Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

Sonntag, 1. Januar 2017

2017



An dieser Stelle allen einen guten Start ins 2017, welches ja bereits sehr sonnig begonnen hat. 
Wir wünschen Eltern und Elternverbänden, Lehrkräften, Lokal- und Regionalpolitikern für 2017 gute Nerven und einen kritischen Blick auf das, was mit der Ausgestaltung der Grundschullandschaft in Sachsen-Anhalt im Flusse ist. 

Thematisch haben sich die Gewichte verschoben. Unterrischtsversorgung ist derzeit das heißeste Thema, weiterhin gefolgt vom offensichtlichen Sanierungsstau an vielen Grundschulen, welcher aber nicht durch STARKIII behoben werden kann, da die Schule zu klein ist. Inzwischen ist es aber so, dass zu unserem Thema Grundschulen nicht mehr alles blind umgesetzt wird, was von oben angeordnet oder gewünscht wird. Dies zeigen diverse kommunale Entscheide der letzten Wochen, in denen neue Prioritäten gesetzt, nicht mehr nur fördergeldorientiert  Schulen geopfert werden. 

Die Schulverbünde sollen laut Ankündigung der CDU-Fraktion im März in den Landtag eingebracht werden. Dann erst werden wir erfahren, was sich aus Politikersicht tatsächlich hinter dem Begriffe versteckt und welches die praktische Umsetzung sein könnte - dort wo es überhaupt noch kleine Schulen gibt. Die Schulverbünde kommen 3 Jahre zu spät, was uns ca. 50 Grundschulen gekostet hat und noch viele weitere Schließungen nach sich ziehen wird bis dieses Modell im optimalen Sinne flächendeckend greifen wird.

Ja, und so lange zu diesem Thema aus Magdeburg keine Neuigkeiten reinflattern, gibt es hier eigentlich nicht mehr viel zu schreiben. Es ist alles gesagt.  Die Tagesaktualitäten werden in unserer Facebook-Gruppe diskutiert. 


Den Bildungspolitikern im Lande empfehlen wir eine sehr gewissenhafte Analyse der Ergebnisse mehrerer Studien bezüglich der Folgen von Gemeindegebiets- und Schulreformen in anderen Bundesländern. Besonderes Augenmerk sollte auf die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen gelegt werden.

Ansonsten: Nehmen wir 2017 wie es kommt - daran können wir eh nichts ändern, aber machen wir das Beste daraus.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Grundschulverbünde: "Es bleibt dabei ........Mehr ist dazu nicht zu sagen"

Letzte Woche gab es hohe Wellen zum Thema Grundschulverbund, Auslöser waren Infos der Bürgermeisterin der Stadt Seeland und des Stadtratsvorsitzenden und Ortsbürgermeisters von Frose, welche in der MZ anschließend wiedergegeben wurden. Diese Aussagen haben wir zitiert und darauf bauend die Aussage gemacht, dass sich die CDU von den Schulverbünden verabschiedet. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, nachzulesen auf der FB-Seite der Landtagsfraktion.

Es ist richtig: Im Koalitionsvertrag stehen die Schulverbünde. Was ist denn drin in dieser Tüte? :

Angedacht  ist  also "zwei oder mehrere bestehende Grundschulen" organisatorisch zusammenzufassen. Man kann dies so verstehen, dass diese Schulen unter einer Schulleitung geführt werden. Nicht beantwortet ist ihr rechtlicher Status. Sind sie als eigenständige Schule im Ort verankert, oder rechtlich als "Außenstelle" der größten Schule des Verbundes zu betrachten?  Mehr dazu später. Ebenso unverkennbar ist, dass in diesem Koalitionstext Pro und Kontra Positionen der Koalitionspartner eingeflossen sind. 

Nun den Farben folgend:
  • Bei zwei Schulen "nicht unter 120" Schülern. Also könnten im ländlichen Raum zwei Schulen mit 60 und 70 Kindern einen Schulverbund bilden? Wohl kaum, denn wenige Jahre später haben sie weniger als 120 Schüler... Ist zur Bildung des Schulverbundes also ein Demografie-Check nötig? z.B. Bestandsfähigkeit auf 10 Jahre? 
  • Wenn nun ein dritter Standort dazu kommt: Wie hoch ist dann die Mindestschülerzahl für den gesamten Schulverbund? 120, 140, 160, 180, 200? Ein Detail? Nein: Denn bereits hier entscheidet sich, ob der wirklich ländliche Raum mittelfristig überhaupt genügend Schüler in den Schulverbund einbringen kann. DIESE Frage beschäftigt die einzelnen Schulleiter und Behörden seit 2014 - und die Beantwortung wäre  gerade jetzt im Zusammenhang mit laufenden Förderanträgen sehr hilfreich. (STARKIII oder STARKV -Antrag stellen?)
  • Der Personaleinsatz wäre ja im Schulverbund durch den zu bestimmenden Schulleiter zu organisieren.  Wovon muss er ausgehen? Verbeamtete Lehrkräfte mit Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung, welche er nun einsetzen "muss?" Budget für eigenständige Ausschreibung von Fachlehrstellen in Teilzeit? Klassisch schülerbezogene Lehrerstundenzuweisung oder 100% Vollzeiteitäquivalent/pro eine zu definierende Anzahl Schüler?
  • Kein erhöhter Aufwand an Ressourcen: Gemeint sind wohl Lehrkräfte. Der Schulleiter könnte also auch Gefahr laufen, angesichts der in den kommenden Jahren spärlichen personellen Ressourcen wenigstens einen von drei Schulstandorten zumindest suboptimal auszurüsten. 
  • Auch Schulschließungen bedeuten ja einen erheblichen Mehraufwand oder Vernichtung an natürlichen  Ressourcen - einfach in einem anderen Zuständigkeitsbereich, darüber bestehen keine Zweifel (Schülerbeförderung, Standortattraktivität, mittelfristige Steuerkraft). Darf man da gegenrechnen?
  • Entscheidend für die Personalplanung des Schulleiters wird jedoch sein, ob auch in kleinen Schulen weiterhin in Jahrgangsklassen oder in klar jahrgangsdurchmischter Klassenorganisation unterrichtet wird. (Also bei 40 Schülern 4 Klassen mit Klassenlehrern oder 2 Klassen 1./2. 1 Klassenlehrer, 3./4. Klasse 1 Klassenlehrkraft.  Weiterhin fehlt das klare Bekenntnis zu dieser Form der Schulorganisation- es wird von jahrgangsübergreifendem Unterricht gesprochen = findet in ausgewählten Fächern statt. Sie ist aber der Schlüssel für eine erfolgreiche Einführung von Schulverbänden.
  • Pädagogische Qualität: Wieder wird er Eindruck erweckt, kleine Schulen hätten schlechtere Schulqualität. Wie das? Die Stellen sind doch völlig normal besetzt. 
  • Der immer wieder gehörte Verweis auf die Vielfalt der Arbeitsgruppen an "großen Schulen" ist unglücklich. Seit Jahren fallen da ganze Gruppenkurse wegen Personalmangels aus. Man muss sich auf die "Grundversorgung" konzentrieren. In kleinen Schulen wird dies vielfach in Form von themenzentriertem Werkstattunterricht und Themenwochen in den Klassen viel effizienter und nachhaltiger betrieben.
  • Das "pädagogische Konzept" muss nicht neu erfunden werden. Was hier Konzept genannt wird, ist eine veränderte Lehrerrolle. Was im Jahrgangsklassenunterricht als "Unterrichtsdifferenzierung" an pädagogischen Hochschulen vermittelt wird, ist in jahrgangsgemischten Klassenverbänden beruflicher Alltag.
  • Das verlässliche Vertretungskonzept. Funktioniert es denn an den großen Schulen? Weshalb lässt man diesbezüglich nicht heute schon die Schulleiter mitdenken und mitarbeiten, lokale Vertretungspools aufbauen, um unkompliziert "Springer" mit Lehrbefähigung kurzfristig abrufen zu können? Langfristige Vertretungen müssen eh durch das Landesschulamt bereit gestellt werden und wie wir sehen, funktioniert das nur zum Teil.
Das alles sind inhaltliche Fragen, welche Behörden und Lehrkräfte gleichermaßen interessieren. Gestellt wurden sie vom  Aktionsbündnis bereits 2014 in mehreren Beiträgen hier und hier. Es geht dabei um Inhalte - und wie wir sehen, hat sich an dieser Situation nichts geändert.

Wir sagen:

Diese, inzwischen zweijährige Ankündigung hat Potential auf zwei Seiten:
  1.  Es werden irgendwann ab 2020 Schulverbünde als klar geregelte Schulform Flächen deckend eingeführt. Das ist positiv. Für 50 bereits geschlossene Schulen in den Jahren 2013-16 klar zu spät. Dazu hätte man ein Schulschließungsmoratorium benötigt. Dann wenigstens noch retten, was zu retten ist, würde man meinen.  Es gibt aber ein weiteres Problem, dargestellt auf der Zeittafel, welche 2014 erstellt wurde. Damals galt noch die alte SEPL-VO2014. Die Jahreszahlen waren optimistisch, was die Umsetzung von Schulverbünden betrifft, man kann also bis zu deren wirklicher Einführung (nicht Pilotversuche) an Stelle von 2017/18 die Jahre 2019/20 einsetzen. Man beachte die Wirkung von STARKIII auf die noch bestehenden kleinen Schulen.
  • 2. Der Kern des Koalitions-Schulverbundes besteht im Wesentlichen darin, dass Schulleiterstellen auf weniger Standorte konzentriert werden, ohne dass diese auf ein Personaleinsatzkonzept zugreifen können, welches wirkliche Schulverbünde auch ermöglicht. Das wäre dann ganz schlecht, denn: Damit wird die weitere Schulschließungsdiskussion vom Land auf die Schulleiter und Standortgemeinden delegiert, wobei  die Vorgaben des Landes mittelfristig gar keine andere Möglichkeit als Aufhebung kleiner Schulen zulassen. Da stellt sich nun die Frage: Wenn diese Verbundsschulen KEINE rechtlich eigenständigen Standorte mehr sind, dann geht eine solche Schließung natürlich ratzfatz. Schulleiter hat zu wenig Personal, Unterrichtsversorgung gefährdet, man muss Prioritäten setzen. An "Anmanern" wird es nicht fehlen.  Wir kennen das aus den Kommunen: Klamme Kassen rufen die Kommunalaufsicht auf den Plan. Dann geht es an die Dorfgemeinschaftshäuser, Freizeiteinrichtungen, Jugendeinrichtungen etc.  Ein kurzer Weg zu folgender Aufforderung: Ist der  Erhalt von drei Schulstandorten eine obligatorische Aufgabe, oder hat sich der Standortträger aus Spargründen auf einen oder zwei Standorte zu beschränken? Alles schon gehabt.


Deshalb bleibt unsere Kritik stehen

  1.  Wer eine Gesetzesnovelle ankündigt, hat das Ziel, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um ein neues Konzept/Projekt zu realisieren. Der Titel Schulverbund gibt da nichts her. Es muss also konkrete inhaltliche Vorstellungen geben - die aber der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden! Weshalb eigentlich? Das ist doch eine Chance, Betroffene mit einzubeziehen, gedanklich mitzubeteiligen und damit das Projekt zum Erfolg zu bringen. Die Änderung des Schulgesetzes ist dann noch eine Formalie, vor allem wenn der Inhalt von der Bevölkerung mitgetragen ist. Gleichzeitig können sich Standortgemeinden und Schulleiter gerade in den aktuell drängenden Planungsfragen mit konkreten Alternativen beschäftigen und nicht mit der Hoffnung auf bessere Zeiten und "Gut Ding will Weile haben" vertrösten.
  2. Die getitelte Aussage "mehr ist dazu nicht zu sagen" ist eine Machtdemonstration. Sie suggeriert:"Wir wissen, was wir wollen, 2017 gibt es das Gesetz". Es ist toll, dass offenbar einige Wenige  einen klaren Weg sehen. Tragisch ist es jedoch, dass die lokalen Verantwortungsträger, welche diesen Weg beschreiten wollen oder müssen, bestenfalls durch Zuruf aus politischen Hinterzimmern auf eine gefährliche Gratwanderung geschickt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Weg seit mehr als zwei Jahren NICHT ausgeschildert und gesichert wird. 
  3. Wir halten sehr realistisch fest: Das Kind Schulverbund ist im Grunde genommen 2014 in den Brunnen gefallen (Ablehnung des Schulschließungsmoratoriums, Nicht-Anpassung STARKIII an SEPL-VO2014). Gefolgt sind ihm rund 50 Grundschulen. Nicht reanimierbar. Wer also weitere Schulen retten will, sollte als Erstes dafür sorgen, dieses Brunnenloch zu sichern. Dutzende weiterer Schulen werden in dieser ungesicherten Baustelle zu Schaden kommen (über STARKIII, Demografie-Check bis Sept. 2017 auf Grund veralteter Bevölkerungsprognose und völliger Ungewissheit, wie denn diese Schulverbünde konkret aussehen sollen..) 
  4. Wer also wirklich Schulen retten will, egal mit welchem Konzept, holt vorerst mal DAS nach, was 2014 verpasst wurde. Stopp weiterer Grundschulschließungen, und zwar so lange, bis diese gesetzlichen und konzeptionellen Neuerungen verfügbar und Flächen deckend einsetzbar sind. Dann macht sogar der Spruch "Gut Ding will Weile haben" wieder Sinn.
Für Mitglieder des Aktionsbündnisses wenig Neues. Dauerfragen. Für Standortgemeinden immer neue offene Wunden, welche seit Jahren brennen und nicht verarztet werden. ..und alle Betroffenen im ländlichen Raume Sachsen-Anhalts kriegen langsam Halsstarre auf der Suche nach dem seit 2 Jahren angekündigten Rettungsboot, welches jedoch nicht konkret sichtbar ist. 

Weder kennt man die Größe und damit die Beantwortung der Frage, ob alle Gestrandeten Platz haben werden, noch gibt es Gewissheit darüber, ob es sich beim vermeintlichen Rettungsboot möglicherweise um ein Kanonenboot handelt, welches die Insel unter Beschuss nehmen wird -und das Rettungsboot kommt dann hintennach.  Nein, "mehr ist derzeit dazu nicht zu sagen". 

Damit ist aus unserer Sicht alles gesagt. 

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Der große Wahlbetrug: CDU trägt Schulverbände zu Grabe..

Seit Frühjahr 2014 warb die CDU-Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum bei Kommunal- und Landtagswahlen mit dem Konstrukt Schulverband als Schulrettungsring. Die Aussage war deutlich: CDU rettet kleine Schulen mit Schulverband, braucht dazu aber auch den Wählerauftrag = Wählerstimmen. Wohlweislich hat es die Partei unterlassen, den Begriff Schulverband inhaltlich und konzeptionell darzustellen, obwohl diesbezüglich jede Menge Fragen gestellt wurden, auch von uns. Antworten blieben aus, eine Mauer des Schweigens. Aber bei jeder Wahlveranstaltung wurden die Schulverbände propagiert. Wieviele Stimmen hat die CDU mit dieser Fata-Morgana generiert?

Selbst im Frühjahr 2016 war sich diese Partei nicht zu schade, 4 Tage vor einer heißen Bürgermeisterwahl den neuen Bildungsminister persönlich in die Stadt Seeland zu schicken und dort einen Pilot-Versuch Schulverband in den Raum zu stellen. womit alle drei Grundschulen bestandsfähig definiert wurden.... Wieder: Kein Wort dazu, wie dieser Verband denn in der Praxis funktionieren sollte, könnte. Wahlkampfpappe! Bereits 2014 so beschrieben und bis heute hat sich nichts daran geändert!

Alles nur abgestandene Luft - nix ist mit Schulverbänden!

Ein halbes Jahr später: Es gibt keine Schulverbände! Das erfahren die Nachterstedter in Magdeburg. Ja, völlig klar! Es darf sie politisch in Sachsen-Anhalt nicht geben:

  • weil ansonsten die STARKIII- und STARKV- Projekte kippen. 
  • weil diese Landesregierung auf zentrale Verwaltung und nicht regionale Gestaltung setzt
  • weil die Bildungspolitiker ganz offensichtlich mit der Komplexität der Thematik überfordert sind.
  • weil diese Worthülse NIE mit Inhalten gefüllt wurde. Für Wahlen reicht ein schön angestrahltes Schlagwort. Alleine schon die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema scheint Angstschweiß auf die Stirne zu treiben!
  • Weiterhin gilt also: Wirtschaftliche Gewinnmaximierung VOR Gestaltung eines ausgewogenen kinder- und familienfreundlichen ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. 
  • Dieser Entscheid ist toxisch bezüglich des Themas Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit "demokratisch gewählter Parteien". 
  • zu guter Letzt: Was ist eigentlich geworden aus dem Millionenprojekt "du bist die Wahl" "du bist Demokratie".  3 Mio schweres Wahlkampfinstrument, Fremdmoderation, um nicht direkt in eine Auseinandersetzung mit den Bürgern zu treten, nicht wahr? Oder einfacher ausgedrückt: Wählerverarschung.

..und gleich die nächste Lüge!

Jetzt werden fehlende Finanzen als Argument für den Stopp der Schulverbände angeführt. Seit Dezember 2013 liegen dem Bildungsministerium von Seiten des Aktionsbündnisses konkrete Fallbeispiele vor, welche das Modell Schulverbund von kleinen Schulen gesamtwirtschaftlich betrachtet als klar kostengünstigeres Gefährt gegenüber der Variante Zusammenzug in große Schulen ausweisen, dies bei gleich bleibender Qualität. 
Die nun vorgetragene Behauptung ist also klar falsch!
Richtig  und ehrlich wäre: Eine Einführung der Schulverbände in den kommenden 10 Jahren ist nicht möglich, da keine Kompatibilität zu STARKIII und STARKV besteht und den Kommunen Rückzahlungen von geschätzten 150 - 200 Mio € EU-Fördergeldern drohen.
DAS ist das wirkliche Problem und darauf ist man in den vergangenen 3 Jahren bewusst nie eingegangen. JETZT befindet sich  STARKIII in der Umsetzungsphase, da gibt es nichts mehr zu verändern.  

Fazit: Betrug am Wähler

  • der ehemalige CDU-Fraktionschef wurde drei Jahre lang nicht müde, landauf landab mit Schulverbänden Wählerstimmen zu binden. Nun ist er Finanzminister und Schluss ist mit Schulverbänden.
  • jetzt wo die CDU bezüglich Grundschulen die beiden Schlüsselministerien Bildung, Finanzen mit eigenen Leuten besetzt hat, also ihre Vorstellungen umsetzen könnte, bricht sie die Übung ab. Bricht sie ihre Wahlversprechen.
  • STARKIII und STARKV laufen wie angedacht weiter. Grundlage ist der Demografie-Check, welcher bis Sept. 2017 mit den völlig veralteten Zahlen der 5. regionalisierten Bevölkerungsprognose erstellt werden muss, obwohl seit 2 Monaten eine neue Prognose vorliegt, welche deutlich höhere Schülerzahlen prognostiziert! 
  • Keine Rettung für die Landschulen, die Schließungen gehen also weiter! Gehen politisch gewollt weiter!  Hallo Bündnis Grüne, ihr tragt das tapfer mit?

Billige Schmierenkomödie der CDU  und Bruch des Koalitionsvertrages!

Das nennt man dann "Vertrauen der Bürger in die Politik" herstellen.
Das nennt man dann "Politik muss verlässlich sein".
Das verkauft man dann: Mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht machbar, aber WIR machen das - nach den Wahlen.

Hier der Koalitionsvertrag 2016-21  Thema Kleine Schulen, Schulverband. Bruch des Koalitionsvertrages nach nur 6 Monaten. Toll habt IHR das hingekriegt!


Wir wissen, dass sich die desaströse Grundschulpolitik der Jahre 2011-16 nicht von einem Tag auf den anderen korrigieren lässt. Allerdings haben wir erwartet, dass mal Scherben gekehrt und neue Prioritäten gesetzt werden. 
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die CDU lässt sich erneut um des Koalitionsfriedens Willen über den Tisch ziehen, bricht ihre Versprechen UND den Koalitionsvertrag.. Sie WILL keine Scherben wischen, sondern produziert weitere Totalverluste. Weiter wie bisher. So schaut es aus.

Dies führt zu einer Glosse aus dem Jahre 2014. Passt exakt!  ..und wie es ausschaut, kann man diesen Beitrag regelmäßig vor Wahlen wieder hervorzupfen.... Schade.


Freitag, 21. Oktober 2016

Veranstaltung vom 12. Nov. : Absage

Liebe Freunde

Auf unsere angekündigte Veranstaltung haben sich bis heute 9 Teilnehmerinnen und Teilnehmer definitiv angemeldet, 11 interessieren sich dafür.

Es macht unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn, die Veranstaltung durchzuführen und Politiker für eine Podiumsrunde einzuladen, weil Aufwand und Ertrag auch für die Politiker in einem krassen Gegensatz stehen würden.  In diesem Sinne werden die Fraktionen benachrichtigt und die Veranstaltung abgesagt.

Wir setzen also hier - was den Blog betrifft -  einen Punkt. Weiter mit Aktualitäten bestückt wird unsere FB-Gruppe. 

Freitag, 7. Oktober 2016

Samstag 12.11.2016 in Hohenerxleben: "Punkt oder Komma?", Tagesveranstaltung

Auch an dieser Stelle möchten wir auf unsere Veranstaltung vom 12.11.2016 in Hohenerxleben aufmerksam machen. Ein Anlass, zu welchem wir TeilnehmerInnen aus verschiedenen Aktionsgruppen eingeladen haben, zu welchem wir auch Politiker erwarten.

Dabei werden wir unsere unmittelbaren lokalen oder themenspezifischen Interessen eher in den Hintergrund stellen. Unser vorbereitetes Programm greift tiefer und müsste eigentlich übergreifend neugierig machen. Aktionsgruppen, Petitionäre, Kommunen, Standesorganisationen, Verbände - aber auch Politiker.

Der Veranstaltungsort ist sehr bewusst gewählt. Verkehrstechnisch gut gelegen, entschleunigende Wirkung, spezielle Ambiance. Gute Voraussetzungen, sich gegenseitig zuzuhören, Gedanken auszutauschen oder zu entwickeln. Wir freuen uns auf eure Teilnahme:

Schloss Hohenerxleben
12.11.2016 10 Uhr bis 16 Uhr

Folgender Ablauf ist geplant:
Eintreffen ab 09:30 : Kaffee und Gebäck
  • 10 Uhr Begrüssung
  • 10:15 Resumee Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort
  • 10:35 Kurzberichte anderer Aktionsgruppen, Betroffener, (jeweils 10 Minuten, Anlass, was wurde gemacht, Ergebnis)
  • 11:15 Uhr Folgerungen Aktionsbündnis, sich ergebende Handlungsebenen in Sachen „mehr Einflussnahme auf landespolitische Entscheidungen“.
  • 11:30-11:45 Kurzpause

  • 11:45 Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsparteien und weiteren Gästen (Wo sieht Politik direkte Einflussnahme, wo bestehen Lücken, am Beispiel der oben aufgeführten Themen..)
  • 12:45 Diskussion
  • 13:15 Mittagessen
  • 14:15 Workshop: Mögliche Wege eines breiten Zusammengehens, Bündelung der Interessen? Mit welchem Ziel? Auf welcher Basis?
  • 15:15 Präsentation der Ergebnisse
  • 15:45: Punkt oder Komma? Weiteres Vorgehen.
  • 16:30: Ende der Veranstaltung.
  • Ausklang
Wir bitten euch um eure Anmeldung bis zum 14. 10. 2016, damit wir unsererseits die nötigen Vorbereitungen treffen können.
Mit eurer Anmeldung würden wir gleichzeitig ein einfaches Mittagessen zum Preise von 4.60 € reservieren.
Anmeldung   über diese Facebook-Seite oder via Mail. walteranamur@gmail.com



Montag, 26. September 2016

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort.....

Das war der Titel des ersten Beitrages in dieser Serie und damit runden wir die Thematik auch ab. "Damals" war 2013, heute stehen wir am Ende des Jahres 2016. Die Themenlage hat sich verändert, die Realität ebenso. Ist zum Beispiel aufgefallen, wie inflationär in den letzten Jahren die Begriffe Ehrenamt, Bürgerengagement, Private Initiativen zugenommen haben? Einige Beispiele:

  • Bürgerbus - Dort, wo der ÖPNV die Fahrpläne völlig ausgedünnt oder  gestrichen hat, sollen es Private Initiativen richten... Finanziell angeschoben mit Landesgeldern.
  • Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Einkaufsdienste....
  • Fördervereine: - Dort wo irgendeine Instanz beschließt, der Betrieb von Schwimmbädern, Gemeinschaftshäusern, Freizeitanlagen sei eine "abweisbare Aufgabe" der Einheitsgemeinde, werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht es, oder die Einrichtung wird geschlossen. Knallharte Erpressung oder eben Rückzug aus dem ländlichen Raum.
  • Schon mal realistisch durchleuchtet? Das unglaubliche Netz von "Räten" und "Beiräten" auf allen Stufen (Kommune, Kreis, Land,) welche einer klaren hierarchischen Ordnung unterstellt sind (Schule, Senioren, Jugend, Integration),  mit reichlich Aufgaben eingedeckt werden, ihre Forderungen aber in keiner Art und Weise durchzusetzen vermögen? Sie haben eine Alibi-Funktion, werden als verlängerter Arm der Gesetzgeber missbraucht und kriegen im besten Falle einige Anhörungen pro Jahr. Die große politische Linie wird jedoch unbeeindruckt fortgesetzt, auch wenn sie wie am Beispiel Schulen geradewegs ins Chaos führt. 

Grundschulen, Situation 2016:

SEPL-VO2014 und STARKIII, gegen welche wir  2013 gekämpft haben,  befinden sich (teilweise korrigiert) in der Umsetzungsphase.  Wie werden also künftig Grundschulen gerettet? Unter EINBEZUG dieser Verordnungen/Richtlinien:

SEPL-VO2014:
Unterschreiten der Mindestschülerzahlen: Schulkreisänderungen wo möglich, Änderung des Schulkonzeptes (Ganztagesschule) und dadurch Gewinnung neuer Schüler. Ausnahmebewilligungen haben oft den Status von Vor-Schließung; Außenstellen SIND Schulschließungen, einfach etwas aufgeschoben..


STARKIII: 
Beschlüsse von Schulträgern, (nach SEPL-VO2014) mittelfristig bestandsfähige Schulen zu schließen, um andernorts Fördergelder in eine andere Anlage zu stecken. Per Bürgerbegehren sofort angreifen. In den kommenden Monaten werden einige Dutzend Schulen von dieser Problematik betroffen sein - STARKIII-Anträge genau anschauen! Hier sind die Schulschließungen der Jahre 2017-24 im Demografie-Check des Förderobjektes eingebaut!

Motivation des Standortträgers, inwiefern mit dem eh zu leistenden Eigenanteil von 1/3 der STARKIII-Fördersumme durchaus Wert erhaltende Investitionen getätigt werden können und zugleich keine Schulstandorte geschlossen werden müssen, die Gemeinde also langfristig profitiert.

...mit dem richtigen Thema 2016

10 Jahre ist Sachsen-Anhalt von einer Gebietsreform in die nächste gestolpert. Was hat das alles gebracht? Viel Aufwand, so gut wie kein messbarer Ertrag. 
Dafür gibt es Negativposten: Politische Mitsprache gesunken, Neue strukturschwache Zonen durch Gemeindegebiets- und Schulreform, Direkte Demokratie abgebaut, stattdessen Verwaltungsvollzug auch für Einheitsgemeinden. Umlagerung von Kosten des Landes auf Landkreise und Kommunen. Kommunalhoheit ist auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, klarer Verlust!

Das alles läuft seit 2004, hat ab 2008 an Dynamik gewonnen und wurde durch die Ministerien (teilweise mit Landtagsbeschluss) am Volk vorbei auf den Weg gebracht. JETZT, wo sich die Mängel dieser großflächigen Verwaltung in den Ortsteilen zeigen, werden die Bürger erpresst: "Engagiert euch, machen statt meckern und sonst verliert ihr noch mehr Lebensqualität." Die Landespolitik fühlt sich nicht mehr zuständig, den "Reformen" sei es gedankt.


Das Thema ist heiß und liegt auf dem Tisch: Wirkliche politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Volksabstimmung, fakultatives Referendum

Daraus ergibt sich eine mögliche Handlungsebene, Zeitfenster max. 4 Jahre: 
Mit welchem Handlungskonzept  erreicht man in Sachsen-Anhalt eine deutliche Stärkung der Volksrechte, indem die hohen Hürden für Volksbegehren herabgesetzt und das fakultative Referendum eingeführt werden

Damit würden im Prinzip sämtliche Gesetze einer Referendumsfrist unterstellt, können NICHT mit Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden oder teilweise vorab schon in die Umsetzungsphase gelangen.


Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort: Punkt oder Komma ?

Wir vom Aktionsbündnis sagen mal "Punkt". Das gilt ganz besonders für die Tippse vom Dienst, welche klar entschieden hat, dass ab einem bestimmten Alter das Leben nicht mehr, sondern weniger wird und die persönliche Zukunftsplanung sich daran auszurichten hat. 

Wir laden euch deshalb ein, diesen Punkt so zu begehen, wie wir unsere Gründung vollzogen haben. Mit einer Zusammenkunft in der zweiten Hälfte November, an welcher für euch genügend Zeit besteht, mit allen Mitstreitern zu diskutieren. Erst später wird sich dann zeigen, ob der Punkt ein Punkt bleiben wird, ob daraus ein Komma  oder was völlig Anderes entstehen wird.


Im Laufe der Woche erfolgt die offizielle Einladung mit Termin, Ort und Programm. 

Wer weiß, vielleicht wieder
...mit den richtigen Leuten, zur richtigen Zeit am richtigen Ort...

Neugierig geworden? Alle Beiträge zu diesem Thema.

Samstag, 24. September 2016

Fakultatives Referendum und realistische Bedingungen für ein Volksbegehren - Ein Muss!

Auf Grund unserer Erfahrung gehen wir heute davon aus, dass ehrliche und verbindliche Landespolitik erst dann glaubwürdig sein kann, wenn diese in einer Rechtsverbindlichkeit zum Wähler steht. Diese  besteht darin, dass Wähler die Möglichkeit haben:

  • Gefällte Entscheide der gewählten Volksvertreter an der Urne zu bestätigen oder eben auch abzulehnen (Fakultatives Referendum)
  • Die politische Agenda der Landesregierung durch eigene, dringlich erscheinende Anliegen zu verändern und mitzubestimmen. (Volksbegehren) Aktive politische Teilhabe.
Erst dann ist eine Form von Bürgernähe und "Dialog" zwischen Landespolitik und Wählern hergestellt, welche auch in der Praxis zu handhaben ist. Fehlt diese Verbindlichkeit, besteht die Gefahr der schleichenden Einführung von Richtlinien, Erlassen, welche letztendlich der Form halber noch in eine Verordnung einfließen und zuletzt durch eine Gesetzesanpassung nachgeschrieben werden. 


Schluss mit der schleichenden Einführung von Verordnungen und Richtlinien!

 Zur Einleitung, aktuelles Top-Beispiel aus Thüringen: Das "Vorschaltgesetz"
  • Aktuell Thema auf mdr. und in Thüringen derzeit heiß diskutiert. Volksbegehren gegen Gemeindegebietsreform läuft und bereits reagiert die Regierung mit der Frage "dürft ihr das überhaupt?
  •  Ein "Vorschaltgesetz"im Wert von 150 Mio € an Prämien für Fusionswillige soll  der Grund sein, dass das Volksbegehren gegen das Hauptgesetz als unzuläßig erklärt werden soll, weil es in die "Finanzhoheit des Landes" eingreift! 
  • Sinn dieses "Vorschaltgesetzes" ist es also, ein noch zu beschließendes Gesetz von enormer Tragweite und genau so umstritten wie die Gemeindegebietsreform 2010 in Sachsen-Anhalt in einen vermeintlich rechtlichen  Zwangsbezug zu setzen und damit unanfechtbar zu machen, auch ein laufendes Volksbegehren zu verunmöglichen. 
  • Fragt niemand darnach, ob es nicht zwingend nötig wäre, dieses "Vorschaltgesetz" ins Hauptgesetz einzubinden? In der Praxis würde dies bedeuten , dass sich die gesamte Gebietsreform auf der Zeitachse um ein bis zwei Jahre nach hinten verschiebt, was die "Freiwilligkeit" von Gemeindefusionen betrifft? Wurde hier nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht? So wie in Sachsen-Anhalt auch?
Es handelt sich um ein krasses Beispiel für die Regierungsform: "Von oben nach unten durchregieren." Die Bürger mit ihren politischen Rechten hat man dabei offensichtlich nicht eingeplant oder versucht sie auszutricksen.

In verschiedenen Beiträgen haben wir in der Vergangenheit dargestellt, dass scheinbar harmlos daher kommende Verordnungen, manchmal sogar nur Richtlinien (dazu gehört auch STARKIII), gewaltige Auswirkungen auf den ländlichen Raum, den Fachbereich anderer Ministerien, die künftige Struktur des ländlichen Raumes und damit die Fortschreibung der Raumplanungsordnung haben. 

Beispiel Gemeindegebietsreform:
Gesetz wird 2008 erlassen, doch haben wir ab 2007 "freiwillige Fusionen", welche mit Steuergeldern gefördert werden! Das wiederum bedeutet, dass das zu beschließende Gesetz bereits unter Zugzwang steht, da ja sämtliche bereits notwendigen Maßnahmen (Haushalt etc.) getroffen wurden! Es werden also Abhängigkeitsketten geschaffen, wonach A unweigerlich B und anschließend C nach sich zieht. Da man mit "A" begonnen hat "muss" nun eben auch B und C umgesetzt werden. Wo ist das Gesamtpaket, worüber zu entscheiden ist, also ABC? Weitere Frage: Kann A ("Vorschaltgesetz") politisch wirksam angegriffen werden, wenn B und C noch gar nicht bekannt sind? Ist eine derartige Aufgleisung legal?


Hier die gesamte Logik-Kette: 

  • Gemeindegebietsreform 2010, begründet mit Effizienzsteigerung  (Auflösung der Schulhoheit der ehemaligen Kommunen und jetzigen Ortsteile)
  • Überhang von Schulen mit neuer SEPL-VO2014 und erhöhten Mindestschülerzahlen sichtbar machen. Begründung Spardruck ( Über 160 Schulen sind demnach bis 2023 nicht mehr bestandsfähig) = Handlungsbedarf für Verwaltung der neu gegründeten Einheitsgemeinden! So will es die Verordnung.  Ortsteile haben nichts mehr zu sagen, genau SIE sind jedoch betroffen. Schließung von 50 Schulen bis 2016/17.
  • STARKIII-Programm zwingt Einheitsgemeinden zu "freiwilligen" Entscheiden der Schulnetzoptimierung. (2014-19) Steht aber bezüglich Förderfähigkeit und Mindestschülerzahlen gegenüber der geltenden SEPL-VO2014 völlig quer in der Landschaft. (=Schließung von Dutzenden von Schulen bis 2024/25)
  • Regionale Planungsgemeinschaften definieren ihre neuen Grundzentren über das Vorhandensein von Infrastrukturen (dazu gehören auch Schulen), bieten in erster Phase (geteilte Grundzentren oder Grundzentrum mit besonderer Funktion an), um sie dann in der fortschreibenden Planung nach und nach vom Netz zu nehmen. Dieser Kampf ist in vollem Gange und wird weiter gehen.
  • Noch etwas wird sich fortsetzen: Laut  Gesetz erfüllen bereits heute (also 8 Jahre nach Inkraftsetzung und 6 Jahre nach Fusion) viele Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden die damals gelegten Fusions-Anforderungen nicht mehr. Verbandsgemeinden mit zu kleinen Gemeindegliedern (< 1000 Einwohner) müssten folgerichtig Einheitsgemeinden werden, zu kleine Einheitsgemeinden müssten aufgelöst = fusioniert werden... 
Was hier also stattfindet ist eine erweiterte Umsetzung der Gemeindegebietsreform, eines Gesetzes aus dem Jahre 2008.  Die Mittel sind verschiedene Verordnungen und als Anreiz Fördergefäße, kurzfristige Belohnung, im Haushalt eingestellt, bevor das entsprechende Gesetz beschlossen wurde! Zentrales Argument: Weniger ist mehr, Größer ist besser. Wir müssen sparen. Ausführlich dargestellt in einem Beitrag im Februar 2014

Wie greifen nun fakultatives Referendum und Volksbegehren?


  • Kommunale Gebietsreform, Gesetz vom 14.02.2008: In Beratung und Beschlussfassung können Opposition, Verbände und Bürger bereits das Referendumskomitee gründen und diesen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen = Volksentscheid VOR administrativer Umsetzung
  • Genau so ist das Vorgehen bei SEPL-VO2014. Verordnung mit GesetzeswirkungFakultatives Referendum  Ein Normenkontrollverfahren ist auch möglich, hat aber keine aufschiebende Wirkung!
  • STARKIII ist im Grunde genommen die landespolitisch geprägte Gestaltung eines EU-Förderprogrammes mit viel weit reichenderen Folgen, als sie die EU  vorsieht. Wir wollen uns hier nicht auf juristisches Glatteis begeben, aber: Diese Richtlinie muss angegriffen werden können, da sie fachübergreifende Folgen in mehrere Ministerien hat und durch erzwungene Schulschließungen die Struktur des ländlichen Raumes verändert... Sie ist also übergriffig.
  • KIFÖG 2013 Von Anfang an haben Kommunen bemängelt, dass hier vom Lande neue Bedingungen diktiert werden, welche kostenmäßig nicht abgedeckt sind. Ebenso wurde kritisiert, dass für die KITAS neu die Landkreise zuständig sein sollen. Fakultatives Referendum. Im Nachhinein haben Gemeinden dieses Gesetz beklagt und einen klaren Teilerfolg erzielt.
  • Personalentwicklungskonzept 2011-25 (S.36!!!!!) Wer kann hier wie eingreifen, wenn sich schon bei Bekanntgabe herausstellt, dass gravierende handwerkliche Fehler im Konzept liegen und  diese Vorgaben in mehreren Ministerien geradewegs in die Unterversorgung führen werden? 
  • Ein Volksbegehren macht an folgendem Beispiel Sinn: Mehr Kommunalhoheit und Stärkung der Ortsteile. Konkrete Einbringung eines Gesetzesvorschlages in welchem diese Zuständigkeiten neu geregelt werden. Dies als Antwort auf eine Kommunalgebietsreform, welche von Anfang an umstritten war (Schaut das an! Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 2008) und welche sich im Nachhinein als sehr problematisch und bezüglich Effizienz fragwürdig erweist. Aktuell auch hier!

Wir brauchen diese zwei Instrumente dringend, wenn gesellschaftlicher Wille  im Landtag verbindlich ankommen soll:

  • Fakultatives Referendum als Sofort-Mittel um umstrittene Gesetzesvorlagen und Verordnungen VOR deren Umsetzung dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten.
  • Volksbegehren als Impulsgeber oder Korrektiv: Um neue Themen, Gesetzesvorschläge aus dem Volk in den Landtag hineinzutragen und die Bürgerinnen und Bürger darüber befinden zu lassen. Das können also völlig neue Themen sein oder aber ein notwendig erscheinende Korrektur in der bestehenden Gesetzgebung oder Verordnung.
Die Ängste:
  • erschwert Politbetrieb - richtig, führt aber auch zu vertiefter öffentlicher Auseinandersetzung, Argumente müssen ausgetragen werden. Höheres politisches Bewusstsein dank politischer Teilhabe. "Erschwert" meint dann in diesem Falle wohl das "von oben nach unten durchregieren". Ja, das wird erschwert, ist auch richtig, da keine direkte Demokratie.
  • Volk ist überfordert - wenn "das Volk" überfordert ist, dann sind es aber auch sehr viele Politiker oder Parteien, welche sich andauernd auf ihren "Wählerauftrag" berufen, aber nicht DAS umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben (Stichwort Koalitionsvertrag 2011). Eine Leistungsüberprüfung oder ein konkretes Einschreiten des "Auftraggebers" (=Wähler), muss also gewährleistet sein.
  • Minderheiten missbrauchen Volksrechte - die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass diese "Minderheit" inzwischen klar die Mehrheit ist - teilweise aus Interesselosigkeit, teilweise politisch ausgegrenzt. Mit "Minderheit" zu argumentieren ist also gefährlich. Es muss doch Ziel sein, möglichst viele Menschen in politische Entscheide einzubinden, am politischen Geschehen unmittelbar zu beteiligen.
  • Kostenfaktor - Ja, eine Volksabstimmung kostet. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif, Bildung auch nicht.....

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