Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

Freitag, 21. Oktober 2016

Veranstaltung vom 12. Nov. : Absage

Liebe Freunde

Auf unsere angekündigte Veranstaltung haben sich bis heute 9 Teilnehmerinnen und Teilnehmer definitiv angemeldet, 11 interessieren sich dafür.

Es macht unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn, die Veranstaltung durchzuführen und Politiker für eine Podiumsrunde einzuladen, weil Aufwand und Ertrag auch für die Politiker in einem krassen Gegensatz stehen würden.  In diesem Sinne werden die Fraktionen benachrichtigt und die Veranstaltung abgesagt.

Wir setzen also hier - was den Blog betrifft -  einen Punkt. Weiter mit Aktualitäten bestückt wird unsere FB-Gruppe. 

Freitag, 7. Oktober 2016

Samstag 12.11.2016 in Hohenerxleben: "Punkt oder Komma?", Tagesveranstaltung

Auch an dieser Stelle möchten wir auf unsere Veranstaltung vom 12.11.2016 in Hohenerxleben aufmerksam machen. Ein Anlass, zu welchem wir TeilnehmerInnen aus verschiedenen Aktionsgruppen eingeladen haben, zu welchem wir auch Politiker erwarten.

Dabei werden wir unsere unmittelbaren lokalen oder themenspezifischen Interessen eher in den Hintergrund stellen. Unser vorbereitetes Programm greift tiefer und müsste eigentlich übergreifend neugierig machen. Aktionsgruppen, Petitionäre, Kommunen, Standesorganisationen, Verbände - aber auch Politiker.

Der Veranstaltungsort ist sehr bewusst gewählt. Verkehrstechnisch gut gelegen, entschleunigende Wirkung, spezielle Ambiance. Gute Voraussetzungen, sich gegenseitig zuzuhören, Gedanken auszutauschen oder zu entwickeln. Wir freuen uns auf eure Teilnahme:

Schloss Hohenerxleben
12.11.2016 10 Uhr bis 16 Uhr

Folgender Ablauf ist geplant:
Eintreffen ab 09:30 : Kaffee und Gebäck
  • 10 Uhr Begrüssung
  • 10:15 Resumee Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort
  • 10:35 Kurzberichte anderer Aktionsgruppen, Betroffener, (jeweils 10 Minuten, Anlass, was wurde gemacht, Ergebnis)
  • 11:15 Uhr Folgerungen Aktionsbündnis, sich ergebende Handlungsebenen in Sachen „mehr Einflussnahme auf landespolitische Entscheidungen“.
  • 11:30-11:45 Kurzpause

  • 11:45 Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsparteien und weiteren Gästen (Wo sieht Politik direkte Einflussnahme, wo bestehen Lücken, am Beispiel der oben aufgeführten Themen..)
  • 12:45 Diskussion
  • 13:15 Mittagessen
  • 14:15 Workshop: Mögliche Wege eines breiten Zusammengehens, Bündelung der Interessen? Mit welchem Ziel? Auf welcher Basis?
  • 15:15 Präsentation der Ergebnisse
  • 15:45: Punkt oder Komma? Weiteres Vorgehen.
  • 16:30: Ende der Veranstaltung.
  • Ausklang
Wir bitten euch um eure Anmeldung bis zum 14. 10. 2016, damit wir unsererseits die nötigen Vorbereitungen treffen können.
Mit eurer Anmeldung würden wir gleichzeitig ein einfaches Mittagessen zum Preise von 4.60 € reservieren.
Anmeldung   über diese Facebook-Seite oder via Mail. walteranamur@gmail.com



Montag, 26. September 2016

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort.....

Das war der Titel des ersten Beitrages in dieser Serie und damit runden wir die Thematik auch ab. "Damals" war 2013, heute stehen wir am Ende des Jahres 2016. Die Themenlage hat sich verändert, die Realität ebenso. Ist zum Beispiel aufgefallen, wie inflationär in den letzten Jahren die Begriffe Ehrenamt, Bürgerengagement, Private Initiativen zugenommen haben? Einige Beispiele:

  • Bürgerbus - Dort, wo der ÖPNV die Fahrpläne völlig ausgedünnt oder  gestrichen hat, sollen es Private Initiativen richten... Finanziell angeschoben mit Landesgeldern.
  • Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Einkaufsdienste....
  • Fördervereine: - Dort wo irgendeine Instanz beschließt, der Betrieb von Schwimmbädern, Gemeinschaftshäusern, Freizeitanlagen sei eine "abweisbare Aufgabe" der Einheitsgemeinde, werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht es, oder die Einrichtung wird geschlossen. Knallharte Erpressung oder eben Rückzug aus dem ländlichen Raum.
  • Schon mal realistisch durchleuchtet? Das unglaubliche Netz von "Räten" und "Beiräten" auf allen Stufen (Kommune, Kreis, Land,) welche einer klaren hierarchischen Ordnung unterstellt sind (Schule, Senioren, Jugend, Integration),  mit reichlich Aufgaben eingedeckt werden, ihre Forderungen aber in keiner Art und Weise durchzusetzen vermögen? Sie haben eine Alibi-Funktion, werden als verlängerter Arm der Gesetzgeber missbraucht und kriegen im besten Falle einige Anhörungen pro Jahr. Die große politische Linie wird jedoch unbeeindruckt fortgesetzt, auch wenn sie wie am Beispiel Schulen geradewegs ins Chaos führt. 

Grundschulen, Situation 2016:

SEPL-VO2014 und STARKIII, gegen welche wir  2013 gekämpft haben,  befinden sich (teilweise korrigiert) in der Umsetzungsphase.  Wie werden also künftig Grundschulen gerettet? Unter EINBEZUG dieser Verordnungen/Richtlinien:

SEPL-VO2014:
Unterschreiten der Mindestschülerzahlen: Schulkreisänderungen wo möglich, Änderung des Schulkonzeptes (Ganztagesschule) und dadurch Gewinnung neuer Schüler. Ausnahmebewilligungen haben oft den Status von Vor-Schließung; Außenstellen SIND Schulschließungen, einfach etwas aufgeschoben..


STARKIII: 
Beschlüsse von Schulträgern, (nach SEPL-VO2014) mittelfristig bestandsfähige Schulen zu schließen, um andernorts Fördergelder in eine andere Anlage zu stecken. Per Bürgerbegehren sofort angreifen. In den kommenden Monaten werden einige Dutzend Schulen von dieser Problematik betroffen sein - STARKIII-Anträge genau anschauen! Hier sind die Schulschließungen der Jahre 2017-24 im Demografie-Check des Förderobjektes eingebaut!

Motivation des Standortträgers, inwiefern mit dem eh zu leistenden Eigenanteil von 1/3 der STARKIII-Fördersumme durchaus Wert erhaltende Investitionen getätigt werden können und zugleich keine Schulstandorte geschlossen werden müssen, die Gemeinde also langfristig profitiert.

...mit dem richtigen Thema 2016

10 Jahre ist Sachsen-Anhalt von einer Gebietsreform in die nächste gestolpert. Was hat das alles gebracht? Viel Aufwand, so gut wie kein messbarer Ertrag. 
Dafür gibt es Negativposten: Politische Mitsprache gesunken, Neue strukturschwache Zonen durch Gemeindegebiets- und Schulreform, Direkte Demokratie abgebaut, stattdessen Verwaltungsvollzug auch für Einheitsgemeinden. Umlagerung von Kosten des Landes auf Landkreise und Kommunen. Kommunalhoheit ist auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, klarer Verlust!

Das alles läuft seit 2004, hat ab 2008 an Dynamik gewonnen und wurde durch die Ministerien (teilweise mit Landtagsbeschluss) am Volk vorbei auf den Weg gebracht. JETZT, wo sich die Mängel dieser großflächigen Verwaltung in den Ortsteilen zeigen, werden die Bürger erpresst: "Engagiert euch, machen statt meckern und sonst verliert ihr noch mehr Lebensqualität." Die Landespolitik fühlt sich nicht mehr zuständig, den "Reformen" sei es gedankt.


Das Thema ist heiß und liegt auf dem Tisch: Wirkliche politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Volksabstimmung, fakultatives Referendum

Daraus ergibt sich eine mögliche Handlungsebene, Zeitfenster max. 4 Jahre: 
Mit welchem Handlungskonzept  erreicht man in Sachsen-Anhalt eine deutliche Stärkung der Volksrechte, indem die hohen Hürden für Volksbegehren herabgesetzt und das fakultative Referendum eingeführt werden

Damit würden im Prinzip sämtliche Gesetze einer Referendumsfrist unterstellt, können NICHT mit Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden oder teilweise vorab schon in die Umsetzungsphase gelangen.


Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort: Punkt oder Komma ?

Wir vom Aktionsbündnis sagen mal "Punkt". Das gilt ganz besonders für die Tippse vom Dienst, welche klar entschieden hat, dass ab einem bestimmten Alter das Leben nicht mehr, sondern weniger wird und die persönliche Zukunftsplanung sich daran auszurichten hat. 

Wir laden euch deshalb ein, diesen Punkt so zu begehen, wie wir unsere Gründung vollzogen haben. Mit einer Zusammenkunft in der zweiten Hälfte November, an welcher für euch genügend Zeit besteht, mit allen Mitstreitern zu diskutieren. Erst später wird sich dann zeigen, ob der Punkt ein Punkt bleiben wird, ob daraus ein Komma  oder was völlig Anderes entstehen wird.


Im Laufe der Woche erfolgt die offizielle Einladung mit Termin, Ort und Programm. 

Wer weiß, vielleicht wieder
...mit den richtigen Leuten, zur richtigen Zeit am richtigen Ort...

Neugierig geworden? Alle Beiträge zu diesem Thema.

Samstag, 24. September 2016

Fakultatives Referendum und realistische Bedingungen für ein Volksbegehren - Ein Muss!

Auf Grund unserer Erfahrung gehen wir heute davon aus, dass ehrliche und verbindliche Landespolitik erst dann glaubwürdig sein kann, wenn diese in einer Rechtsverbindlichkeit zum Wähler steht. Diese  besteht darin, dass Wähler die Möglichkeit haben:

  • Gefällte Entscheide der gewählten Volksvertreter an der Urne zu bestätigen oder eben auch abzulehnen (Fakultatives Referendum)
  • Die politische Agenda der Landesregierung durch eigene, dringlich erscheinende Anliegen zu verändern und mitzubestimmen. (Volksbegehren) Aktive politische Teilhabe.
Erst dann ist eine Form von Bürgernähe und "Dialog" zwischen Landespolitik und Wählern hergestellt, welche auch in der Praxis zu handhaben ist. Fehlt diese Verbindlichkeit, besteht die Gefahr der schleichenden Einführung von Richtlinien, Erlassen, welche letztendlich der Form halber noch in eine Verordnung einfließen und zuletzt durch eine Gesetzesanpassung nachgeschrieben werden. 


Schluss mit der schleichenden Einführung von Verordnungen und Richtlinien!

 Zur Einleitung, aktuelles Top-Beispiel aus Thüringen: Das "Vorschaltgesetz"
  • Aktuell Thema auf mdr. und in Thüringen derzeit heiß diskutiert. Volksbegehren gegen Gemeindegebietsreform läuft und bereits reagiert die Regierung mit der Frage "dürft ihr das überhaupt?
  •  Ein "Vorschaltgesetz"im Wert von 150 Mio € an Prämien für Fusionswillige soll  der Grund sein, dass das Volksbegehren gegen das Hauptgesetz als unzuläßig erklärt werden soll, weil es in die "Finanzhoheit des Landes" eingreift! 
  • Sinn dieses "Vorschaltgesetzes" ist es also, ein noch zu beschließendes Gesetz von enormer Tragweite und genau so umstritten wie die Gemeindegebietsreform 2010 in Sachsen-Anhalt in einen vermeintlich rechtlichen  Zwangsbezug zu setzen und damit unanfechtbar zu machen, auch ein laufendes Volksbegehren zu verunmöglichen. 
  • Fragt niemand darnach, ob es nicht zwingend nötig wäre, dieses "Vorschaltgesetz" ins Hauptgesetz einzubinden? In der Praxis würde dies bedeuten , dass sich die gesamte Gebietsreform auf der Zeitachse um ein bis zwei Jahre nach hinten verschiebt, was die "Freiwilligkeit" von Gemeindefusionen betrifft? Wurde hier nicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht? So wie in Sachsen-Anhalt auch?
Es handelt sich um ein krasses Beispiel für die Regierungsform: "Von oben nach unten durchregieren." Die Bürger mit ihren politischen Rechten hat man dabei offensichtlich nicht eingeplant oder versucht sie auszutricksen.

In verschiedenen Beiträgen haben wir in der Vergangenheit dargestellt, dass scheinbar harmlos daher kommende Verordnungen, manchmal sogar nur Richtlinien (dazu gehört auch STARKIII), gewaltige Auswirkungen auf den ländlichen Raum, den Fachbereich anderer Ministerien, die künftige Struktur des ländlichen Raumes und damit die Fortschreibung der Raumplanungsordnung haben. 

Beispiel Gemeindegebietsreform:
Gesetz wird 2008 erlassen, doch haben wir ab 2007 "freiwillige Fusionen", welche mit Steuergeldern gefördert werden! Das wiederum bedeutet, dass das zu beschließende Gesetz bereits unter Zugzwang steht, da ja sämtliche bereits notwendigen Maßnahmen (Haushalt etc.) getroffen wurden! Es werden also Abhängigkeitsketten geschaffen, wonach A unweigerlich B und anschließend C nach sich zieht. Da man mit "A" begonnen hat "muss" nun eben auch B und C umgesetzt werden. Wo ist das Gesamtpaket, worüber zu entscheiden ist, also ABC? Weitere Frage: Kann A ("Vorschaltgesetz") politisch wirksam angegriffen werden, wenn B und C noch gar nicht bekannt sind? Ist eine derartige Aufgleisung legal?


Hier die gesamte Logik-Kette: 

  • Gemeindegebietsreform 2010, begründet mit Effizienzsteigerung  (Auflösung der Schulhoheit der ehemaligen Kommunen und jetzigen Ortsteile)
  • Überhang von Schulen mit neuer SEPL-VO2014 und erhöhten Mindestschülerzahlen sichtbar machen. Begründung Spardruck ( Über 160 Schulen sind demnach bis 2023 nicht mehr bestandsfähig) = Handlungsbedarf für Verwaltung der neu gegründeten Einheitsgemeinden! So will es die Verordnung.  Ortsteile haben nichts mehr zu sagen, genau SIE sind jedoch betroffen. Schließung von 50 Schulen bis 2016/17.
  • STARKIII-Programm zwingt Einheitsgemeinden zu "freiwilligen" Entscheiden der Schulnetzoptimierung. (2014-19) Steht aber bezüglich Förderfähigkeit und Mindestschülerzahlen gegenüber der geltenden SEPL-VO2014 völlig quer in der Landschaft. (=Schließung von Dutzenden von Schulen bis 2024/25)
  • Regionale Planungsgemeinschaften definieren ihre neuen Grundzentren über das Vorhandensein von Infrastrukturen (dazu gehören auch Schulen), bieten in erster Phase (geteilte Grundzentren oder Grundzentrum mit besonderer Funktion an), um sie dann in der fortschreibenden Planung nach und nach vom Netz zu nehmen. Dieser Kampf ist in vollem Gange und wird weiter gehen.
  • Noch etwas wird sich fortsetzen: Laut  Gesetz erfüllen bereits heute (also 8 Jahre nach Inkraftsetzung und 6 Jahre nach Fusion) viele Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden die damals gelegten Fusions-Anforderungen nicht mehr. Verbandsgemeinden mit zu kleinen Gemeindegliedern (< 1000 Einwohner) müssten folgerichtig Einheitsgemeinden werden, zu kleine Einheitsgemeinden müssten aufgelöst = fusioniert werden... 
Was hier also stattfindet ist eine erweiterte Umsetzung der Gemeindegebietsreform, eines Gesetzes aus dem Jahre 2008.  Die Mittel sind verschiedene Verordnungen und als Anreiz Fördergefäße, kurzfristige Belohnung, im Haushalt eingestellt, bevor das entsprechende Gesetz beschlossen wurde! Zentrales Argument: Weniger ist mehr, Größer ist besser. Wir müssen sparen. Ausführlich dargestellt in einem Beitrag im Februar 2014

Wie greifen nun fakultatives Referendum und Volksbegehren?


  • Kommunale Gebietsreform, Gesetz vom 14.02.2008: In Beratung und Beschlussfassung können Opposition, Verbände und Bürger bereits das Referendumskomitee gründen und diesen Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellen = Volksentscheid VOR administrativer Umsetzung
  • Genau so ist das Vorgehen bei SEPL-VO2014. Verordnung mit GesetzeswirkungFakultatives Referendum  Ein Normenkontrollverfahren ist auch möglich, hat aber keine aufschiebende Wirkung!
  • STARKIII ist im Grunde genommen die landespolitisch geprägte Gestaltung eines EU-Förderprogrammes mit viel weit reichenderen Folgen, als sie die EU  vorsieht. Wir wollen uns hier nicht auf juristisches Glatteis begeben, aber: Diese Richtlinie muss angegriffen werden können, da sie fachübergreifende Folgen in mehrere Ministerien hat und durch erzwungene Schulschließungen die Struktur des ländlichen Raumes verändert... Sie ist also übergriffig.
  • KIFÖG 2013 Von Anfang an haben Kommunen bemängelt, dass hier vom Lande neue Bedingungen diktiert werden, welche kostenmäßig nicht abgedeckt sind. Ebenso wurde kritisiert, dass für die KITAS neu die Landkreise zuständig sein sollen. Fakultatives Referendum. Im Nachhinein haben Gemeinden dieses Gesetz beklagt und einen klaren Teilerfolg erzielt.
  • Personalentwicklungskonzept 2011-25 (S.36!!!!!) Wer kann hier wie eingreifen, wenn sich schon bei Bekanntgabe herausstellt, dass gravierende handwerkliche Fehler im Konzept liegen und  diese Vorgaben in mehreren Ministerien geradewegs in die Unterversorgung führen werden? 
  • Ein Volksbegehren macht an folgendem Beispiel Sinn: Mehr Kommunalhoheit und Stärkung der Ortsteile. Konkrete Einbringung eines Gesetzesvorschlages in welchem diese Zuständigkeiten neu geregelt werden. Dies als Antwort auf eine Kommunalgebietsreform, welche von Anfang an umstritten war (Schaut das an! Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 2008) und welche sich im Nachhinein als sehr problematisch und bezüglich Effizienz fragwürdig erweist. Aktuell auch hier!

Wir brauchen diese zwei Instrumente dringend, wenn gesellschaftlicher Wille  im Landtag verbindlich ankommen soll:

  • Fakultatives Referendum als Sofort-Mittel um umstrittene Gesetzesvorlagen und Verordnungen VOR deren Umsetzung dem Volke zur Abstimmung zu unterbreiten.
  • Volksbegehren als Impulsgeber oder Korrektiv: Um neue Themen, Gesetzesvorschläge aus dem Volk in den Landtag hineinzutragen und die Bürgerinnen und Bürger darüber befinden zu lassen. Das können also völlig neue Themen sein oder aber ein notwendig erscheinende Korrektur in der bestehenden Gesetzgebung oder Verordnung.
Die Ängste:
  • erschwert Politbetrieb - richtig, führt aber auch zu vertiefter öffentlicher Auseinandersetzung, Argumente müssen ausgetragen werden. Höheres politisches Bewusstsein dank politischer Teilhabe. "Erschwert" meint dann in diesem Falle wohl das "von oben nach unten durchregieren". Ja, das wird erschwert, ist auch richtig, da keine direkte Demokratie.
  • Volk ist überfordert - wenn "das Volk" überfordert ist, dann sind es aber auch sehr viele Politiker oder Parteien, welche sich andauernd auf ihren "Wählerauftrag" berufen, aber nicht DAS umsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben (Stichwort Koalitionsvertrag 2011). Eine Leistungsüberprüfung oder ein konkretes Einschreiten des "Auftraggebers" (=Wähler), muss also gewährleistet sein.
  • Minderheiten missbrauchen Volksrechte - die Geschichte der letzten Jahre zeigt, dass diese "Minderheit" inzwischen klar die Mehrheit ist - teilweise aus Interesselosigkeit, teilweise politisch ausgegrenzt. Mit "Minderheit" zu argumentieren ist also gefährlich. Es muss doch Ziel sein, möglichst viele Menschen in politische Entscheide einzubinden, am politischen Geschehen unmittelbar zu beteiligen.
  • Kostenfaktor - Ja, eine Volksabstimmung kostet. Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif, Bildung auch nicht.....

Der nächste und letzte Beitrag ist  getitelt:
Zur richtigen Zeit...am richtigen Ort ... mit dem richtigen Thema.

Neugierig geworden? Alle Beiträge zu diesem Thema.


Freitag, 23. September 2016

Petitionen, Volksbegehren: Bedrohung, Gewinn, Alibi-Demokratie?

Wir schlagen nun den Bogen ins Jahr 2016, betrachten die aktuelle Situation und lassen hier unsere Erfahrungen (und diejenige vieler anderer Bürgerinnen und Bürger ) aus den Jahren 2012 - 16 einfließen.  Wir konzentrieren uns auf das Land Sachsen-Anhalt. 
Daraus ergeben sich konkrete Aussagen zum Thema "direkte Demokratie", aber auch offensichtlich Strukturen, welche genau diese "direkte Demokratie" arg einschränken, beziehungsweise gar nicht zulassen.




Petitionsrecht
  • Ermöglicht Betroffenen, sich via Unterschriftensammlung bemerkbar zu machen, eine Petition einzureichen und zu hoffen, dass diese wohlwollend beurteilt werde. Politische Verbindlichkeit besteht nicht.
  • Das Gesetz, die Verordnung, der Entscheid, welcher Gegenstand der Petition ist, wird auf Verwaltungsebene weiter umgesetzt, womit die Petition sich früher oder später selbst erledigt.
Wer sich also aktiv für  Änderung oder Korrektur von Entscheiden oder neuen Impulsen in der Landespolitik einsetzen will, braucht ein stärkeres Mittel. Was gibt es denn diesbezüglich? Auf der Web-Seite des Landes findet man zum Thema "direkte Demokratie" folgende Grafik:

Schauen wir die Instrumente der "Direkten Demokratie" ganz kurz an:

Volksinitiative:
Anhörung Volksinitiative:
"Rettet das Kulturland Sachsen-Anhalt!
  • 30 000 Unterstützer wollen zuerst mal gefunden und erfasst sein. Gelingt dies, kriegen sie ein Rederecht vor dem Landtag. Weitere Verbindlichkeit? Keine. Also lediglich eine Anhörung mit sehr hohen Hürden. Was meint Ihr, Kulturinitiative 2013, was ist aus Eurer Anhörung geworden???
Welches waren die substantiellen und messbaren Erfolge dieser Anhörung?



Volksbegehren:
  • Antrag auf Volksbegehren (Neues Gesetz, Gesetzesänderung, Aufhebung eines Gesetzes)  muss mit 6000 gültigen Unterschriften eingereicht werden. 
  • Rechtmäßigkeit des Begehrens wird geprüft, falls ja müssen die Initianten 9% der Unterschriften sämtlicher Wahlberechtigten einbringen. (Die Wegleitung der Landesverwaltung spricht im Textteil sogar von 11 %)
  • Ist auch dies zustande gekommen, entscheidet der Landtag. Entweder er bejaht diesen Gesetzesvorstoß und übernimmt ihn als Gesetz, oder aber er lehnt ihn ab. Dann kommt es zur Volksabstimmung, allerdings nicht alleine über den Vorstoß der Initianten. Die Regierung kann gleichzeitig einen Gegenvorschlag präsentieren. 
  • Wer nun glaubt, da reiche die einfache Mehrheit, irrt: Ja-Stimmen des Begehrens müssen einfache Mehrheit erzielen UND JA Anteil muss mindestens 25% aller Stimmberechtigten betragen. Extrem hohe Hürden.
  • SO ist auch die Geschichte der bisherigen drei Volksbegehren: 
  • 2000: "Für die Zukunft unserer Kinder" Gescheitert, zu wenig Unterschriften
  • 2004: "Für ein kinderfreundliches Sachsen-Anhalt": Eigentlich erfolgreich, Mehrheit, aber  25%-Quorum nicht erreicht =  gescheitert.
  • 2010: Gegen die zwangsweise Bildung von Einheitsgemeinden, zu wenig Unterschriften.

Ein Bollwerk gegen Einmischung des Wählers - Ein Bollwerk gegen "Direkte Demokratie". Vergleiche

Ein Volksbegehren überhaupt in den Landtag zu bringen, erfordert also bei 1 887 000 Stimmberechtigten 168 000 Unterschriften. Erstaunt es da, dass es in der Geschichte Sachsen-Anhalts bisher genau drei solche Begehren gab?

In der Schweiz waren 2013 5,156 Mio Menschen stimmberechtigt. Nötiges Quorum für eine Volksinitiative: 100 000 Unterschriften = 1,93% aller Stimmberechtigten. Offensichtlich ergibt sich hier der Anreiz für die Bürger, politisch aktiv zu werden. Liste der Volksinitiativen (Menue links teilt nach Status)

Umgelegt auf Sachsen-Anhalt würde dies bedeuten. Für die Einreichung eines Volksbegehrens reichen 35 853 Unterschriften. 

Was auf Kommunalebene (selten) funktioniert, ist auf Landesebene wirkungslos

Vor einer Woche fand in Halberstadt eine denkwürdige Abstimmung statt. In einem Bürgerbegehren wurde entschieden, dass ein Stadtratsbeschluss, in welchem die Stadt künftig nur noch mit 5 statt mit 6 Schulstandorten weiter zu planen gedachte, aufzuheben ist. 

Bemerkenswert ist dabei in unserer Thematik Folgendes: Mit dem Stadtratsentscheid, welcher im April 2016 gefällt wurde, kündigten die Gegner das Bürgerbegehren  an.  Also Reißleine. Dies müsste nun der Grund sein, dass auch die Verwaltung sofort auf die Bremse tritt, alle weiteren Schritte zurückstellt. Nach dem Sammeln der notwendigen Unterschriften hatte der Stadtrat im Juni die Möglichkeit, dieses Begehren direkt anzunehmen, also den eigenen  Entscheid rückgängig zu machen,  oder aber das Begehren dem Bürger zur Abstimmung vorzulegen, was dann auch passiert ist.  Spätestens ab diesem Zeitpunkt friert das hängige Bürgerbegehren  die mögliche weitere Planung der Verwaltung zu dieser Frage so lange ein, bis der Bürger entschieden hat.

Landesebene:
Sowohl Kreisgebietsreform wie auch Kommunalgebietsreform waren in der Bevölkerung hoch umstritten, als Gesetz nicht mehrheitsfähig.  Die gesetzlichen Grundlagen zur Kommunalgebietsreform wurden 2008 erlassen und sofort ging es darum, möglichst viele freiwillige Fusionen zu produzieren, was auch passiert ist, aber NICHT auf Betreiben der Bürger, sondern als Umsetzung von Verordnungen. 2010, als das ganze Ausmaß sichtbar wurde, kam dann das Volksbegehren, natürlich zu spät und deswegen bereits in der Beschaffung der notwendigen Unterschriften erfolglos.

Wenn man also von direkter Demokratie spricht und dann  das Bürgerbegehren von Halberstadt als leuchtendes Beispiel für "direkte Demokratie" in Sachsen-Anhalt hochjubelt, sollte sofort die nächste Frage auf den Tisch:

Wie verhält es sich denn mit dem Einfrieren eines Landesgesetzes bis zum Bürgerentscheid, mit dem Sistieren einer Verordnung mit Gesetzeswirkung wie beispielsweise die SEPL-VO2014 oder STARKIII? Einfrieren heißt: Parallel zum Beschluss des Landtages oder der Ministerien gibt es auch ein Instrument für Opposition, Verbände und Bürger, mit welchem dieser Beschluss der Genehmigung durch das Volk unterstellt werden kann. Damit ist eine weitere Umsetzung bis zum Volksentscheid gestoppt. Dieses Instrument gibt es jedoch nicht, hier besteht ganz klar Handlungsbedarf.

Wir nennen das Fakultatives Referendum, das Thema des nächsten Beitrages.

Nachtrag!!!

Auszug aus der Volksstimme vom 19.9.2016 zum Thema "Direkte Demokratie":
Wir vom Aktionsbündnis waren entsetzt über diese Sätze. Wir empfinden sie als  eine Watsche für alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, denn im Grunde genommen wird damit gesagt: "Du kriegst alle 5 Jahre eine Stimme, um uns zu wählen. Anschließend gibst du deine Stimme  für die kommenden 5 Jahre wieder ab!"

Inzwischen sind wir etwas cooler und sagen: Danke Herr Leindecker, Sie beschreiben exakt, wie es um den Zustand der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt und das Verständnis  vieler Politiker zum Thema Bürgernähe und Direkte Demokratie  bestellt ist. 
Indirekte (oder repräsentative) Demokratie, obwohl dauernd von direkter Demokratie gesprochen wird.


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Donnerstag, 22. September 2016

Offener Brief an den Landtag - Fragen zu Ihrer Kontrollfunktion !

Ab jetzt stehen grundsätzlich Fragen zum Thema "Wie steht es um die Funktionsweise des so genannt demokratischen Systems?" im Zentrum. In diesem Beitrag die Institution Landtag. Es gäbe viele Themen der letzten 10 Jahre aufzuzählen, aber wir beschränken uns wieder auf das Thema Schulnetzplanung und Förderprogramme, Personalentwicklung. Die geeignete Form, dies darzustellen, ist der offene Brief.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete


Die Funktion und Aufgabe des Landtages wird auf den Seiten des Landes Sachsen-Anhaltes unter anderem wie folgt umschrieben, (siehe die beiden Fotos). Nicht erklärt wird dabei, wieviel Freiheit der Landtag der zu kontrollierenden Regierung, den zu überwachenden Ministerien übergibt, also: Wie lange ist die Leine, an welcher Ministerien ohne Rücksprache oder Zustimmung Ihres Hohen Hauses handeln dürfen. Meistens wird dies in den Gesetzen, welche der Landtag beschließt, festgelegt.
Ist diese Leine so lange und locker, dass Sie als Hohes Haus vollumfänglich damit beschäftigt sind, irgendwelche Knäuel  zu entflechten, während das vermeintlich angeleinte Ministerium dauernd neue Verwicklungen produziert, ohne dass Sie seiner habhaft werden? Ist sie so kurz, dass Sie jederzeit mit geeigneten Interventionen einschreiten können, um Fehlentwicklungen zu verhindern und die Regierung ohne IHR JA kaum was machen kann? Wir versuchen unser Anliegen in Fragen zu kleiden:

  • Bei Bekanntgabe des Personalentwicklungsplans 2012 durch den Finanzminister haben zwei Minister (Herr Stahlknecht und Herr Dorgerloh) und zwei Gewerkschaften (GEW und Polizeigewerkschaft) sofort reagiert "undurchführbar, führt geradewegs in die Unterversorgung".  Wie kann es passieren, dass eine offensichtliche Fehlkalkulation trotzdem während 4 Jahren eisern umgesetzt wird. ohne dass das Hohe Haus hier die Reißleine zieht?
  • Wie kann es sein, dass 2015, als die absehbare Unterversorgung voll durchschlug, DIE beiden Minister, welche von allem Anfang an gesagt haben "geht nicht", vor dem Landtag zur Schnecke gemacht wurden, anstatt den Architekten dieser Fehlkonstruktion fristlos zu entlassen und sofort umzusteuern?
  • Wie ist es möglich, dass Sie alle, (Teile der CDU/SPD und die gesamte Opposition), welche dieses Unterfangen von Anfang an kritisierten, KEINEN Weg fanden, diesen Irrsinn zu stoppen und damit immensen Schaden vom Lande abzuwenden? 
  • Im Oktober 2014 haben Sie einen Versuch gemacht. Schulfrieden. CDU/LINKE/GRÜNE dafür, der SPD-Minister ebenfalls. Letztendlich abgelehnt, weil die CDU nicht mitspielte und die SPD ihren Kultusminister anschließend gleich noch eine Woche lang öffentlich abwatschte. Offenbar galt das Motto: Koalitionstreue VOR überzeugender Sachpolitik? Wie kann es sein, dass sowas ohne Folgen bleibt, denn es war ja offensichtlich: Diese Baupläne und der inzwischen entstandene Rohbau taugen nichts, müssen abgebrochen werden... Jede Aufsichtsbehörde - und das sind Sie ja, schreitet da ein.
  • Wenn Sie als Opposition zu wenig Durchschlagskraft hatten (<25% im Landtag) wie wäre es mit Landesrechnungshof, Normenkontrollverfahren, usw? Wie oft wurde dieser Weg in den letzten 10 Jahren beschritten? Welche Mittel stehen Ihnen denn sonst noch so zur Verfügung?
Jetzt regen Sie sich alle auf über eigenmächtig vergebene Beraterverträge verschiedener Ministerien. Große Entrüstung, alle Augen auf Beraterverträge, jetzt Untersuchungsausschuss - eben: Knäuel entwirren. Kleinkram statt nachhaltige Gestaltung der Zukunft. Wie oft haben uns in den letzten Jahren Abgeordnete aller Parteien zum Thema Finanzministerium mit " Staat im Staat " geantwortet? SIE wussten das doch!
Etwas ist neu: Der Landesrechnungshof durchleuchtet in diesen Tagen die Verwaltung im Zusammenhang mit diesen Beraterverträgen erstmals im großen Stil auch unter dem Aspekt Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Ergebnisse sind erschütternd.  Noch viel erschreckender wären sie, wenn die einschneidenden Verordnungen SEPL-VO2014 und STARKIII einer solchen Betrachtung unterzogen würden! Nicht die Objekt bezogene Wirtschaftlichkeit, sondern die gesamtwirtschaftliche Betrachtungsweise. Davon sprechen wir seit nun bald vier Jahren! 

Wenn schon Vergangenheitsbewältigung, dann vielleicht mal Antworten zu diesen Fragen:

  • Wie ist es möglich, dass Sie bei der Schaffung von Gesetzen den Ministerien derart viel Gestaltungsfreiheit einräumen, dass diese in Form von Erlassen und Verordnungen sogar den gesetzlichen  Rahmen sprengen oder aushebeln können, ohne dass Sie als Kontrollgremium eingreifen (können)? Konkret:
  • Wenn im Schulgesetz Grundschulen über Einzügigkeit definiert werden, in der Verordnung SEPL-VO2014 aber Zweizügigkeit für mindestens 5 Jahre bei Neueröffnung von Grundschulen gefordert wird, da werden Sie nicht neugierig? Da schreiten Sie nicht ein?
  • Wenn das Finanzministerium ein energetisches Sanierungs- und Wirtschaftsförderungsprogramm auflegt und  dieses in der ersten Umsetzungsphase in ein "europaweit einmaliges Schulbauprogramm" umfunktioniert, dann ist das eine tolle Sache. Es macht Sie als kontrollierende Instanz nicht misstrauisch, wenn die Förderbedingungen (Mindestzahl 100 Schüler/Schule 15 Jahre nach Projektabschluss)  die gesamte SEPL-VO2014 so gut wie aushebeln? Hier wird  Zweizügigkeit erzwungen, während des Schulgesetz Einzügigkeit vorsieht. Sie fragen sich auch nicht: Wozu haben wir eigentlich noch das Schulgesetz und Verordnungen aus dem Kultusministerium, welches Grundschulen in ihrer bestandsfähigen Größe definiert? Es ist Ihnen doch nicht entgangen, wie diese ganze Diskussion begann? 
  • Geben Sie sich wirklich zufrieden mit der Feigenblatt-Antwort, dass diese Form der Projektgestaltung "in Zusammenarbeit" mit dem Kultusministerium passiert? Dies,obwohl Sie ganz genau wissen, wer den Hut auf hatte. Hier  . 
  • Lassen Sie sich abspeisen mit der Antwort, das STARKIII-Programm treffe ja nicht alle Schulen? Ehrlich? Haben Sie realisiert, dass es nach dieser Definition eine neue Form der Bestandsfähigkeit gibt, welche der Finanzminister verkündet? 
  • Haben Sie auch realisiert, dass alle Schulen mit weniger als 100 Schülern (im Jahre 2030!!) von diesem Programm ausgeschlossen sind, keine Förderung (auch nicht mit STARKV!) erhalten und deshalb wohl besser schon jetzt zu schließen sind? 
  • Sind Sie immer noch der Meinung, in Sachsen-Anhalt werde die Grundschullandschaft nach SEPL-VO2014 geplant? Mit Verlaub: Dann sollten Sie "Ihre Hausaufgaben machen" und mal in die Akten schauen.
Wir neigen allerdings eher zur Annahme, dass sehr viele Mitglieder  dieses Hohen Hauses die Zusammenhänge erkannt haben, das Schulfriedenspapier ist diesbezüglich ein klares Indiz. Daraus wurde nichts und damit war Schluss.

War damit Ihr Job tatsächlich erledigt?
Ein Struktureingriff, der wirtschaftlich und bezüglich demografischer Entwicklung des ländlichen Raumes einschneidende Folgen haben wird. Schon mal berechnet? DAS hätte ganz am Anfang der Schulentwicklungsplanung und des Förderprogrammes STARKIII/ELER stehen müssen. DIES ist laut Landeshaushaltsordnung Voraussetzung. Und?  Wo sind diese Papiere? Es gibt sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es gibt nur irgendwelche verbogene zurechtgeschnittene Statistiken, Vergleiche und vage Prognosen. Das hatten Sie doch SCHON einmal. Gemeindegebietsreform, nicht wahr? Beschlossen im Landtag, eine Brechstangenreform. Und heraus gekommen ist was? Darauf werden wir noch kommen.

Bleibt eine letzte Frage
WER kontrolliert eigentlich, ob SIE als gewählte Vertreter in diesem Hohen Hause ihrer Aufgabe, Ihren Wahlversprechen und dem Wähler verpflichtet nachkommen und einschreiten, alle in der Verfassung vorgesehenen Mittel anwenden, wenn es gilt, offensichtlichen Schaden vom Lande abzuwenden? WAS passiert, wenn Sie dieser Verpflichtung nicht oder unzureichend nachkommen?

Neugierig geworden? Alle Beiträge zu diesem Thema.

Damit kommen wir zum Thema Petitionen, Volksbegehren: Bedrohung, Gewinn, Alibi-Demokratie?

Mittwoch, 21. September 2016

Politisches Aussitzen einer Petition

Grüße der Kinder von der
Diesterwegschule nach erfolgreichem
Bürgerbegehren vom 18.09.2016
Hier die arg reduzierte Darstellung der Stationen unserer Petition durch die politischen Gremien des Landes. Gelb sind die unmittelbaren Berührungsflächen mit Einrichtungen des Landtages. 
Ein Ergebnis, welches zusätzlich erwähnt werden muss: Die Anhörung des Fachausschusses CDU war geprägt vom Thema Schulverbünde. Diese tauchten dann ab September 2014 bei der CDU als Schlagwort und Wahlkampfthema für die ltw 2016 auf. Bis heute weiß niemand, was darunter zu verstehen ist. Eine Flächen deckende Einführung dieses Wahlversprechens steht in weiter Ferne.
Wer das genau betrachtet, erkennt, dass die Petition  4 Monate nach Einreichung (dank des Engagements des Petitionsausschusses!!!) zur öffentlichen Anhörung gelangte, in den Fachausschüssen verschwand, um dann im Sommer 2015  wieder aufzutauchen und zu Beginn 2016 als erledigt erklärt zu werden. Alle weiteren Aktivitäten, die da trotzdem noch stattfanden, sind auf den Druck zurückzuführen, den der 2. Kreis mit seinen tollen Aktionen aufgebaut hat. Der harte Kern alleine hätte das nie geschafft.


Termine/Aktivitäten um unsere Petitionen ab Einreichung Petition 1
im September 2013
Präsentation unseres Vorschlages, Kernstücke: jahrgangsdurchmischte Klassenbildung, Schulverbünde,
Mehr Kompetenzen für Schulleiter und Kommunen Das abgegebene Manuskript
09.01.14
Öffentliche Anhörung in Magdeburg
Start „Sachsen-Anhalt wird bunt.“
Start Petition Nr.2
Neu: STARKIII in Moratoriumsforderung einbezogen
02.02.14
-
Mitte Juni
2014




Ende Februar
Zusatzanhörungen bei Fachausschüssen der CDU und SPD
Demo vor Landtag
Ende März
Schulschließungsmoratorium, eingebracht Opposition, abgelehnt durch Regierungskoalition
Elternvertreter verlangen Einsicht in
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
März April
2014
Bündnis Grüne verlangen Einsicht in Wirtschaftlichkeitsuntersuchung SEPL-VO2014


20.04.14
Antrag DIE LINKE bezüglich Anpassung STARKIII, wird in Ausschüsse verwiesen..
Übergabe Petition 2 in Magdeburg
Anf. Juni 2014


Aktionsbündnis prüft die zugestellten
Unterlagen: „Keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung!“
20.07.14
Grüne bewerten vorgelegte Unterlagen „keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“.


September
CDU präsentiert „Schulverband“


01.10.14
Schulfriedenspapier scheitert im Landtag (mit den Stimmen der CDU, welche genau dieses Papier in der Vorbereitung unterstützt hat!)


24.10.14
Dorgerloh setzt korrigierte SEPL-VO2014 in Kraft.
Erhöhung der Schülerzahlen auf 80 entfällt.


Dez.-Februar
14/15
Landesrechnungshof wird im Kultusministerium wegen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorstellig.
Ergebnis nicht bekannt.
Antrag auf erneute Zusatzanhörung
(wegen Untätigkeit und neuer Sachlage)
20.01.15








Wer sich interessiert:
Unsere Replik
17.07.15
Eingang der Empfehlung Petitionskommission,
Petition 1 und 2 als erledigt an den Landtag weiterzureichen, Zusatzanhörung abzulehnen.
Begründung


Am 29.1.2016 im Landtag beschlossen.

Seit Herbst 2015 befinden sich STARKIII/ELER und seit August 2016 STARKIII-EFRE in der Umsetzungsphase.


Erwähnt werden muss noch etwas. Ab September 2014 gelangten wir vom harten Kern mit einer einfachen Grafik an die Öffentlichkeit und alle Landtagsabgeordneten.Wir hatten nämlich festgestellt, dass viele Landespolitiker den Zusammenhang zwischen STARKIII und SEPL-VO2014 nicht erkannt hatten/nicht erkennen wollten. Heute ist nachzutragen, dass sich auf dieser Darstellung das zentrale Jahr 2015 auf  Grund von neuen Auflagen der EU in Sachen STARKIII/EFRE um ein Jahr verschoben hat und Antragsfristen bis September 2017 laufen werden. Sachlich bleibt die Problematik dieselbe.


Draufhin kam das Schulfriedenspapier, in welchem zumindest eine "Harmonisierung" der Mindestschülerzahlen angestrebt wurde. Das wiederum hätte zur Folge gehabt, dass die Förderrichtlinien des Landes neu hätten angepasst werden müssen. Das war nicht im Sinne des Finanzministeriums, weshalb einmal mehr der Koalitionsfrieden auf dem Spiel stand und selbst der größere Koalitionspartner CDU in der entscheidenden Abstimmung gegen das Papier stimmte, welches er selbst mit entworfen hatte. Bericht von mdr - und Leserbrief Aktionsbündnis.

Damit war das Thema Schulentwicklungsplanung vom Tisch, Landtagswahlen standen auf dem Programm, mögliche Koalitionen wurden ausgelotet und da hackt keine Krähe der anderen ein Auge aus.

Fazit:

Eine unwiderlegbar begründete Petition (Vorgaben SEPL-VO2014 lassen sich im ländlichen Raum nicht verwirklichen, führen zu bildungsfreien Zonen mit explodierenden Beförderungskosten) mit einer detailliert dargestellten und teilweise sogar berechneten Alternative (Erhalt der Schulstandorte mit nach unten flexiblen Mindestschülerzahlen, dafür jahrgangsdurchmischte Klassenbildung und Bildung von Schulverbänden zur besseren Personalorganisation)  wird entgegengenommen, in die Ausschüsse versenkt und zwar so lange, bis das eigene Konzept unwiderruflich festgezurrt ist. DANN kehrt die Petition zurück in den Landtag mit der Bemerkung, dass eine wesentliche Forderung der Petitionäre (Verzicht auf Erhöhung Mindestschülerzahl 80) erfüllt worden sei und sich die Sache damit erledigt habe. Gar nix ist erfüllt, es hat nicht mal ein ernsthafter Dialog dazu stattgefunden.

Tatsache ist: Wenn heute und in den kommenden Monaten wieder landauf landab von Schulschließungen gesprochen wird, dann hat dies nichts mit der SEPL-VO2014 zu tun, sondern mit der Schließung von bestandsfähigen Schulen (nicht mehr durch das Land, sondern nun "freiwillig" durch die unterfinanzierten Kommunen !), um andernorts Standorte mit STARKIII zu sanieren, also genau das, was in der Grafik dargestellt wird und im September 2014 als harsche Kritik formuliert wurde.


Morgen: Die Rolle des Landtages

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