere Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist derart beratungsresistent, dass sie diese Möglichkeit, die Ihr bereits von mehreren Seiten (z.B. dem Aktionsbündnis „Grundschulen vor Ort“) nahe gelegt wurde, nicht einmal in Erwägung zieht, sondern stur auf das kurzsichtige Rotstiftverfahren setzt und unsere Grundschulen schließt. Die Kinder und die Spätfolgen für unser Land sind Ihnen offensichtlich egal. Warum übernehmen wir nicht dieses Modell aus Sachsen und verbinden es mit der Idee in d…

Kultusministerium argumentiert an der Realität vorbei!

In einem Beitrag von mdr-info äußert sich Staatssekretär Hofmann vom Kultusministerium zum Thema altersdurchmischte Beschulung. Das Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort protestiert gegen die Art und Weise, wie hier von höchster Stelle Halbwahrheiten in Umlauf gesetzt werden und widerspricht den gemachten Aussagen:
Diskutiert werden die Überlegungen des Freistaates Sachsen, wonach künftig altersdurchmischter Unterricht (also Zusammenlegung von verschiedenen Jahrgängen in einer Klasse) möglich sein sollen. Damit sollen Grundschulen im ländlichen Raume gehalten werden. Flankierend dazu ist nun auch ein Leitfaden für Lehrkräfte zum altersdurchmischten Unterricht zusammengestellt worden. MDR-Sachsen-Anhalt hat dazu Stellungnahmen aus dem Kultusministerium und den im Landtag vertretenen Parteien eingeholt und da ist Folgendes zu lesen:
Dass Schüler der 1. und 2. oder der 3. und 4. Klasse gemeinsam lernen, das ist in Sachsen-Anhalt schon längst üblich. Jan Hofmann, Staatssekretär im SPD-geführ…

STARKIII: Von wegen Impulsprogramm.. Hinschauen!

Immer mehr verlagert das Finanzministerium seine Argumentation in Bezug auf STARKIII in Richtung "Wirtschaftsimpulse" , "Europa blickt neidisch zu uns" "1 Mia € in energetische Sanierung,  moderne IT für Schulen". Dass als Folge dieses, mit dem Kultusministerium abgesprochenen Programmes ein Kahlschlag in der Grundschulversorgung des ländlichen Bereiches stattfindet, wird wohlweislich unterschlagen.
"Der Minister erklärte dazu: „Mit STARK III ist ein bundesweit einmaliges Unterstützungsprogramm für die Kommunen und freien Träger des Landes Sachsen-Anhalt gestartet worden. Damit werden wir bis zum Endes des Jahrzehnts alle bestandsfähigen Schulen auf den modernsten Stand bringen. Außerdem wird das Programm zusätzliche Impulse für die heimische Wirtschaft geben, da fast alle Aufträge im Land bleiben."  Quelle

"Viele Regionen würden Sachsen-Anhalt mittlerweile darum beneiden. Immerhin sollen insgesamt bis zum Jahr 2020 fast eine Milliarde Euro i…

Rückblende 2012

Es war genau vor zwei Jahren, als ich mit meiner Frau erstmals über einige Wochen in Sachsen-Anhalt war und wir entschieden, uns hier niederzulassen.
Im Zusammenhang mit meinem Engagement für das Thema Grundschulen im Aktionsbündnis wurde und werde ich immer wieder nach meinen Beweggründen gefragt. Wenn ich dann meinen ehemaligen Beruf anführe, wird das eigentlich schnell verstanden. Komplizierter wird es, wenn die Argumentation in folgende Richtung zielt: "Es handelt sich um ein gesellschaftliches und politisches Problem. Einer Flächen deckenden Grundschulversorgung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu."
Erst dieses Bewusstsein hat bei mir persönlich dazu geführt, dass ich mich als Zugezogener in diese Diskussion eingemischt habe, dass heute ein Aktionsbündnis da steht, welches von Vielen getragen wird.
Erst dieses Bewusstsein hat dazu geführt, dass unsere Argumente inzwischen von immer mehr Gruppierungen, teilweise sogar von Parteien, getragen werden. 
Ich glaube, es ist ei…

Schulen mit Profil: Ein interessanter Nebeneffekt!

Seit nunmehr 13 Monaten fahren wir unsere  Kampagnen für den Erhalt der Schulen im ländlichen Bereich. Viele MitstreiterInnen haben sicherlich festgestellt, dass im Laufe der vergangenen Wochen auch in den verantwortlichen Ministerien Einiges in Bewegung gekommen ist. Hauptursache dürfte die Tatsache sein, dass sich Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu allen umliegenden Bundesländern in Sachen Grundschulnetz-Planung offensichtlich auf einem Holzweg befindet. 
Ebenso dürften die vielen Organisationen, auch Parteien, welche immer mehr unserer Argumente aufgegriffen haben, wesentlich zur gegenwärtigen "wie weiter?"-Situation der Landesregierung beigetragen haben. Offensichtlich sucht man da einen Ausweg, ohne dabei das Gesicht zu verlieren und zuviel politisches Geschirr zu zerschlagen.
Die Landschulen beginnen sich zu profilieren! Toll! Eine ganz entscheidende Rolle in den kommenden Monaten werden diejenigen spielen, um die es geht und welche laut Schulentwicklungsplanung geschlosse…

Juhuu!!! 35-Stunden Woche! Wir freuen uns auf die Umsetzung!

Die CDU Deutschland stößt eine Diskussion zum Thema Arbeitszeit von Schülern an. Demzufolge sollen Schüler nicht mehr als 35 Stunden die Woche arbeiten.
Fassen wir den Begriff Arbeitszeit mal etwas weit und gehen wir davon aus, dass von dieser Regelung in erster Linie Grund- und Sekundarschüler profitieren sollen und verwenden wir dazu die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt. Im Weiteren lehnen wir uns an der Wirtschaft an, wo der Kunde für eine Arbeit, welche in seinem Hause zu leisten ist, auch die Anfahrzeiten bezahlen muss. Wegzeit ist also Arbeitszeit.
Unsere Kleinen bringen es locker auf 45 Stunden/Woche
Über 20% unserer Grundschüler müssen ihr Elternhaus vor 06:30 verlassen, um pünktlich an der Bushaltestelle zu sein und den Schulbus nicht zu verpassen. Dieselben 20% kommen in den meisten Fällen erst gegen 14:30 wieder nach Hause.
Der Zeitaufwand für die Schule beträgt also rund 40 Stunden pro Woche - ohne Hausaufgaben!!! Eine nicht geringe Anzahl Schüler (Tendenz zunehmend) m…