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Es werden Posts vom März, 2014 angezeigt.

Schülerbeförderungs-Satzungen: Aufruf zur sofortigen Änderung in den Kreistagen

Aufruf an alle Kreisgruppen und lokalen Komitees:
Setzt euch mit euren Kreistagsdelegierten, -fraktionen und Parteien in Verbindung und fordert sie auf, im Kreistag aktiv zu werden. Der folgende Mustertext kann auch ausgedruckt werden:

Wir fordern die Fraktionen der Kreistage auf, alles zu unternehmen, um die  Schülerbeförderungs-Satzungen in den einzelnen Kreisen noch vor den Kommunalwahlen zu ändern. Richtwert müsste dabei die Vorgabe des Kultusministeriums von 45 Minuten sein. 
Wir schlagen vor:
Zulässige Weg-Zeit für einen Weg beträgt höchstens 45 Minuten. Um das aber auch wirklich festzusetzen, fordern wir, dass die am frühesten möglichen Abfahrtszeiten von Schülertransporten für Grundschüler festgelegt werden und zwar wie folgt: „Vor 06:45 finden keine Schülertransporte für Grundschüler statt.“ Alleine diese Zeitangabe verdeutlicht erneut, dass wir unseren 6-Jährigen gegenüber grenzwertig verhalten. DAS ist nicht kindgerecht! Eine Verbesserung könnte lediglich die Anpassung der An…

Offener Brief vom "Herrn aus der Schweiz" an Frau Katrin Budde (SPD) (1)

"Grüezi" Frau Budde
Ich möchte in zwei offenen Briefen auf Ihre Rede vor dem Landtag antworten, da wir bisher nie Gelegenheit hatten, uns an einem der Info-Stände vor dem Landtag persönlich zu unterhalten.
„ nach einem langen Abwägungs- und Gesprächsweg...“ kommen Sie zu einem Entscheid in Sachen Grundschulplanung..
So lange kann dieser nicht gewesen sein, denn noch 2011 klang das ganz anders. Angesichts der Tragweite des Themas hat ein Jahr Zeit  für ein komplettes Umdenken eigentlich eher den Stellenwert eines Spontaneinfalls . Falls Sie das alles jedoch schon länger geplant haben sollten , hätten Sie das Volk ja im Wahlkampf 2011 mit einer Lügenkampagne an der Nase herumgeführt. Das kann ich mir nicht vorstellen. 2011 wussten Sie das noch nicht... Dazu mehr im zweiten Teil des Briefes. Seltsam, gewusst oder nicht gewusst, ein Zitat von Finanzminister Bullerjahn beschreibt die Situation Ihrer Partei präzise: „Man kann doch heute nicht plötzlich alles in Frage stellen, was ge…

Offener Brief an die SPD- Landesvorsitzende Katrin Budde

Ihr Redebeitrag als SPD-Fraktionsvorsitzende zu TOP 19 - Grundschulen auf dem Lande eine Chance geben - in der Landtagssitzung vom 27. März 2014
Sehr geehrte Frau Budde,
ich (als für Grundschulen auf dem Land engagierte Mutter) hatte am 27.03.14 im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Demonstration zum Erhalt der Grundschulen auf dem Land Gelegenheit, als Gast der Landtagssitzung beizuwohnen - eine Premiere für mich! Der erste Redebeitrag, den ich hören konnte, war der Ihre. Ich nutze heute die Möglichkeit des Offenen Briefes, um mich zum Inhalt und der Wirkung zu äußern.
Gleich zu Beginn Ihrer Rede mühten Sie sich, das zum wiederholten Male vorgebrachte Anliegen der Fraktion DIE LINKE, Schulen auf dem Land eine Chance zu geben („Schulschließungsmoratorium“), zu beantworten - mit einer hier von mir vereinfacht dargestellten Formel: Ich mache noch lange nicht das, was du sagst, denn du darfst hier nicht mitspielen! Solche Reaktionen kenne ich - aus meiner Kindheit und aus der meines Sohn…

Schließungsbescheide: Jetzt beginnt der Schlamassel!

Rund ein Jahr lang haben sich Kommunen und Landkreise darum bemüht, auf Basis der verordneten neuen Mindestschülerzahlen ihre Schulentwicklungspläne zu erstellen. Nach einem erbitterten Ringen um jeden einzelnen Standort, bei dem die Landesregierung den „Schulfrieden“ durch unflexible Vorgaben mutwillig auf’s Spiel setzte, gelangten die Papiere in die Landkreise, wo sie, abgesehen von zwei Ausnahmen, genehmigt wurden. Wo Schulplanung in erster Linie darin besteht, Schulen zu streichen und zu zweizügigen Mini-Zentren zusammenzufügen, bleibt natürlich sehr viel auf der Strecke.  Erschreckend sind allerdings die Entscheidungspannen, welche JETZT an den Tag kommen. Wofür die Vorarbeit der Kommunen und Landkreise? In allen Planungspapieren wurden ja die vorhandenen Raumkapazitäten fein säuberlich aufgelistet. Umso mehr erstaunt es, dass nun folgende Probleme auftauchen. Plötzkau, Verbandsgemeindebürgermeister Globig „Per E-Mail wurde er vom Salzlandkreis informiert. Mit dramatischen Folgen: Dem…

Offener Brief zum Kreistag Mansfeld Südharz am 2. April.

Kreistag Mansfeld-Südharz 2. April 2014
Sehr geehrte Damen und Herren
Am kommenden Mittwoch werden Sie zu den Kreistagssitzungen zwei Vorlagen auf den Tisch geliefert bekommen. Wir möchten hierzu vorausnehmend schon einmal kurz Stellung nehmen und hoffen auf ein offenes Ohr.
Schülerbeförderungs-Satzung Die Problematik dieser Satzungen ist inzwischen wohl hinreichend bekannt. Der Landkreis empfiehlt jetzt, die ursprüngliche  Ein-Weg-Zeit für den Schulweg von ursprünglich 75 Minuten auf 60 Minuten zu reduzieren. Wir, vom Aktionsbündnis „Grundschulen vor Ort“ meinen, dies sei immer noch zu hoch bemessen, zumal das Land sich unverrückbar auf den Richtwert 45 Minuten beruft. Unsere grundlegende Position ist: angesichts des Alters der Kinder sind 2 Stunden Wegzeit für 6-Jährige unzumutbar. Selbst 45 Minuten sind ein sehr hoher Wert. Wir orientieren uns jedoch an dieser Richtlinie und schlagen vor: Zulässige Weg-Zeit ist ein Weg von 45 Minuten. Um das aber auch wirklich festzusetzen, fordern wir, …

Eine Zwischenbilanz

Eine Zwischenbilanz
Am Donnerstag wurde im Landtag der Antrag der Linken auf sofortigen Schulschließungsstopp (Schulschließungsmoratorium) unter Namensaufruf mit den Stimmen der Regierungskoalition (darunter einigen sehr interessanten „Abwesenden“!) abgelehnt.
Die Folge: Das Kultusministerium wird in den kommenden Tagen weitere Schulschließungsbescheide verschicken, das fragwürdig aufgegleiste Projekt SEPL-VO2014/STARKIII zügig umzusetzen und an das zentrale Projekt, nämlich STARKIII, anzubinden versuchen. Das wird auf parlamentarischem Wege nicht mehr zu verhindern sein. Etwas Anderes zu sagen, wäre Irreführung aller Engagierten unseres Bündnisses.
Also ein Misserfolg? Nein. Politischer Alltag – mit vielen menschlichen Dramen weit weg von den Regierungstischen. Dinge bewegen sich langsam und vielfach entsteht diese Bewegung erst auf massiven Druck. Betrachten wir die letzten Wochen. Nur dank eindrücklicher Proteste in den Orten gab es Aufmerksamkeit und Bewegung zu Themen wie: Außenst…

Der Aufruf anlässlich der Demo in Magdeburg

Von verschiedenen Seiten wurde gewünscht, dass dieser Aufruf ins Netz gestellt wird. Hier ist er:
«Wenn ich nur darf, was ich soll, aber nie kann, wenn ich will, dann mag ich auch nicht, wenn ich muss. Wenn ich aber darf, wenn ich will, dann mag ich auch, wenn ich soll, und dann kann ich auch, wenn ich muss. Denn die können sollen, müssen wollen dürfen
In diesem Satz steht nichts von Busfahren von Fahrschülern --
Seit gestern hören wir – Es werden mehr Lehrkräfte angestellt – wie immer, knapp vor einer wichtigen Entscheidung: Kennen wir das nicht schon seit Monaten? In den Kommunen? In den Landkreisen?
Haben sie sich verrechnet Herr Bullerjahn? So wie mit den Schulschließungen? 400 Lehrkräfte wollten Sie einsparen? Es werden aber lediglich etwa 120! DAFÜR lassen SIE 90 Schulen schließen und über 5000 Kinder reisen? Und ihr Kollege Dorgerloh macht da mit?---- WO ist ihre Wirtschaftlichkeitsrechnung? Aufwand und Ertrag? Und die CDU als stärkste Fraktion schaut tatenlos zu?
Was ist das …

Ein Zitat

«Wenn ich nur darf, was ich soll, aber nie kann, wenn ich will, dann mag ich auch nicht, wenn ich muss. Wenn ich aber darf, wenn ich will, dann mag ich auch, wenn ich soll, und dann kann ich auch, wenn ich muss. Denn die können sollen, müssen wollen dürfen.»

Demo vom 27.3.2014 in Magdeburg: Erklärung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort

Die Demonstration vom Donnerstag 27.3.2014 vor der Johanniskirche in Magdeburg ist getragen von vielen lokalen und regionalen Gruppen, welche sich dem Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt angeschlossen haben.
Ab 13 Uhr wird vor der Johanniskirche in Form einer Mahnwache informiert , still demonstriert, aber auch das Gespräch mit den Landtagsabgeordneten gesucht.
Gegen 16 Uhr rechnen wir mit einem starken Aufmarsch von Demonstranten aus den Landkreisen. Vorbereitet sind eine mobile Bühne, auf welcher ein abwechslungsreiches Programm geboten  wird. In dieser Zeit berät und beschließt der Landtag über den eingereichten Antrag der Linken, in welchem ein Schulschließungsmoratorium gefordert wird.
Wir demonstrieren: Für den Erhalt des gegenwärtigen Schulnetzes im ländlichen BereichGegen die Art Weise, wie die Landesregierung, die Grundschulversorgung im ländlichen Raume umgestalten will.Für Beschulungsformen, welche in vielen Bundesländern und in Europa im ländlichen Raume angewen…

Nacktes Chaos in der Schulplanung! Die Bewilligung, die es eigentlich gar nicht geben darf :-)

Seit Monaten kritisiert Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort die Tatsache, dass Landschulen laut "Richtwerten" der SEPL-VO2014 Jahr für Jahr neben den geforderten Mindestschülerzahlen für die Schule auch vorgegebene Schülerzahlen für die Bildung von Anfangsklassen ausweisen müssen. Laut Richtwerten der SEPL betragen diese im normal besiedelten Raume 15 Kinder ab Sommer 2014 und 20 Kinder ab 2017. Jahr für Jahr. Hat man also 16 Kinder, kein Problem, rutscht man auf 13 Kinder, zum Beispiel Seehausen,benötigt man eine Sonderbewilligung, auch wenn im darauffolgenden Jahr mehr als 20 Kinder eingeschult werden.... ein unmögliches Steuerungsinstrument, welches offensichtlich nur ein Ziel hat: Schulschließungen nach Bedarf weiter  führen. Dauerverunsicherung. Ein anderer Sinn ergibt sich daraus nicht.
Leben im Dauerprovisorium Jede kleinere Gemeinde ist von dieser Problematik betroffen: Einmal gibt es mehr Kinder, einmal weniger. Ist das nicht natürlich? Für die betroffenen Gemeinden…

Politischer und demokratischer Dialog: Bedenklich.

Aktionsbündnis verfolgt die gesamte Schulplanungsdiskussion seit Mai 2013 sehr kritisch und wehrt sich gegen die Art und Weise, wie Entscheide von Standortgemeinden auf Grund der Vorgaben von SEPL-VO2014 gefällt werden mussten. Wir möchten einige Punkte herausgreifen:
Systematik der Hinhaltetaktik, in Ankündigung von möglichen Ausnahmegenehmigungen „aber zuerst muss jetzt entschieden werden“ in allen Landkreisen und betroffenen Kommunen. Was ist seither passiert in Sachen Außenstellen, Ausnahmegenehmigungen? Etc. War nicht EIN Ziel dieser SEPL-VO2014, dass man endlich mit all den Ausnahmeregelungen aufräumen wollte? Seit September werden Kommunen und Landkreise unter enormen zeitlichen Druck gestellt, obwohl klar war, dass da viele ungelöste Fragen „auf nachher“ aufgeschoben werden. Im Gegenzug gibt es eine Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort mit 16 000 Unterschriften. Im Zusammenhang mit der Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Januar 2014 und anschließe…

MSH Kreistag: 1. Genehmigt Plan mit Schulschließungen, 2. Stellt Ausnahmeanträge! ?????

Wir möchten darauf hinweisen, was da neben der zeitlichen Aufgleisung, welche mehr als erstaunlich ist, an Argumenten aufgefahren wird.
Zu lesen ist das gesamte Thema in der MZ
Hinzuweisen ist auf die Einleitung:  Dafür hat die Kreisverwaltung „Überlebensvorschläge“ ausgearbeitet. Aber das Land hat das letzte Wort.
Diese Problematik müsste allen betroffenen Schulstandorten in achsen-Anhalt bekannt vorkommen!
Nun gibt es eine Fülle von Vorschlägen: Wippra wegen der zu langen Schulwege. (das wäre also auch bei Ablehnung weiterhin ein Argument), die andern Gemeinden sollen Schulverbünde (Aussenstellen) bilden. Als Aktionsbündnis sind wir hocherfreut, dass nun unsere Ideen sogar von Landräten aufgegriffen werden. Leider nur die Hälfte, denn die jahrgangsdurchmischte Beschulung ist ein zentrales Thema gerade für den Bereich Rottmerleben, Hayn, Stolberg. Sonst kommt die Kostenkeule- zu teuer!!!
Aber: Genau diese Schulverbünde will das Kultusministerium NICHT! 
Jetzt wird es aber ganz toll:
„D…

Grundschüler sollen den öffentlichen Verkehr finanzieren!

Wir bedauern, dass wir etwas reißerisch titeln, aber die Stellungnahme der Ministerien lässt keine andere Lösung zu.
Beitrag aus der MZ und es wird nun wirklich ungeheuerlich : Nachdem das Aktionsbündnis anlässlich der Anhörung vor dem landtag runtergeputzt wurde, es gäbe keine Transportzeiten von 75 Minuten, wie wir das dargestellt hätten, erklärt Herr Dorgerloh der MZ:
Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) erklärte auf MZ-Anfrage: „Wir müssen in der Tat mit den Trägern reden, um die Beförderungszeiten durch direktere Verbindungen zu minimieren.“ Es gebe Gespräche auf Staatssekretärsebene mit dem Verkehrsministerium.
Toll, eine spätes Eingeständnis, dass da offensichtlich ein Problem besteht. Es geht aber gleich weiter:
Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) lehnt eine Änderung der bisherigen Regelung ab, bei denen der Schülerverkehr in den normalen Linienverkehr integriert ist. Ohne die damit mögliche Quersubvention sei der Busverkehr auf dem Land gefährdet.  Quelle
Ist das nicht ein K…