Google+ Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort Sachsen-Anhalt

Samstag, 4. Februar 2017

Dauerthema Lehrerausfall durch Krankheit: Lösungsvorschlag

Seit der Gründung des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort, das sind inzwischen 4 Jahre, ist das Thema Vertretung von krank gewordenen Lehrkräften ein Dauerbrenner. Es gibt bis heute keine Antwort der Landespolitik, WIE diesem völlig normalen Umstand wirkungsvoll begegnet werden soll. Nein, man mogelt sich durch, legt Klassen zusammen, beaufsichtigt durch pädagogische Mitarbeiter, sofern überhaupt noch vorhanden und trägt in der Statistik im Landesschulamt ein:"Verlässliche Öffnungszeiten UND Unterricht haben stattgefunden". Damit hausiert man dann in der Öffentlichkeit und redet das ganze Thema schön, wissend, dass die Realität eine völlig Andere ist. Hierzu auf dem Landesschulamt rumzuhacken ist unnötig, das Problem muss im Bildungsministerium, im Finanzministerium und im Landtag gelöst werde. Hierzu ein konkreter Vorschlag für die Grundschulen.

Krankheitsvertretungen vom normalen Anstellungsprozedere trennen!

1. Jeder Schulleiter, jede Schulleiterin führt eine Liste mit Personen aus der Region, welche eine abgeschlossene Lehrerausbildung vorweisen können, nicht in einem Anstellungsverhältnis mit dem Lande stehen oder vor Kurzem in Rente gegangen sind. Diese Personen können kurzfristig über die Schulleitung bei Krankheitsfällen eingesetzt werden. (Unterrichtsausfälle bis zu drei Tagen.) Entschädigung erfolgt über das Bildungsministerium.

2. a) Lehrkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung - egal in welchem Bundesland!- welche NICHT in einem Anstellungs- oder Beamtenverhältnis mit dem Lande stehen, können ihre Unterlagen beim Landesschulamt einreichen und sich auf eine so genannte Stellvertreter-Liste setzen lassen.
B) Das Landesschulamt führt online eine Liste von vakanten Lehrerstellen, welche zeitlich befristet besetzt werden müssen. (z.B. bis max. 12 Monate). Fällt nun eine Lehrkraft länger als z.B. eine Woche aus, wird diese Vakanz online publiziert und zur Besetzung ausgeschrieben, oder greift man auf bereits vorhandene Interessenten auf der Bewerberliste zurück. Dabei kann es auch sein, dass die Lehrkraft, welche von der Schulleitung bereits für den Kurz-Ausfall eingesetzt wurde, eine längerfristige Vertretung übernimmt, so sie dazu bereit ist. Diese Stellvertretungen sind zeitlich befristet und entsprechend speziell entschädigt (=Lohn inkl. allfällige Ferienentschädigung etc.)

3. Das Bildungsministerium erstellt sofort die für dieses Modell notwendigen formalen Voraussetzungen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017/18 werden die dafür notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt. Diese errechnen sich an der statistischen Ausfallquote der letzten 2 Jahre. 

4. Die Landtagsfraktionen fordern diese Lösung mit Nachdruck!

Geht nicht - gilt nicht! Es "geht".

In einem früheren Beitrag zum Thema Finanzielle Ausstattungvon Grundschulen und Kompetenzen ist im Abschnitt "Schulleitung" das Verfahren beschrieben und konkret dargestellt. Diese Methode wird in der Schweiz und zu großen Teilen in Österreich Flächen deckend und seit über 20 Jahren praktiziert, wenn es um den kurzfristigen Ersatz krank gewordener Lehrkräfte geht. Bayern arbeitet mit einem Schulhaus bezogenen Vertretungspool.  Wer also sagt, "geht nicht", der will nicht. 


Sonntag, 1. Januar 2017

2017



An dieser Stelle allen einen guten Start ins 2017, welches ja bereits sehr sonnig begonnen hat. 
Wir wünschen Eltern und Elternverbänden, Lehrkräften, Lokal- und Regionalpolitikern für 2017 gute Nerven und einen kritischen Blick auf das, was mit der Ausgestaltung der Grundschullandschaft in Sachsen-Anhalt im Flusse ist. 

Thematisch haben sich die Gewichte verschoben. Unterrischtsversorgung ist derzeit das heißeste Thema, weiterhin gefolgt vom offensichtlichen Sanierungsstau an vielen Grundschulen, welcher aber nicht durch STARKIII behoben werden kann, da die Schule zu klein ist. Inzwischen ist es aber so, dass zu unserem Thema Grundschulen nicht mehr alles blind umgesetzt wird, was von oben angeordnet oder gewünscht wird. Dies zeigen diverse kommunale Entscheide der letzten Wochen, in denen neue Prioritäten gesetzt, nicht mehr nur fördergeldorientiert  Schulen geopfert werden. 

Die Schulverbünde sollen laut Ankündigung der CDU-Fraktion im März in den Landtag eingebracht werden. Dann erst werden wir erfahren, was sich aus Politikersicht tatsächlich hinter dem Begriffe versteckt und welches die praktische Umsetzung sein könnte - dort wo es überhaupt noch kleine Schulen gibt. Die Schulverbünde kommen 3 Jahre zu spät, was uns ca. 50 Grundschulen gekostet hat und noch viele weitere Schließungen nach sich ziehen wird bis dieses Modell im optimalen Sinne flächendeckend greifen wird.

Ja, und so lange zu diesem Thema aus Magdeburg keine Neuigkeiten reinflattern, gibt es hier eigentlich nicht mehr viel zu schreiben. Es ist alles gesagt.  Die Tagesaktualitäten werden in unserer Facebook-Gruppe diskutiert. 


Den Bildungspolitikern im Lande empfehlen wir eine sehr gewissenhafte Analyse der Ergebnisse mehrerer Studien bezüglich der Folgen von Gemeindegebiets- und Schulreformen in anderen Bundesländern. Besonderes Augenmerk sollte auf die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen gelegt werden.

Ansonsten: Nehmen wir 2017 wie es kommt - daran können wir eh nichts ändern, aber machen wir das Beste daraus.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Grundschulverbünde: "Es bleibt dabei ........Mehr ist dazu nicht zu sagen"

Letzte Woche gab es hohe Wellen zum Thema Grundschulverbund, Auslöser waren Infos der Bürgermeisterin der Stadt Seeland und des Stadtratsvorsitzenden und Ortsbürgermeisters von Frose, welche in der MZ anschließend wiedergegeben wurden. Diese Aussagen haben wir zitiert und darauf bauend die Aussage gemacht, dass sich die CDU von den Schulverbünden verabschiedet. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten, nachzulesen auf der FB-Seite der Landtagsfraktion.

Es ist richtig: Im Koalitionsvertrag stehen die Schulverbünde. Was ist denn drin in dieser Tüte? :

Angedacht  ist  also "zwei oder mehrere bestehende Grundschulen" organisatorisch zusammenzufassen. Man kann dies so verstehen, dass diese Schulen unter einer Schulleitung geführt werden. Nicht beantwortet ist ihr rechtlicher Status. Sind sie als eigenständige Schule im Ort verankert, oder rechtlich als "Außenstelle" der größten Schule des Verbundes zu betrachten?  Mehr dazu später. Ebenso unverkennbar ist, dass in diesem Koalitionstext Pro und Kontra Positionen der Koalitionspartner eingeflossen sind. 

Nun den Farben folgend:
  • Bei zwei Schulen "nicht unter 120" Schülern. Also könnten im ländlichen Raum zwei Schulen mit 60 und 70 Kindern einen Schulverbund bilden? Wohl kaum, denn wenige Jahre später haben sie weniger als 120 Schüler... Ist zur Bildung des Schulverbundes also ein Demografie-Check nötig? z.B. Bestandsfähigkeit auf 10 Jahre? 
  • Wenn nun ein dritter Standort dazu kommt: Wie hoch ist dann die Mindestschülerzahl für den gesamten Schulverbund? 120, 140, 160, 180, 200? Ein Detail? Nein: Denn bereits hier entscheidet sich, ob der wirklich ländliche Raum mittelfristig überhaupt genügend Schüler in den Schulverbund einbringen kann. DIESE Frage beschäftigt die einzelnen Schulleiter und Behörden seit 2014 - und die Beantwortung wäre  gerade jetzt im Zusammenhang mit laufenden Förderanträgen sehr hilfreich. (STARKIII oder STARKV -Antrag stellen?)
  • Der Personaleinsatz wäre ja im Schulverbund durch den zu bestimmenden Schulleiter zu organisieren.  Wovon muss er ausgehen? Verbeamtete Lehrkräfte mit Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung, welche er nun einsetzen "muss?" Budget für eigenständige Ausschreibung von Fachlehrstellen in Teilzeit? Klassisch schülerbezogene Lehrerstundenzuweisung oder 100% Vollzeiteitäquivalent/pro eine zu definierende Anzahl Schüler?
  • Kein erhöhter Aufwand an Ressourcen: Gemeint sind wohl Lehrkräfte. Der Schulleiter könnte also auch Gefahr laufen, angesichts der in den kommenden Jahren spärlichen personellen Ressourcen wenigstens einen von drei Schulstandorten zumindest suboptimal auszurüsten. 
  • Auch Schulschließungen bedeuten ja einen erheblichen Mehraufwand oder Vernichtung an natürlichen  Ressourcen - einfach in einem anderen Zuständigkeitsbereich, darüber bestehen keine Zweifel (Schülerbeförderung, Standortattraktivität, mittelfristige Steuerkraft). Darf man da gegenrechnen?
  • Entscheidend für die Personalplanung des Schulleiters wird jedoch sein, ob auch in kleinen Schulen weiterhin in Jahrgangsklassen oder in klar jahrgangsdurchmischter Klassenorganisation unterrichtet wird. (Also bei 40 Schülern 4 Klassen mit Klassenlehrern oder 2 Klassen 1./2. 1 Klassenlehrer, 3./4. Klasse 1 Klassenlehrkraft.  Weiterhin fehlt das klare Bekenntnis zu dieser Form der Schulorganisation- es wird von jahrgangsübergreifendem Unterricht gesprochen = findet in ausgewählten Fächern statt. Sie ist aber der Schlüssel für eine erfolgreiche Einführung von Schulverbänden.
  • Pädagogische Qualität: Wieder wird er Eindruck erweckt, kleine Schulen hätten schlechtere Schulqualität. Wie das? Die Stellen sind doch völlig normal besetzt. 
  • Der immer wieder gehörte Verweis auf die Vielfalt der Arbeitsgruppen an "großen Schulen" ist unglücklich. Seit Jahren fallen da ganze Gruppenkurse wegen Personalmangels aus. Man muss sich auf die "Grundversorgung" konzentrieren. In kleinen Schulen wird dies vielfach in Form von themenzentriertem Werkstattunterricht und Themenwochen in den Klassen viel effizienter und nachhaltiger betrieben.
  • Das "pädagogische Konzept" muss nicht neu erfunden werden. Was hier Konzept genannt wird, ist eine veränderte Lehrerrolle. Was im Jahrgangsklassenunterricht als "Unterrichtsdifferenzierung" an pädagogischen Hochschulen vermittelt wird, ist in jahrgangsgemischten Klassenverbänden beruflicher Alltag.
  • Das verlässliche Vertretungskonzept. Funktioniert es denn an den großen Schulen? Weshalb lässt man diesbezüglich nicht heute schon die Schulleiter mitdenken und mitarbeiten, lokale Vertretungspools aufbauen, um unkompliziert "Springer" mit Lehrbefähigung kurzfristig abrufen zu können? Langfristige Vertretungen müssen eh durch das Landesschulamt bereit gestellt werden und wie wir sehen, funktioniert das nur zum Teil.
Das alles sind inhaltliche Fragen, welche Behörden und Lehrkräfte gleichermaßen interessieren. Gestellt wurden sie vom  Aktionsbündnis bereits 2014 in mehreren Beiträgen hier und hier. Es geht dabei um Inhalte - und wie wir sehen, hat sich an dieser Situation nichts geändert.

Wir sagen:

Diese, inzwischen zweijährige Ankündigung hat Potential auf zwei Seiten:
  1.  Es werden irgendwann ab 2020 Schulverbünde als klar geregelte Schulform Flächen deckend eingeführt. Das ist positiv. Für 50 bereits geschlossene Schulen in den Jahren 2013-16 klar zu spät. Dazu hätte man ein Schulschließungsmoratorium benötigt. Dann wenigstens noch retten, was zu retten ist, würde man meinen.  Es gibt aber ein weiteres Problem, dargestellt auf der Zeittafel, welche 2014 erstellt wurde. Damals galt noch die alte SEPL-VO2014. Die Jahreszahlen waren optimistisch, was die Umsetzung von Schulverbünden betrifft, man kann also bis zu deren wirklicher Einführung (nicht Pilotversuche) an Stelle von 2017/18 die Jahre 2019/20 einsetzen. Man beachte die Wirkung von STARKIII auf die noch bestehenden kleinen Schulen.
  • 2. Der Kern des Koalitions-Schulverbundes besteht im Wesentlichen darin, dass Schulleiterstellen auf weniger Standorte konzentriert werden, ohne dass diese auf ein Personaleinsatzkonzept zugreifen können, welches wirkliche Schulverbünde auch ermöglicht. Das wäre dann ganz schlecht, denn: Damit wird die weitere Schulschließungsdiskussion vom Land auf die Schulleiter und Standortgemeinden delegiert, wobei  die Vorgaben des Landes mittelfristig gar keine andere Möglichkeit als Aufhebung kleiner Schulen zulassen. Da stellt sich nun die Frage: Wenn diese Verbundsschulen KEINE rechtlich eigenständigen Standorte mehr sind, dann geht eine solche Schließung natürlich ratzfatz. Schulleiter hat zu wenig Personal, Unterrichtsversorgung gefährdet, man muss Prioritäten setzen. An "Anmanern" wird es nicht fehlen.  Wir kennen das aus den Kommunen: Klamme Kassen rufen die Kommunalaufsicht auf den Plan. Dann geht es an die Dorfgemeinschaftshäuser, Freizeiteinrichtungen, Jugendeinrichtungen etc.  Ein kurzer Weg zu folgender Aufforderung: Ist der  Erhalt von drei Schulstandorten eine obligatorische Aufgabe, oder hat sich der Standortträger aus Spargründen auf einen oder zwei Standorte zu beschränken? Alles schon gehabt.


Deshalb bleibt unsere Kritik stehen

  1.  Wer eine Gesetzesnovelle ankündigt, hat das Ziel, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um ein neues Konzept/Projekt zu realisieren. Der Titel Schulverbund gibt da nichts her. Es muss also konkrete inhaltliche Vorstellungen geben - die aber der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden! Weshalb eigentlich? Das ist doch eine Chance, Betroffene mit einzubeziehen, gedanklich mitzubeteiligen und damit das Projekt zum Erfolg zu bringen. Die Änderung des Schulgesetzes ist dann noch eine Formalie, vor allem wenn der Inhalt von der Bevölkerung mitgetragen ist. Gleichzeitig können sich Standortgemeinden und Schulleiter gerade in den aktuell drängenden Planungsfragen mit konkreten Alternativen beschäftigen und nicht mit der Hoffnung auf bessere Zeiten und "Gut Ding will Weile haben" vertrösten.
  2. Die getitelte Aussage "mehr ist dazu nicht zu sagen" ist eine Machtdemonstration. Sie suggeriert:"Wir wissen, was wir wollen, 2017 gibt es das Gesetz". Es ist toll, dass offenbar einige Wenige  einen klaren Weg sehen. Tragisch ist es jedoch, dass die lokalen Verantwortungsträger, welche diesen Weg beschreiten wollen oder müssen, bestenfalls durch Zuruf aus politischen Hinterzimmern auf eine gefährliche Gratwanderung geschickt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb dieser Weg seit mehr als zwei Jahren NICHT ausgeschildert und gesichert wird. 
  3. Wir halten sehr realistisch fest: Das Kind Schulverbund ist im Grunde genommen 2014 in den Brunnen gefallen (Ablehnung des Schulschließungsmoratoriums, Nicht-Anpassung STARKIII an SEPL-VO2014). Gefolgt sind ihm rund 50 Grundschulen. Nicht reanimierbar. Wer also weitere Schulen retten will, sollte als Erstes dafür sorgen, dieses Brunnenloch zu sichern. Dutzende weiterer Schulen werden in dieser ungesicherten Baustelle zu Schaden kommen (über STARKIII, Demografie-Check bis Sept. 2017 auf Grund veralteter Bevölkerungsprognose und völliger Ungewissheit, wie denn diese Schulverbünde konkret aussehen sollen..) 
  4. Wer also wirklich Schulen retten will, egal mit welchem Konzept, holt vorerst mal DAS nach, was 2014 verpasst wurde. Stopp weiterer Grundschulschließungen, und zwar so lange, bis diese gesetzlichen und konzeptionellen Neuerungen verfügbar und Flächen deckend einsetzbar sind. Dann macht sogar der Spruch "Gut Ding will Weile haben" wieder Sinn.
Für Mitglieder des Aktionsbündnisses wenig Neues. Dauerfragen. Für Standortgemeinden immer neue offene Wunden, welche seit Jahren brennen und nicht verarztet werden. ..und alle Betroffenen im ländlichen Raume Sachsen-Anhalts kriegen langsam Halsstarre auf der Suche nach dem seit 2 Jahren angekündigten Rettungsboot, welches jedoch nicht konkret sichtbar ist. 

Weder kennt man die Größe und damit die Beantwortung der Frage, ob alle Gestrandeten Platz haben werden, noch gibt es Gewissheit darüber, ob es sich beim vermeintlichen Rettungsboot möglicherweise um ein Kanonenboot handelt, welches die Insel unter Beschuss nehmen wird -und das Rettungsboot kommt dann hintennach.  Nein, "mehr ist derzeit dazu nicht zu sagen". 

Damit ist aus unserer Sicht alles gesagt. 

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Der große Wahlbetrug: CDU trägt Schulverbände zu Grabe..

Seit Frühjahr 2014 warb die CDU-Sachsen-Anhalt im ländlichen Raum bei Kommunal- und Landtagswahlen mit dem Konstrukt Schulverband als Schulrettungsring. Die Aussage war deutlich: CDU rettet kleine Schulen mit Schulverband, braucht dazu aber auch den Wählerauftrag = Wählerstimmen. Wohlweislich hat es die Partei unterlassen, den Begriff Schulverband inhaltlich und konzeptionell darzustellen, obwohl diesbezüglich jede Menge Fragen gestellt wurden, auch von uns. Antworten blieben aus, eine Mauer des Schweigens. Aber bei jeder Wahlveranstaltung wurden die Schulverbände propagiert. Wieviele Stimmen hat die CDU mit dieser Fata-Morgana generiert?

Selbst im Frühjahr 2016 war sich diese Partei nicht zu schade, 4 Tage vor einer heißen Bürgermeisterwahl den neuen Bildungsminister persönlich in die Stadt Seeland zu schicken und dort einen Pilot-Versuch Schulverband in den Raum zu stellen. womit alle drei Grundschulen bestandsfähig definiert wurden.... Wieder: Kein Wort dazu, wie dieser Verband denn in der Praxis funktionieren sollte, könnte. Wahlkampfpappe! Bereits 2014 so beschrieben und bis heute hat sich nichts daran geändert!

Alles nur abgestandene Luft - nix ist mit Schulverbänden!

Ein halbes Jahr später: Es gibt keine Schulverbände! Das erfahren die Nachterstedter in Magdeburg. Ja, völlig klar! Es darf sie politisch in Sachsen-Anhalt nicht geben:

  • weil ansonsten die STARKIII- und STARKV- Projekte kippen. 
  • weil diese Landesregierung auf zentrale Verwaltung und nicht regionale Gestaltung setzt
  • weil die Bildungspolitiker ganz offensichtlich mit der Komplexität der Thematik überfordert sind.
  • weil diese Worthülse NIE mit Inhalten gefüllt wurde. Für Wahlen reicht ein schön angestrahltes Schlagwort. Alleine schon die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema scheint Angstschweiß auf die Stirne zu treiben!
  • Weiterhin gilt also: Wirtschaftliche Gewinnmaximierung VOR Gestaltung eines ausgewogenen kinder- und familienfreundlichen ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. 
  • Dieser Entscheid ist toxisch bezüglich des Themas Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit "demokratisch gewählter Parteien". 
  • zu guter Letzt: Was ist eigentlich geworden aus dem Millionenprojekt "du bist die Wahl" "du bist Demokratie".  3 Mio schweres Wahlkampfinstrument, Fremdmoderation, um nicht direkt in eine Auseinandersetzung mit den Bürgern zu treten, nicht wahr? Oder einfacher ausgedrückt: Wählerverarschung.

..und gleich die nächste Lüge!

Jetzt werden fehlende Finanzen als Argument für den Stopp der Schulverbände angeführt. Seit Dezember 2013 liegen dem Bildungsministerium von Seiten des Aktionsbündnisses konkrete Fallbeispiele vor, welche das Modell Schulverbund von kleinen Schulen gesamtwirtschaftlich betrachtet als klar kostengünstigeres Gefährt gegenüber der Variante Zusammenzug in große Schulen ausweisen, dies bei gleich bleibender Qualität. 
Die nun vorgetragene Behauptung ist also klar falsch!
Richtig  und ehrlich wäre: Eine Einführung der Schulverbände in den kommenden 10 Jahren ist nicht möglich, da keine Kompatibilität zu STARKIII und STARKV besteht und den Kommunen Rückzahlungen von geschätzten 150 - 200 Mio € EU-Fördergeldern drohen.
DAS ist das wirkliche Problem und darauf ist man in den vergangenen 3 Jahren bewusst nie eingegangen. JETZT befindet sich  STARKIII in der Umsetzungsphase, da gibt es nichts mehr zu verändern.  

Fazit: Betrug am Wähler

  • der ehemalige CDU-Fraktionschef wurde drei Jahre lang nicht müde, landauf landab mit Schulverbänden Wählerstimmen zu binden. Nun ist er Finanzminister und Schluss ist mit Schulverbänden.
  • jetzt wo die CDU bezüglich Grundschulen die beiden Schlüsselministerien Bildung, Finanzen mit eigenen Leuten besetzt hat, also ihre Vorstellungen umsetzen könnte, bricht sie die Übung ab. Bricht sie ihre Wahlversprechen.
  • STARKIII und STARKV laufen wie angedacht weiter. Grundlage ist der Demografie-Check, welcher bis Sept. 2017 mit den völlig veralteten Zahlen der 5. regionalisierten Bevölkerungsprognose erstellt werden muss, obwohl seit 2 Monaten eine neue Prognose vorliegt, welche deutlich höhere Schülerzahlen prognostiziert! 
  • Keine Rettung für die Landschulen, die Schließungen gehen also weiter! Gehen politisch gewollt weiter!  Hallo Bündnis Grüne, ihr tragt das tapfer mit?

Billige Schmierenkomödie der CDU  und Bruch des Koalitionsvertrages!

Das nennt man dann "Vertrauen der Bürger in die Politik" herstellen.
Das nennt man dann "Politik muss verlässlich sein".
Das verkauft man dann: Mit dem jetzigen Koalitionspartner nicht machbar, aber WIR machen das - nach den Wahlen.

Hier der Koalitionsvertrag 2016-21  Thema Kleine Schulen, Schulverband. Bruch des Koalitionsvertrages nach nur 6 Monaten. Toll habt IHR das hingekriegt!


Wir wissen, dass sich die desaströse Grundschulpolitik der Jahre 2011-16 nicht von einem Tag auf den anderen korrigieren lässt. Allerdings haben wir erwartet, dass mal Scherben gekehrt und neue Prioritäten gesetzt werden. 
Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Die CDU lässt sich erneut um des Koalitionsfriedens Willen über den Tisch ziehen, bricht ihre Versprechen UND den Koalitionsvertrag.. Sie WILL keine Scherben wischen, sondern produziert weitere Totalverluste. Weiter wie bisher. So schaut es aus.

Dies führt zu einer Glosse aus dem Jahre 2014. Passt exakt!  ..und wie es ausschaut, kann man diesen Beitrag regelmäßig vor Wahlen wieder hervorzupfen.... Schade.


Freitag, 21. Oktober 2016

Veranstaltung vom 12. Nov. : Absage

Liebe Freunde

Auf unsere angekündigte Veranstaltung haben sich bis heute 9 Teilnehmerinnen und Teilnehmer definitiv angemeldet, 11 interessieren sich dafür.

Es macht unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn, die Veranstaltung durchzuführen und Politiker für eine Podiumsrunde einzuladen, weil Aufwand und Ertrag auch für die Politiker in einem krassen Gegensatz stehen würden.  In diesem Sinne werden die Fraktionen benachrichtigt und die Veranstaltung abgesagt.

Wir setzen also hier - was den Blog betrifft -  einen Punkt. Weiter mit Aktualitäten bestückt wird unsere FB-Gruppe. 

Freitag, 7. Oktober 2016

Samstag 12.11.2016 in Hohenerxleben: "Punkt oder Komma?", Tagesveranstaltung

Auch an dieser Stelle möchten wir auf unsere Veranstaltung vom 12.11.2016 in Hohenerxleben aufmerksam machen. Ein Anlass, zu welchem wir TeilnehmerInnen aus verschiedenen Aktionsgruppen eingeladen haben, zu welchem wir auch Politiker erwarten.

Dabei werden wir unsere unmittelbaren lokalen oder themenspezifischen Interessen eher in den Hintergrund stellen. Unser vorbereitetes Programm greift tiefer und müsste eigentlich übergreifend neugierig machen. Aktionsgruppen, Petitionäre, Kommunen, Standesorganisationen, Verbände - aber auch Politiker.

Der Veranstaltungsort ist sehr bewusst gewählt. Verkehrstechnisch gut gelegen, entschleunigende Wirkung, spezielle Ambiance. Gute Voraussetzungen, sich gegenseitig zuzuhören, Gedanken auszutauschen oder zu entwickeln. Wir freuen uns auf eure Teilnahme:

Schloss Hohenerxleben
12.11.2016 10 Uhr bis 16 Uhr

Folgender Ablauf ist geplant:
Eintreffen ab 09:30 : Kaffee und Gebäck
  • 10 Uhr Begrüssung
  • 10:15 Resumee Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort
  • 10:35 Kurzberichte anderer Aktionsgruppen, Betroffener, (jeweils 10 Minuten, Anlass, was wurde gemacht, Ergebnis)
  • 11:15 Uhr Folgerungen Aktionsbündnis, sich ergebende Handlungsebenen in Sachen „mehr Einflussnahme auf landespolitische Entscheidungen“.
  • 11:30-11:45 Kurzpause

  • 11:45 Podiumsdiskussion mit Vertretern der Landtagsparteien und weiteren Gästen (Wo sieht Politik direkte Einflussnahme, wo bestehen Lücken, am Beispiel der oben aufgeführten Themen..)
  • 12:45 Diskussion
  • 13:15 Mittagessen
  • 14:15 Workshop: Mögliche Wege eines breiten Zusammengehens, Bündelung der Interessen? Mit welchem Ziel? Auf welcher Basis?
  • 15:15 Präsentation der Ergebnisse
  • 15:45: Punkt oder Komma? Weiteres Vorgehen.
  • 16:30: Ende der Veranstaltung.
  • Ausklang
Wir bitten euch um eure Anmeldung bis zum 14. 10. 2016, damit wir unsererseits die nötigen Vorbereitungen treffen können.
Mit eurer Anmeldung würden wir gleichzeitig ein einfaches Mittagessen zum Preise von 4.60 € reservieren.
Anmeldung   über diese Facebook-Seite oder via Mail. walteranamur@gmail.com



Montag, 26. September 2016

Zur richtigen Zeit am richtigen Ort.....

Das war der Titel des ersten Beitrages in dieser Serie und damit runden wir die Thematik auch ab. "Damals" war 2013, heute stehen wir am Ende des Jahres 2016. Die Themenlage hat sich verändert, die Realität ebenso. Ist zum Beispiel aufgefallen, wie inflationär in den letzten Jahren die Begriffe Ehrenamt, Bürgerengagement, Private Initiativen zugenommen haben? Einige Beispiele:

  • Bürgerbus - Dort, wo der ÖPNV die Fahrpläne völlig ausgedünnt oder  gestrichen hat, sollen es Private Initiativen richten... Finanziell angeschoben mit Landesgeldern.
  • Nachbarschaftshilfe, Fahrdienste, Einkaufsdienste....
  • Fördervereine: - Dort wo irgendeine Instanz beschließt, der Betrieb von Schwimmbädern, Gemeinschaftshäusern, Freizeitanlagen sei eine "abweisbare Aufgabe" der Einheitsgemeinde, werden die Betroffenen vor die Wahl gestellt: Entweder ihr macht es, oder die Einrichtung wird geschlossen. Knallharte Erpressung oder eben Rückzug aus dem ländlichen Raum.
  • Schon mal realistisch durchleuchtet? Das unglaubliche Netz von "Räten" und "Beiräten" auf allen Stufen (Kommune, Kreis, Land,) welche einer klaren hierarchischen Ordnung unterstellt sind (Schule, Senioren, Jugend, Integration),  mit reichlich Aufgaben eingedeckt werden, ihre Forderungen aber in keiner Art und Weise durchzusetzen vermögen? Sie haben eine Alibi-Funktion, werden als verlängerter Arm der Gesetzgeber missbraucht und kriegen im besten Falle einige Anhörungen pro Jahr. Die große politische Linie wird jedoch unbeeindruckt fortgesetzt, auch wenn sie wie am Beispiel Schulen geradewegs ins Chaos führt. 

Grundschulen, Situation 2016:

SEPL-VO2014 und STARKIII, gegen welche wir  2013 gekämpft haben,  befinden sich (teilweise korrigiert) in der Umsetzungsphase.  Wie werden also künftig Grundschulen gerettet? Unter EINBEZUG dieser Verordnungen/Richtlinien:

SEPL-VO2014:
Unterschreiten der Mindestschülerzahlen: Schulkreisänderungen wo möglich, Änderung des Schulkonzeptes (Ganztagesschule) und dadurch Gewinnung neuer Schüler. Ausnahmebewilligungen haben oft den Status von Vor-Schließung; Außenstellen SIND Schulschließungen, einfach etwas aufgeschoben..


STARKIII: 
Beschlüsse von Schulträgern, (nach SEPL-VO2014) mittelfristig bestandsfähige Schulen zu schließen, um andernorts Fördergelder in eine andere Anlage zu stecken. Per Bürgerbegehren sofort angreifen. In den kommenden Monaten werden einige Dutzend Schulen von dieser Problematik betroffen sein - STARKIII-Anträge genau anschauen! Hier sind die Schulschließungen der Jahre 2017-24 im Demografie-Check des Förderobjektes eingebaut!

Motivation des Standortträgers, inwiefern mit dem eh zu leistenden Eigenanteil von 1/3 der STARKIII-Fördersumme durchaus Wert erhaltende Investitionen getätigt werden können und zugleich keine Schulstandorte geschlossen werden müssen, die Gemeinde also langfristig profitiert.

...mit dem richtigen Thema 2016

10 Jahre ist Sachsen-Anhalt von einer Gebietsreform in die nächste gestolpert. Was hat das alles gebracht? Viel Aufwand, so gut wie kein messbarer Ertrag. 
Dafür gibt es Negativposten: Politische Mitsprache gesunken, Neue strukturschwache Zonen durch Gemeindegebiets- und Schulreform, Direkte Demokratie abgebaut, stattdessen Verwaltungsvollzug auch für Einheitsgemeinden. Umlagerung von Kosten des Landes auf Landkreise und Kommunen. Kommunalhoheit ist auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Gesamtwirtschaftlich betrachtet, klarer Verlust!

Das alles läuft seit 2004, hat ab 2008 an Dynamik gewonnen und wurde durch die Ministerien (teilweise mit Landtagsbeschluss) am Volk vorbei auf den Weg gebracht. JETZT, wo sich die Mängel dieser großflächigen Verwaltung in den Ortsteilen zeigen, werden die Bürger erpresst: "Engagiert euch, machen statt meckern und sonst verliert ihr noch mehr Lebensqualität." Die Landespolitik fühlt sich nicht mehr zuständig, den "Reformen" sei es gedankt.


Das Thema ist heiß und liegt auf dem Tisch: Wirkliche politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Volksabstimmung, fakultatives Referendum

Daraus ergibt sich eine mögliche Handlungsebene, Zeitfenster max. 4 Jahre: 
Mit welchem Handlungskonzept  erreicht man in Sachsen-Anhalt eine deutliche Stärkung der Volksrechte, indem die hohen Hürden für Volksbegehren herabgesetzt und das fakultative Referendum eingeführt werden

Damit würden im Prinzip sämtliche Gesetze einer Referendumsfrist unterstellt, können NICHT mit Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden oder teilweise vorab schon in die Umsetzungsphase gelangen.


Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort: Punkt oder Komma ?

Wir vom Aktionsbündnis sagen mal "Punkt". Das gilt ganz besonders für die Tippse vom Dienst, welche klar entschieden hat, dass ab einem bestimmten Alter das Leben nicht mehr, sondern weniger wird und die persönliche Zukunftsplanung sich daran auszurichten hat. 

Wir laden euch deshalb ein, diesen Punkt so zu begehen, wie wir unsere Gründung vollzogen haben. Mit einer Zusammenkunft in der zweiten Hälfte November, an welcher für euch genügend Zeit besteht, mit allen Mitstreitern zu diskutieren. Erst später wird sich dann zeigen, ob der Punkt ein Punkt bleiben wird, ob daraus ein Komma  oder was völlig Anderes entstehen wird.


Im Laufe der Woche erfolgt die offizielle Einladung mit Termin, Ort und Programm. 

Wer weiß, vielleicht wieder
...mit den richtigen Leuten, zur richtigen Zeit am richtigen Ort...

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